Sahra Wagenknecht

Der griechische Gesundheitsminister Adonis Georgiadis hat nun alle Polikliniken des Landes geschlossen. Damit ist die primäre ärtzliche Grundversorgung Griechenlands faktisch durch die Spardiktate der Troika zusammengebrochen. Auf einen Schlag wurden 8.500 Ärzte und Pfleger entlassen, die allerdings inzwischen die Polikliniken besetzt halten. Sie wollen dort in den nächsten Tagen ohne Lohn weiterarbeiten und auch Menschen ohne Versicherungsnachweis behandeln. Mutmaßlich 50 Prozent der Griechen...

An diesem Wochenende fand im Hamburger CCH am Dammtor der Europaparteitag der Partei DIE LINKE statt. Das Europawahlprogramm der Sozialisten "Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch." für die Wahl am 25. Mai 2014 wurde nach mehrstündiger Beratung von den rund 540 Delegierten am frühen Abend mit sehr großer Mehrheit bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen. In den späten Abendstunden wurde die derzeitige Vorsitzende der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, Gabi...

Die Petition "Raus mit Lanz aus meiner Rundfunkgebühr" richtete sich letztlich nie gegen die Person Lanz ansich. Sie war vielmehr stets eine Aktion für mehr Demokratie und mehr Qualität im Fernsehen. Insbesondere im öffentlich-rechtlichen. Dies unterstrich die vielfach zu Unrecht kritisierte Initiatorin Maren Müller nun einmal mehr mit der vorzeitigen Beendigung der Petition, obwohl inzwischen mehr als 250.000 Unterstützer gezählt werden konnten. Mit folgender Erklärung hat sich Maren Müller...

Verdruss mit den Medien ist DIE LINKE gewohnt. Die Partei taucht, obwohl seit der Bundestagswahl die größte Oppositionspartei und auch insgesamt die drittstärkste Kraft im Parlament, in eklatantem Ausmaß seltener in der Berichterstattung auf als die anderen Bundestagsparteien. Selbst die außerparlamentarisch organisierte FDP taucht gemäß einer aktuellen Medienanalyse fast viermal mehr in den TV-Nachrichten auf. Die Grünen immerhin mehr als dreimal so oft, obwohl sie über weniger Sitze verfügen...

Die wachsende soziale Ungleichheit untergräbt demokratische Prozesse, sowohl in Industrie- als auch in Schwellen- und Entwicklungsländern. Das ist das Ergebnis eines Berichtes zur Einkommens- und Vermögensungleichheit, den Oxfam kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. In „Working for the Few“ warnt die Entwicklungsorganisation davor, dass wohlhabende Eliten weltweit die Politik zu ihren Gunsten beeinflussen und wirtschaftliche Spielregeln in ihrem Sinne manipulieren....

Weitgehend abgeschirmt von der kritischen Öffentlichkeit verhandeln EU-Kommission und US-Regierung derzeit die Transatlantische Han­dels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Auch die Parlamente der betroffenen Länder werden nicht ausreichend informiert – sie sollen erst nach Vertragsabschluss mit "ja" oder "nein" abstimmen. Gegenstand der geplanten Vereinbarung ist keine Kleinigkeit: Es geht um die Etablierung der größten Freihandelszone auf der Erde. Bereits jetzt erwirtschaften EU und USA...

Helle Aufregung und Empörung hierzulande: Das US-Finanzministerium hat die deutsche Wirtschaftspolitik wegen ihrer dramatischen Außenhandelsüberschüsse kritisiert. Erst in krimineller Weise den Rest der Welt ausspionieren und dann auch noch die wirtschaftliche Stärke Deutschlands madig machen?! Gleichwohl: Die Vertreter der halbmafiösen und imperialen Weltmacht haben in der Kritik der deutschen Wirtschaftspolitik Recht. Auch vom Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission werden die...

Die SPD-Führung ist Medienberichten zufolge zu Gesprächen mit der LINKEN nach der Bundestagswahl 2017 bereit. "Ich begrüße, dass die SPD einen Schritt hin zu politischer und europäischer Normalität ankündigt. Die Entscheidung kommt spät, fast zu spät" kommentiert Gregor Gysi und begründet: "Sigmar Gabriel bleibt nämlich die Erklärung dafür schuldig, warum er vorher noch Merkel zu weiteren vier Jahren Kanzlerschaft verhilft, anstatt die vorhandene linke Bundestagsmehrheit zu nutzen."...

