SPD-Kreistagsfraktion Wesel

Beiträge zum Thema SPD-Kreistagsfraktion Wesel

Politik
Foto: LK-Archiv

Entlastung in der Pflege

Die Fraktion der SPD im Kreistag fordert mehr Personal für die gerontopsychiatrischen Fachberatungsstellen im Kreis Wesel In einem Antrag an den Sozialausschuss wird die Kreisverwaltung dazu aufgefordert, ein Verfahren zu entwickeln, um bei den gerontopsychiatrischen Fachberatungsstellen neue Stellen zu schaffen. Es brauche eine quantitative - und damit auch qualitative -Verbesserung der Situation in diesem Bereich, unterstreicht die gesundheitspolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion,...

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  • 21.11.16
Politik

Feige und machtversessen

So charakterisiert der Fraktionsvorsitzende der SPD im Weseler Kreistag, Peter Kiehlmann, die Haltung der Kooperation aus CDU, Grünen und UVG/FDP im Kreisausschuss Der Beschluss, die Frage einer Satzungsänderung und damit der Regelung der Finanzierung der Dinslakener Burghofbühne einfach abzusetzen, sei eine bewusste Flucht vor der eigenen politischen Verantwortung, so Kiehlmann. "Anstatt der Burghofbühne, die einen unverzichtbaren Beitrag zum kulturellen Leben des Kreises und darüber hinaus...

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  • 30.09.16
Politik
Intendant Mirco Schombert | Foto: Burghofbühne

Burghofbühne Dinslaken - Kreistagsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP/VWG zeigt ihr wahres Gesicht

„Das ist erpresserische Machtpolitik ohne Sinn und Verstand!“ Angeblich zur Haushaltskonsolidierung und damit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger kürzte die Kreistagsmehrheit im Dezember den Zuschuss für das renommierte Landestheater Burghofbühne perspektivisch um die Hälfte. Zuvor drohten CDU, Grüne und FDP/VWG mit dem völligen Ausstieg aus der Finanzierung. Die Stadt Dinslaken erklärte sich zur Rettung des Theaters bereit den Ausfall der Zahlungen durch den Kreis zu finanzieren. Belastet...

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  • 21.09.16
Kultur

Die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag setzt sich entschieden für die Annahme des Kompromisses zum Erhalt der Burghofbühne Dinslaken ein

Lösung für eine finanzielle Sicherung der Burghofbühne Dinslaken liegt vor Nachdem die Stadt Dinslaken bereit zu sein scheint, die von der Kreistagsmehrheit beschlossenen drastischen Kürzungen des Beitrages des Kreises Wesel aufzufangen, sollen in Zukunft auch die zu erwartenden Kostensteigerungen durch Tariferhöhungen anteilig von allen Trägern der Bühne - dem Land NRW, der Stadt Dinslaken, dem Kreis Wesel und den anderen Mitgliedern - getragen werden. Hier bestand noch ein Neuregelungsbedarf....

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  • 16.09.16
Politik

Die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag hat die Debatte um den Kreishaushalt als unverantwortlich kritisiert

"Wir haben über neun Monate hinweg in drei Kreistagssitzungen über den Haushalt diskutiert. Und was ist dabei herausgekommen ? Der Berg kreiste und gebar eine Maus", unterstrich Kiehlmann in seinem Wortbeitrag. Dazu sei festzustellen, dass man durch den Nothaushalt "die Vereine und Verbände massiv gefährdet hat", so Kiehlmann. Das hätte man sich alles schenken können, wenn man von vornherein verantwortungsvolle Politik gemacht hätte, sagt der SPD-Politiker. Ihr Vorsitzender Peter Kiehmann...

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  • 01.07.16
Politik

Gerd Drüten aus Voerde einstimmig im Amt bestätigt

Nach 18 Monaten wurde der Vorstand der SPD-Fraktion im Regionalverband Ruhr wiedergewählt. Gerd Drüten aus Voerde wurde als Beisitzer einstimmig im Amt bestätigt. Die Wahl erfolgte statutengemäß und gilt für den Rest der Wahlperiode bis 2020. Die städte- und kreisübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der Metropole Ruhr hat in den letzten Jahren weiter an Bedeutung gewonnen. Dabei kommt dem RVR eine entscheidende Rolle zu. Durch das neue RVR-Gesetz hat der Regionalverband zusätzliche Aufgaben...

