SPD-Fraktion im Weseler Kreistag befürwortet eine Auflösung der Stiftung "Standort-und Zukunftssicherung des Kreises Wesel"

In einem Antrag für den Kreisausschuss fordert die Fraktion die Kreisverwaltung auf, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine Auflösung möglich ist, was dafür zu tun ist - oder wie man den Aufwand für die Geschäftsführung so weit herunterfahren kann, dass dieser deutlich unter den erzielbaren Zinserträgen liegt, um den Stiftungszweck zu erfüllen.

Seit Gründung der Stiftung 2007 sank der Anteil der Zinserträge von rund 11.500,- auf knapp 7.450,- Euro im Jahr 2014 - bei Kosten für Personal und Sachausgaben von 17.900,- Euro. "Der Aufwand, den der Kreis finanziell betreibt, und das, was letztendlich dabei herauskommt, steht in keinem Verhältnis zueinander", stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Kiehlmann fest.

Zwar habe man punktuell sinnvolle Projekte wie "Fit for job" des Xantener Engelbert-Humperdinck-Förderzentrums, "Durchblick im Wunschberuf" von "Jugend und Arbeit in Moers" oder den Auf- und Aufbau des ZDI-Zentrums Kamp-Lintfort der Hochschule Rhein-Waal unterstützt.

Die Hoffnung, dass man weitere Stifter hinzugewinnen könne, um die Stiftung langfristig tragfähig für weitere Projekte zu machen, habe sich trotz der Anstrengungen aller Beteiligten aber nicht erfüllt. Die Zinslage und das niedrige Stiftungskapital hätten dazu geführt, dass der Zinsertrag zu keinem Zeitpunkt höher war als der umlagerelevante Aufwand zur Stiftungsgeschäftsführung.
"Das Stiftungsprojekt muss man nach neun Jahren als gescheitert ansehen", so der SPD-Politiker. Angesichts der aktuellen und sich weiter verschärfenden Finanzlage der kommunalen Haushalte könne man nicht seriös vertreten, die Stiftung weiterzuführen.