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac übt heftige Kritik an den Plänen für eine transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Trade and Investment Partnership/TTIP), deren zweite Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Union und den USA am Montag in Brüssel begonnen hat. Weiter darf man sicher angesichts des NSA-Abhörskandals die Frage stellen, wie faire diese Verhandlungen sein sollen, wenn eine Seite die Verhandlungsstrategie der anderen schon kennt? In einem Brief, der an alle...

Die äußerst witzige Karikatur von Thomas Plassmann in der Westfälischen Rundschau, in der ein kleines Mädchen ihren Vater in der Küche fragt: "Kriegspolitik, Welt belügen, Killerdrohnen, Todesstrafe, Partner abhören... Wieso sind die Amis eigentlich unsere besten Freunde?" dürfte den Nagel auf den Kopf getroffen haben. Wie verblendet muss man eigentlich sein, sich von seinen "Freunden" bespitzeln und Wirtschaftsgeheimnisse stehlen zu lassen? Sicherlich sollten wir Deutsche dankbar für die...

Wenn schon das Zentralorgan des deutschen Kapitals `Das Handelsblatt` titelt "BMW hat Merkel im Sack" dürfte der Nagel schon auf dem Kopfe getroffen worden sein. CDU und CSU blockieren seit Jahren eine schärfere Korruptionsbekämpfung. Passend dazu freut sich die Union gerade über drei Großspenden der Quandt-Familie in Höhe von insgesamt 690.000 Euro. Diese Riesen-Spende kurz nach der Bundestagswahl ist ein weiteres Beispiel von Intransparenz und nährt den Verdacht, dass die Spenden mit einer...

"Während Löhne und Renten bestenfalls stagnieren, explodiert der Reichtum des deutschen Geldadels", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle Rangliste "Die 500 reichsten Deutschen 2013" des Manager Magazins. "Die Superreichen in Deutschland konnten ihren Reichtum während der Euro-Krise vermehren. Gleichzeitig ist die Staatsverschuldung seit 2008 um über 500 Milliarden Euro gestiegen, fast 300 Milliarden Euro davon gehen allein auf die Bankenrettung zurück. Das ist kein Wunder. Schließlich...

Zumindest im Bezug auf Dortmund muss man es den Sozialdemokraten lassen, dass ihre einstige Herzkammer noch pumpt. Marco Bülow (SPD) hat verdient sein Direktmandat gewonnen. Sein NEIN zum Afghanistan-Einsatz ist unvergessen, seine Enthaltung zur Entsendung der Patriot-Systeme zumindest -für einen Sozialdemokraten- akzeptabel. Auch Bundestagsneuling Frau Poschmann, die man aktuell politisch noch nicht richtig einschätzen kann, hat ihr Direktmandat deutlich gegen den CDU-Kandidaten gewonnen. In...

Am Samstag fand in der Dortmunder Innenstadt die Wahlkampfabschluss-Veranstaltung der Partei DIE LINKE.DORTMUND statt. Alle Ortsgruppen der LINKEN aus den einzelnen Stadtbezirken nahmen die Gelegenheit war, noch einmal um die unentschlossenen Wähler zu werben. Die LINKEN stellten klar, dass vier der fünf im Bundestag vertretenen Parteien in Form von CDU, SPD, FDP & Grünen das Kartell der Austauschbaren sei und daher nur die Linkspartei die einzige, verbliebene Oppositionspartei darstelle. In...

Der Wahlkreis 143/Dortmund II umfasst die eher „östlichen“ Stadtbezirke Dortmunds, also Scharnhorst, Eving, Innenstadt-Nord, Brackel, Aplerbeck sowie auch Hörde. Bis zur Wahlkreisreform zur Bundestagswahl 2002 gab es statt der aktuellen zwei sogar drei Wahlkreise in Dortmund. Der Wahlkreis wurde bisher bei allen Bundestagswahlen von der SPD gewonnen. Von 1949-1957 durch Dietrich Keuning. Da die derzeitige Titelverteidigerin Ulla Burchardt nicht wieder antritt und die nun nominierte...

An dem über zweieinhalbstündigen Wahlkampfhöhepunkt der Partei DIE LINKE.DORTMUND, welcher unter dem Motto "Ändere die Welt. Sie braucht es" von Bert Brecht stand, nahmen im Verlaufe der Veranstaltung rund 1000 interessierte Bürgerinnen und Bürger teil. Sie wollten am 09. September 2013 auf dem Alten Markt in Dortmund hören, was die Spitzenkandidatin von DIE LINKE.NRW Sahra Wagenknecht und die längjährige Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke zur aktuellen politischen Lage zu sagen...