Sperrklausel

Beiträge zum Thema Sperrklausel

Politik
Ralf Michalowsky, Faktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, freut sich über über das Scheitern der 2,5 % - Sperrklausel vor dem Verfassungsgericht.

Verfassungsgericht kippt die 2,5 % - Sperrklausel -- auch der Bürgermeister Roland ist gescheitert

Völlig gescheitert ist der Versuch von SPD, CDU und Grünen, für die Kommunalwahlen in NRW eine 2,5 % - Hürde (Sperrklausel) einzuführen. Das Münsteraner Verfassungsgericht gab heute einer Klage der LINKEN statt, die gemeinsam mit acht weiteren Klägern gegen das in 2016 im Landtag beschlossene Gesetz geklagt hatte. Auch der Gladbecker Bürgermeister Roland hatte im Januar 2016 in einem bemerkenswert unsachlichen Beitrag in einer Landtagsanhörung für die Einführung der Sperrklausel plädiert. Das...

  • Gladbeck
  • 21.11.17
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Politik
Ob 2,5 oder 3 %, demokratischer wird die Kommunalwahl dadurch nicht.

Sperrklausel vom Tisch?

Die Voraussetzungen für die Einführung einer 2,5% Hürde bei der Kommunalwahl liegen in NRW nicht vor. Das ist das Ergebnis der Sachverständigenanhörung vom Donnerstag. DIE LINKE hofft, dass das Gesetzesvorhaben nun wieder in der Schublade verschwindet. Andernfalls sei die Rechtssicherheit der Kommunalwahl 2020 gefährdet. „Eine Sperrklausel setzt voraus, dass sonst die Handlungsfähigkeit der Stadträte gefährdet wäre. Das konnten die Sachverständigen für NRW in keinem einzigen Fall belegen“,...

  • Gladbeck
  • 23.01.16
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Politik
Rüdiger Jurkosek - Specher DIE LINKE. Gladbeck

DIE LINKE will keine Sperrklausel für Kommunalwahl

„Wenn manche Sozialdemokraten im Traum Luftsprünge machen, dann träumen sie vielleicht von der 10-%-Hürde in der Türkei,“ vermutet Rüdiger Jurkosek, Sprecher der Partei DIE LINKE in Gladbeck. Viele Jahre galt auch in NRW die 5 % - Sperrklausel bei den Kommunalwahlen, doch das Verfassungsgericht hob sie 1999 auf. Auch die PDS hatte das Urteil miterstritten. Seitdem haben auch Kleinstparteien und Wählergruppen die Chance in den Räten mitzusprechen. Das nervt die etablierten Parteien; können sie...

  • Gladbeck
  • 01.06.15
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Politik

SPD in der Demokratiekrise – DIE LINKE fordert Kumulieren und Panaschieren

(Zur Gemeinsamen Resulution von SPD, CDU und Grünen zur Einführung einer 3 % - Sperrklausel) Mit dem erneuten Vorstoß zur Einführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen offenbart die großen Parteien, dass sie sich in einer tiefgreifenden Demokratiekrise befindet. Scheinbar sehnt sich die SPD nicht nach Zeiten zurück, als ihr Vormann Willy Brandt mit dem Slogan „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ in den Wahlkampf zog. Ralf Michalowsky, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW, zur...

  • Gladbeck
  • 10.11.14
  • 5
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