RVR

Große Koalition wird weiter Stillstand und Blockade bringen – SPD will keine Alternativen Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist erstaunt darüber, dass SPD und CDU offensichtlich wieder eine Große Koalition im Ruhrparlament des Regionalverbandes Ruhr (RVR) anstreben, allerdings ohne die Grünen. Nach Medienberichten wollen SPD und CDU „exklusiv“ miteinander verhandeln, obwohl gerade die Ruhr-SPD vor den Wahlen die Große Koalition im Bund scharf kritisiert hatte und sich aus der...

Antrag der Fraktion DIE LINKE im RVR wurde im Ruhrparlament abgelehnt Kein Verständnis hat die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) dass die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) heute ihren Antrag zur Einführung von Sozialtarifen bei den Freizeitparks des RVR abgelehnt hat. Nur DIE LINKE und die Piraten stimmten für den Auftrag an die Geschäftsführung der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr (FMR) mbH und die Verwaltung, einige Mitglieder des Ruhrparlaments von SPD...

Wolfgang Freye als Fraktionsvorsitzender und Eleonore Lubitz als Stellvertreterin gewählt Die neue Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat sich konstituiert und einstimmig Wolfgang Freye aus Essen zum Fraktionsvorsitzenden und Eleonore Lubitz aus Schwelm zur stellvertretenden Faktionsvorsitzen-den gewählt. Der Fraktion gehören weiterhin Fatma Karacakurtoglu aus Dortmund und Olaf Jung aus Gladbeck an. Auch eine Wahlanalyse gehörte zu den Themen der ersten Sitzung nach der...

DIE LINKE im RVR kritisiert die Gesetzesänderungen zugunsten der Kiesindustrie Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) lehnt die geplanten Änderungen am Landeswassergesetz NRW ab, die in erster Lesung im nordrhein-westfälischem Landtag verhandelt wurden. Diese Änderungen sollen es der Kiesindustrie am Niederrhein ermöglichen, auch in Wasserschutzgebieten vom Typ III Abgrabungen durchzuführen. Nachdem im Landesentwicklungsplan die Vorsorgezeiträume für Kies und Sand verlängert...

Essen sollte endlich die Qualitätsstandards für den RuhrtalRadweg anwenden Die Fraktionen DIE LINKE im Rat und im Regionalverband Ruhr (RVR) halten die Kritik des ADFC und des Vereins Fuß e.V. an der Verkehrsführung am Promenadenweg in Essen Kettwig für gerechtfertigt. Obwohl der Weg ein vielbefahrener Abschnitt des RuhrtalRadweges ist, hat die Stadt Essen schon bei den Planungen für die Einrichtung der Fahrradstrasse die Chance vertan, den Radweg so zu konzipieren, dass eine sichere Wegführung...

Regionales Konzept gegen Armut dringend nötig – Bund und Land gefordert Die Kinderarmut im Ruhrgebiet darf nicht weiter ignoriert werden! Das ist die nicht neue Schlussfolgerung, die die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) aus der gerade veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung und des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zur Kinderarmut zieht. Die darin genannten Zahlen machen deutlich, dass die Kinderarmut im Vergleich zu den Vorjahren in ganz...

Am Sonntag (21. Juni 2020) hat DIE LINKE im Ruhrgebiet ihre Spitzenkandidat*innen für das Ruhrparlament gewählt und schickt mit Wolfgang Freye und Eleonore Lubitz die beiden derzeitigen Fraktionsvorsitzenden als Spitzenkandidat*innen ins Rennen. Auf Platz drei der Liste möchte Fatma Karacakurtoglu zum zweiten Mal in das Parlament des Regionalverbandes Ruhr (RVR) einziehen. Auf Platz vier kandidiert Olaf Jung zum dritten Mal. „Ich will dafür sorgen, dass der RVR zu einem wichtigen regionalen und...

