Sanktionenrecht

Beiträge zum Thema Sanktionenrecht

Politik

Die "Soziale Bürgerinititative e.V." informiert: Sanktionen sind Verfassungswidrig lt. Urteil des Sozialgerichtes Gotha, (Az: S 15 AS 5157/14)

Gericht: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig Sozialgericht Gotha: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig 28.05.2015 Ein Licht am Ende des Tunnels: Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem aktuellen Urteil der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System für verfassungswidrig beurteilt. „Die Klage wird an das Bundesverfassungsgericht geleitet“, sagte ein Prozessbeobachter. „Damit wird dem Bundesverfassungsgericht erstmals diese Frage von einem...

  • Gladbeck
  • 29.05.15
  • 1
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