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  • 28.06.16
Politik

SPD im Kreis Wesel setzt sich für die Stärkung des Hochwasserschutzes an der Issel ein

Aus diesem Grund hat die Fraktion für den Umweltausschuss am Mittwoch, 22. Juni 2016 auch den Antrag gestellt, einen Übersichtsplan über die hochwassergefährdeten Gebiete im Kreis und eine Übersicht über die geplanten Schutzmaßnahmen darzustellen. In diesem Zusammenhang fordert die SPD-Fraktion die Kreisverwaltung auch auf, im Umweltausschuss darzulegen, welche Schutzmaßnahmen in den vergangenen zwanzig Jahren an der Issel durchgeführt worden sind. Außerdem soll die Verwaltung erläutern, welche...

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  • 21.06.16
Politik

Bezirksregierung erteilt "Jamaika" eine Klatsche

Die Bezirksregierung bestätigt: Die Entscheidungen der Fraktionen von CDU, Grünen, FDP/VWG zum Haushalt 2016 sind nicht rechtskonform "Der Versuch der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreistag Wesel, einen Haushalt zu verabschieden, dem eine seriöse Finanzgrundlage fehlt, ist jämmerlich gescheitert", erklärte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Peter Kiehlmann zur gestrigen Erklärung der Bezirksregierung, dass der Haushaltsentwurf der Jamaika-Kooperation nicht genehmigungsfähig...

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  • 17.06.16
Politik
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. | Foto: offizielles Pressefoto

SPD-Kreistagsfraktion kritisiert die Absage des Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagt Teilnahme an einer Informationsveranstaltung zum Thema Lärmschutz an der Betuwe-Linie in Wesel ohne weitere Erläuterung ab "Wir verstehen, dass der Minister sicherlich viele Verpflichtungen erfüllen muss, hätten aber erwartet, dass er bei der Auswahl seiner Termine die zwingende Notwendigkeit erkannt hätte, die das Thema Lärmschutz an der Betuwe-Linie für so viele Betroffene entlang der Strecke tatsächlich hat", unterstrich der...

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  • 27.04.16
  • 1
Politik

Sondermüll-Deponie Hünxe-Schermbeck - Einlagerung ölhaltiger Bohrschlämmen aus Niedersachsen

Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion Wesel Auf der Sondermülldeponie Hünxe-Schermbeck sollen bis zu 200 000 t ölhaltige Bohrschlämme aus der niedersächsischen Grube „Erika“ eingelagert werden. Weder die Standortkommunen noch der Kreis Wesel wurden hierüber zeitnah informiert. In einem Interview mit dem WDR teilt der Pressesprecher der Abfallgesellschaft Ruhr (AGR), Betreiberin der Sondermülldeponie Hünxe-Schermbeck, mit, dass erst mal sicher über 100 000 t aus Niedersachsen auf der in Rede...

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  • 15.04.16
Politik

Das ist demokratisches Handeln

Die Strategie der sogenannten "Kooperation" aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP/VWG, alle Entscheidungen bis zum Kreisausschuss und Kreistag hinauszuzögern und somit keine Stellung zu wichtigen kreisweiten Themen zu beziehen, ist hier nicht zum Tragen gekommen, sagte der Sprecher der SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss, Ralf Eloo. Dazu hätten die stimmberechtigten Mitglieder der Sozialverbände durch ihr Votum im Wesentlichen mit zu beigetragen - dafür sei ihnen seitens der SPD-Fraktion...

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  • 09.03.16
Politik

Anlaufstellen für Demenzerkrankte und ihre Angehörigen dürfen nicht in Frage gestellt werden

Wie im letzten Bericht über die Situation zur Demenzversorgung im Kreis Wesel aufgrund von stark steigenden Fallzahlen dargestellt wurde, müssten die Stellenanteile in den Beratungseinrichtungen bereits jetzt erhöht und nicht gekürzt werden. Zur Vorbereitung auf die bevor stehende Sitzung des Kreistages hat sich die SPD-Kreistagsfraktion erneut mit allen Themen befasst, die von dem sog. Jamaika-Bündnis auf den Prüfstand gestellt wurden. „Wie von meiner Fraktion bereits mehrfach dargelegt wurde,...