Anfrage im RVR zur Belastung von Brinkfortsheide Erweiterung gestellt Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat am Montag in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr eine Anfrage zu dem Austritt von verunreinigtem Wasser im Bereich der Bergehaldenerweiterung Brinkfortsheide in Marl eingebracht. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „Seit längerem bemüht sich die Bürgerinitiative Hamm-Marl Licht ins Dunkel der Verunreinigungen des Bodens durch...

Die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Ruhr (RVR) lädt am 20. Juni 2020 herzlich zu der Konferenz „Wohnen für Alle – Strategien und Lösungsansätze für das Ruhrgebiet“ ein. Sie findet sowohl als Vor-Ort-Veranstaltung im Sitzungssaal des RVR, Essen, Kronprinzenstr. 35, als auch als Online-Veranstaltung statt. Referieren werden: Hans-Joachim Witzke, erster Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. Konrad Lischka, Kreisgruppengeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Essen...

Ruhrgebietskommunen brauchen Schuldenschnitt – Land in der Pflicht Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist enttäuscht, dass in dem gestern verabschiedeten Konjunkturprogramm der Bundesregierung keine Altschuldenhilfe für überschuldete Kommunen enthalten ist. Damit lässt die Bundesregierung, insbesondere CDU und CSU, die vor allem wegen des wirtschaftlichen Strukturumbruches überschuldeten Kommunen im Ruhrgebiet weiter im Regen stehen. Denn der geplante Ausgleich für die...

„Laienspiel“ um die Besetzung der Stelle des RVR-Planungsdezernenten endlich beenden! Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) bringt die Große XXL-Koalition im RVR den größten deutschen Kommunalverband in eine immer unmöglichere Situation. Nachdem sie im Dezember mit extrem knapper Mehrheit den Planungsdezernenten Martin Tönnes (Grüne) abgewählt hat, kann sie sich nun auf keinen Nachfolger einigen. „Wir hatten schon vor der Abwahl davor gewarnt, dass dem RVR eine...

DIE LINKE im RVR fordert Ministerpräsident Laschet auf, den „Eiertanz“ endlich zu beenden Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) beobachtet mit großer Sorge die sich zunehmend verschlechternde Haushaltslage aller Kommunen im Verbandsgebiet des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Die ersten Schätzungen offenbaren eine dramatische Situation für die kommunalen Finanzen bis Ende des Jahres. Auf der einen Seiten werden hunderte von Millionen Euro an Steuereinnahmen für die Kommunen...

DIE LINKE im RVR fordert Prüfung der Vorschläge von Frau Dr. Stefanie Carp Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt die Überlegungen der Intendantin Dr. Stefanie Carp, die Ruhrtriennale unter Schutzmaßnahmen in alternativer Form im Herbst durchzuführen. Da sie im Auf-sichtsrat der Kultur Ruhr GmbH nicht vertreten ist, wird sie in die zuständigen Gremien des RVR einen Antrag einbringen, dass der Vorschlag von Stefanie Carp ernsthaft geprüft werden soll. „Die Verwaltung und...

Öffentlichkeit nicht ausreichend gewährleistet – LINKE im RVR fordert Stopp Die Landesregierung soll die Auslegung der Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren für die Kapazitätsausweitung des Flughafens Düsseldorf sofort stoppen. Das fordert die Fraktion DIE LIN-KE im Regionalverband Ruhr (RVR) und unterstützt damit die Kritik der Initiative „Bürger gegen Flug-lärm“. Das Landesverkehrsministerium hat die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren trotz Corona-Krise seit dem 4. Mai...

DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) will die weitere Stärkung des RVR Heute vor 100 Jahren hat die Preußische Landesversammlung die Gründung des Siedlungsverbandes Ruhrkohlenbezirk (SVR) beschlossen, des direkten Vorläufers des Regionalverbandes Ruhr. Damit ist der RVR der älteste Regionalverband Deutschlands. Er hat gerade in den ersten 10 Jahren wichtige Weichen für die Region gestellt. "Die Gründung des RVR war eine Reaktion auf die Reparationsforderungen des Versailler Vertrages, aber...