Land muss Anteil an der EU-Förderung erhöhen

Ruhrgebietskommunen sollen weiter von der EFRE-Förderung profitieren können

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält es für dringend notwendig, dass das Land jetzt eine Lösung zur Kompensation der wegbrechenden EU-Mittel auf den Weg bringt und gegebenenfalls die fehlenden Eigenanteile der Kommunen übernimmt.

„Die EU hat die Fördergelder für die kommende Förderperiode insgesamt gekürzt, das ist gerade für das Ruhrgebiet ein Problem,“ so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Gleichzeitig will sie die Förderquoten senken, so dass die Kommunen höhere Eigenanteile aufbringen müssen. Das können jedoch gerade die hochverschuldeten Ruhrgebietsstädte nicht, zumal sich ihre finanzielle Lage in diesem Jahr weiter verschärfen wird und die sozialen Herausforderungen wachsen. Die einzige Lösung ist aus unserer Sicht die Übernahme des Mehraufwands durch das Land NRW. Das kann nicht erst mit den Haushaltsberatungen 2022 ent-schieden werden! Ansonsten werden die Mittel nicht da ankommen, wo sie im Land am dringendsten benötigt werden.“

Die Zahlen aus der Zwischenbilanz des Europareferates des RVR von 2017 zeigen, wie notwendig die EU-Mittel zur weiteren Gestaltung des Strukturwandels im Ruhrgebiet sind. So flossen allein in den ersten 2,5 Jahren der letzten Förderperiode 523 Millionen Euro an EU-, Landes- und Eigenmitteln in die Region, davon 89 Millionen Euro aus dem Regionalfond EFRE NRW und 193 Millionen Euro aus dem Sozialfond NRW. Bund und Land wissen um die Schwierigkeiten insbesondere der Kommunen unter Haushaltsverwaltung, nicht zuletzt hat der RVR sie in einem Positionspapier im letzten Jahr deutlich gemacht. Sie ignorieren sie aber.

Wie wichtig die Mittel für die Region sind, wird auch daran deutlich, dass 23 Prozent der nach NRW geflossenen EFRE-Mittel von 2014-2020 in die Region Regio.Ruhr geflossen sind, d.h. in das RVR-Gebiet ohne Duisburg und den Kreis Wesel.

„Das Geld aus Brüssel, von Bund und Land wird dringend benötigt, um die riesigen Herausforderungen im Be-reich der Mobilität, der Beseitigung von Langzeitarbeitslosigkeit, der Schaffung von Bildungsgerechtigkeit oder der Entwicklung zu einer CO2-armen, grüneren Region Europa finanzieren zu können,“ so Wolfgang Freye abschließend. „Wenn Bund und Land nicht umgehend klarstellen, wie die EU-Fördermittel in Zukunft eingesetzt werden können, gehen der Region womöglich mehrere hundert Millionen Euro EU-Förderung verloren.“