Straßenbaubeiträge

Beiträge zum Thema Straßenbaubeiträge

Politik

SPD Wesel
Straßenbaubeiträge

46483 Wesel, 14.07.2020 Frau Bürgermeisterin Ulrike Westkamp 46485 Wesel Straßenbaubeiträge in Wesel Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, leider ist die Landesregierung in NRW den Bitten zahlreicher Kommunen einer vollständigen Entlastung der Anlieger/innen hinsichtlich der Straßenbaubeiträge bei wiederkehrenden Ausbaumaßnahmen nicht nachgekommen. Gleichwohl ist es nunmehr erforderlich, die Satzung der Stadt Wesel für die Straßenausbaubeiträge anzupassen. Wir beantragen daher: 1.) Die Tabelle für...

  • Wesel
  • 23.07.20
Politik
Jürgen Linz
2 Bilder

Erhebung und Abrechnung von Straßenbaubeiträgen

Jürgen Linz, CDU-Fraktionsvorsitzender, und Sebastian Hense, stellvtr. Fraktionsvorsitzender, wenden sich mit folgendem Antrag (10.07.2020) an die Bürgermeisterin: "Verbraucherorganisationen und auch der Steuerzahlerbund kritisieren aktuell den erhöhten Bürokratieaufwand zur Abrechnung von Straßenbaubeiträgen. Diese Kritik halten wir für nachvollziehbar und bedauern, dass die damals von uns initiierte Resolution, die auch in vielen anderen Städten verabschiedet wurde, nicht zur gänzlichen...

  • Wesel
  • 15.07.20
Politik
Foto: Archiv

SPD Wesel drängt weiter auf Abschaffung der Anliegerbeiträge
Norbert Meesters: "NRW Städtetag gibt falsches Signal"

Die Straßenausbaubeiträge sind bekanntermaßen in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dazu nimmt die SPD Wesel Stellung wie folgt: "Laut Presseberichterstattung will der NRW Städtetag, mit Hamms CDU-Oberbürgermeister an der Spitze,...

  • Wesel
  • 01.02.19
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