Sperrklausel

Beiträge zum Thema Sperrklausel

Politik
Ralf Michalowsky, Faktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, freut sich über über das Scheitern der 2,5 % - Sperrklausel vor dem Verfassungsgericht.

Verfassungsgericht kippt die 2,5 % - Sperrklausel -- auch der Bürgermeister Roland ist gescheitert

Völlig gescheitert ist der Versuch von SPD, CDU und Grünen, für die Kommunalwahlen in NRW eine 2,5 % - Hürde (Sperrklausel) einzuführen. Das Münsteraner Verfassungsgericht gab heute einer Klage der LINKEN statt, die gemeinsam mit acht weiteren Klägern gegen das in 2016 im Landtag beschlossene Gesetz geklagt hatte. Auch der Gladbecker Bürgermeister Roland hatte im Januar 2016 in einem bemerkenswert unsachlichen Beitrag in einer Landtagsanhörung für die Einführung der Sperrklausel plädiert. Das...

  • Gladbeck
  • 21.11.17
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Politik
Ralf Michalowsky, Landesvorsitzender DIE LINKE. NRW

Keine Grundlage für Sperrklausel bei Kommunalwahlen

DIE LINKE. NRW zeigt sich überrascht, dass die SPD ausgerechnet den Gladbecker Bürgermeister Ulrich Roland als Zeugen für die Notwendigkeit einer Sperrklausel in den Landtag geladen hat. Gladbeck sei Beispiel für einen trotz 11 vertretenen Parteien und Wählergruppen gut arbeitsfähigen Stadtrat. DIE LINKE belegt mit Zahlen, dass Sitzungen hier nicht in die Länge gezogen würden. Sie behält sich die Möglichkeit vor, den Verfassungsgerichtshof NRW in Münster anzurufen. „Die Sperrklausel nützt der...

  • Gladbeck
  • 15.01.16
  • 18
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