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  • 09.03.16
Politik

SPD-Fraktion im Weseler Kreistag befürwortet eine Auflösung der Stiftung "Standort-und Zukunftssicherung des Kreises Wesel"

In einem Antrag für den Kreisausschuss fordert die Fraktion die Kreisverwaltung auf, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine Auflösung möglich ist, was dafür zu tun ist - oder wie man den Aufwand für die Geschäftsführung so weit herunterfahren kann, dass dieser deutlich unter den erzielbaren Zinserträgen liegt, um den Stiftungszweck zu erfüllen. Seit Gründung der Stiftung 2007 sank der Anteil der Zinserträge von rund 11.500,- auf knapp 7.450,- Euro im Jahr 2014 - bei Kosten für Personal...

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  • 07.03.16
Politik

Gleiches Recht für alle - die SPD-Kreistagsfraktion fordert in Sachen Betuwelinie vom Bund die gleiche Unterstützung beim Lärmschutz

Gleiches Recht für alle - fordert die SPD-Kreistagsfraktion in Sachen Betuwelinie vom Bund die gleiche Unterstützung beim Lärmschutz wie im Fall der Rheintalbahn in Baden-Württemberg Der Bundestag hatte dort Ende Januar 2016 dem verbesserten Ausbau der Rheintalbahn zugestimmt und dafür Mehrkosten von 1,5 Mrd. Euro übernommen. Das Land Baden-Württemberg finanziert zusätzlich 280 Mio. Euro. Die Forderungen der dortigen Bürgerinitiativen seien dort aufgenommen, der Ausbau zweier zusätzlicher...

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  • 07.03.16
Politik

Vorausschauendes Handeln statt kurzsichtigem Kürzen

Vorausschauendes Handeln statt kurzsichtigem Kürzen – die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag ist mit der für den Gesundheitsausschuss von der Kreisverwaltung vorgelegten Reduzierung von 5000,- Euro für die gerontopsychiatrische Beratung in den Krankenhäusern von Dinslaken und Rheinberg nicht einverstanden. Angesichts der zukünftig zu erwartenden Steigerung bei den Fallzahlen – bislang sind gut 25 000 bis 30 000 Menschen im Kreis gerontopsychiatrisch erkrankt, darunter 15 000 an Demenz – müsse man...

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  • 12.02.16
Politik

SPD gegen sozial- und bildungspolitischen Kahlschlag von CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreistag Wesel

Die SPD-Fraktion im Kreistag kündigt im Zuge der aktuellen Diskussionen um den Haushalt 2016 harten Widerstand gegen die diversen Kahlschlagpläne der Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/VWG an. Die Vorschläge hätten zum Ziel, über lange Jahre gewachsene Strukturen, die zum sozialen Ausgleich, zum kulturellen Leben, als notwendiges Bildungsangebot und zur Entlastung der Kommunen des Kreises beitragen, zu schwächen oder ganz zu zerschlagen, unterstreicht der SPD-Fraktionsvorsitzende...

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  • 25.11.15
Politik

Kurzsichtige politische Vorgehensweise der Kooperation in Sachen Haushalt

Die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag kritisiert die kurzsichtige politische Vorgehensweise der Kooperation aus CDU, Grünen und FDP/VWG in Sachen Haushalt 2016 In den Fachausschüssen der vergangenen Woche habe die Kooperation die von der Verwaltung dargestellten erarbeiteten möglichen Einsparoptionen zum Anlass genommen, sich vor Kenntnis der Eckdaten für den Haushalt 2016 symbolische Einzel-Sparvorschläge vorzulegen, die entweder der Umsetzung in der Realität nicht standhalten, zum Teil...

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  • 17.11.15
Politik

Earth Hour 2015

Die SPD-Fraktion im Kreistag fordert den Kreis, alle kreisangehörigen Kommunen und Nutzer kreiseigener Gebäude dazu auf, sich an der „Earth Hour 2015“ am 28. März zu beteiligen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion jetzt für die Beratungen im Umwelt-und Planungsausschuss des Kreises gestellt. „Dabei geht es sicher nicht um den Effekt, den diese Aktion im Sinne von Stromsparen und Umweltschutz wirklich erzielen kann, sondern um den symbolischen Charakter“, unterstreicht die...

