Großes Risiko einer traumatisierten SPD - Warum noch vier weitere Jahre Merkel? - Für eine sozial-ökologische Wende!

Gregor Gysi warnt: "Das Risiko ist groß, dass vier Jahre Koalition mit Merkel und Seehofer nichts an der sozialen Ungerechtigkeit ändern und erneut eine traumatisierte SPD hinterlassen."
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  • Gregor Gysi warnt: "Das Risiko ist groß, dass vier Jahre Koalition mit Merkel und Seehofer nichts an der sozialen Ungerechtigkeit ändern und erneut eine traumatisierte SPD hinterlassen."
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Die SPD-Führung ist Medienberichten zufolge zu Gesprächen mit der LINKEN nach der Bundestagswahl 2017 bereit. "Ich begrüße, dass die SPD einen Schritt hin zu politischer und europäischer Normalität ankündigt. Die Entscheidung kommt spät, fast zu spät" kommentiert Gregor Gysi und begründet: "Sigmar Gabriel bleibt nämlich die Erklärung dafür schuldig, warum er vorher noch Merkel zu weiteren vier Jahren Kanzlerschaft verhilft, anstatt die vorhandene linke Bundestagsmehrheit zu nutzen."

Sozialökologische Wende vor allem durch LINKE und Grüne

Nach den Berichten über eine angebliche Öffnung der SPD gegenüber der LINKEN bezeichnete Katja Kipping die SPD als "eine erschöpfte Partei". Wünschenswert wäre ein Politikwechsel schon bei der jetzigen Bundestagswahl gewesen. Kipping glaubt, 2017 werde es nicht leichter werden, ein funktionierendes Reformbündnis mit SPD und Grünen zu schmieden. Impulse für eine "sozialökologische Wende" würden künftig vor allem von der LINKEN und den Grünen kommen müssen.

Wagenknecht fordert SPD zur Rückbesinnung auf Bebel und Brandt

"Die SPD hat spät genug erkannt, dass eine Sozialdemokratie, die zum Merkel-Wahlverein verkommt, irgendwann von niemandem mehr gewählt wird", sagte die stellvertretende LINKE-Parteichefin Sahra Wagenknecht der Internetausgabe der Süddeutschen Zeitung. "Wenn die SPD sich auch inhaltlich darauf besinnt, was von Bebel bis Brandt die Ziele sozialdemokratischer Politik waren". In den aktuellen Koalitionsverhandlungen bewegt sie sich leider eher in die entgegengesetzte Richtung", sagte Wagenknecht weiter. Zur SPD-Forderung an die LINKEN nach einer "verantwortungsvollen Europa- und Außenpolitik" sagte Wagenknecht, dass die Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel "kein denkender Mensch für verantwortungsvoll halten" kann. Folglich müsste die SPD "die Koalitionsverhandlungen mit der Union daher sofort abbrechen."

Rot-Rot-Grüne Gemeinsamkeiten mit Mehrheiten bei Volke

Sicherlich ist die Annäherung an die LINKEN erst mal ein Placebo für die SPD-Basis. Nachdem man in drei Ländern und dem Bund lieber den Wasserträger für die CDU spielt, ist diese aber eine beachtliche intellektuelle Leistung von Gabriel. Nicht nur die Linken werden Kompromisse bei R2G eingehen müssen, auch SPD und Grüne werden sich von liebgewonnen Positionen wie Bankenrettungen auf Steuerzahlerkosten, der unsinnigen Schuldenbremse, deren Auswirkungen wir aktuell und bald wieder in den USA bewundern durften oder den Kriegseinsätzen der Bundeswehr verabschieden müssen. Die zahlreichen Gemeinsamkeiten, die auch deutliche Mehrheiten beim Volk haben, wie die Mindestlöhne, Vermögensteuer, ökologische Landwirtschaft usw. sollten die Kompromisse wert sein. Warum nutzt die SPD die schon von Willy Brandt angestrebte Mehrheit links der Mitte nicht sofort?

Gregor Gysi warnt: "Das Risiko ist groß, dass vier Jahre Koalition mit Merkel und Seehofer nichts an der sozialen Ungerechtigkeit ändern und erneut eine traumatisierte SPD hinterlassen."
SPD-Bundeskanzler Willy Brandt hatte auch nach einer Großen Koalition genug und lehnte eine zweite "Groko" gegen den erklärten Widerstand der Parteirechten ab. Sein Ziel war: „Die Mehrheit links von der Mitte.“
Autor:

Carsten Klink aus Dortmund-Ost

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