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  • 06.03.15
  • 1
Politik

Fortsetzung der strategischen Haushaltskonsolidierung des Kreises Wesel

Mit den Maßnahmen der strategischen Haushaltskonsolidierung 2011 bis 2015 konnte der Kreis Wesel jährlich ein Einsparvolumen von mehr als fünf Millionen Euro realisieren. Dieser Prozess ist in den kommenden Jahren fortzusetzen, um mögliche Einsparpotenziale des Kreises kontinuierlich auszuschöpfen. "Keine Einsparungen nach der „Rasenmäher-Methode“, keine Maßnahmen, die auf kurzfristige Effekte ausgerichtet sind, sondern sparen mit Augenmaß und strategischem Weitblick.", so Peter Kiehlmann,...

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  • 27.02.15
Politik

PM der SPD-Kreistagsfraktion zu öffentlichen Angriffen von CDU, Grünen und FDP/VWG gegen den Landrat des Kreises Wesel und die Verwaltungsspitze des RVR

Die Fraktion der Kreis-SPD weist die in der NRZ veröffentlichten Angriffe des sogenannten „Bündnisses“ aus CDU, Grünen und FDP/VWG gegen den Landrat und die Verwaltungsspitze des Regionalverbandes Ruhr aufs Schärfste zurück. Den Vorwurf einer „PR-Kampagne“ an die RVR-Regionaldirektorin Carola Geiß-Netthöfel, die anlässlich im Rahmen der Tagung der RVR-Verbandsspitze in Wesel letzte Woche sachlich auf die positiv verlaufende Kooperation zwischen dem Verband und dem Kreis hinwies, bezeichnete der...

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  • 30.01.15
Politik

Gegen die aktuellen Mautpläne der Bundesregierung

Die Kreis-SPD begrüßt das mehrheitliche Votum zu ihrer Resolution gegen die Maut-Pläne der Bundesregierung im Kreisausschuss. „Es wäre ein gutes Zeichen, wenn sich das Votum auch im Kreistag bestätigen würde“, unterstrich der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Kiehlmann die Bedeutung einer klaren Position seitens des Kreises. Als grenznahe Region würden auf den Tourismus und die Wirtschaft insgesamt schon genug Probleme zukommen, wenn die Maut beschlossen würde. „Wenn, wie den Nachrichten zu...

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  • 05.12.14
Politik

Inklusion - die gleichberechtigte Teilhabe aller, beginnt in den Köpfen der Menschen

Damit habe das „Bündnis“ aus CDU, Grünen und FDP/VWG kurzsichtig gehandelt. Inklusion sei als Querschnittsaufgabe in der Gesellschaft viel zu wichtig, um es aus politisch-taktischen Gründen von der Agenda zu nehmen, kritisierte Gabriele Gerber-Weichelt, Sprecherin im Personal-und Verwaltungsausschuss, im Zuge der Ausschussberatungen. Die SPD-Politikerin dankte der Verwaltung für ihre Bemühungen, die Gestaltung von Texten und Bescheiden sowie die Internetpräsenz barrierefrei zu gestalten. Es...

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  • 05.12.14
Politik

Verlierer machen Politik!

Die SPD-Kreistagsfraktion nimmt Stellung zur sogenannten 100-Tage-Bilanz des Kreistagsbündnisses von CDU, Grünen und FDP/VWG. Die Verlierer der Kreistagswahlen haben sich zu einem bunten Bündnis zusammengeschlossen und feiern sich bereits nach 100 Tagen selbst. Man habe ein Fundament für eine dauerhafte Partnerschaft und die Diskussionen in den Ausschüssen und Gremien wären nun zügiger und sachgerechter, so hieß es sinngemäß in einer Pressekonferenz des ungleichen Trios. Weiter entfernt von der...

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  • 28.10.14
Politik
Foto: Lippeverband

Mehr Natur an der Weseler Lippe

Mit der Ankündigung von sieben Projekten entlang der Lippe überraschten Ende August der Lippeverband und die Firma Hülskens in einem Zeitungsartikel die Öffentlichkeit. Demnach soll die Lippe nach erfolgreicher Auskiesung um zwei Kilometer erweitert werden und auch dem Naturschutz dienen. Das hat die SPD-Fraktion auf den Plan gerufen. „Darüber müssen wir mehr erfahren“, fordert Daniela Schwitt, AK-Vorsitzende für umweltpolitische Themen der SPD-Kreistagsfraktion im Kreistag, jetzt umfassende...

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  • 12.09.14
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