Utz Kowalewski

„Wir sind mit den Haushaltsberatungen 2023 zufrieden. Die Fraktion DIE LINKE+ wird deshalb am kommenden Donnerstag im Rat dem Haushalt zustimmen.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+, kommentierte wohlwollend die achtstündigen Haushaltsberatungen im Finanzausschuss am 2. Februar. Dort stimmten die Dortmunder Politiker über 175 Änderungsanträge zum Haushalt ab - darunter viele Anträge der Fraktion DIE LINKE+, die eine breite Zustimmung fanden. So dürfen Dortmunder Kinder und...

DIE LINKE & PIRATEN haben den Doppelhaushalt 2020/2021 abgelehnt. Zwar wurden im Finanzausschuss von den 24 Anträgen der LINKEN & PIRATEN 7 angenommen, 8 in die Fachausschüsse zur Weiterberatung überwiesen und 9 abgelehnt. Aber alles, was tatsächlich Geld kosten würde, wurde von der großen Haushaltskoalition abgelehnt. Darunter litten nicht nur die Haushaltsanträge der LINKEN & PIRATEN, sondern auch die Antragspakete anderer Fraktionen. Beschlossen wurden quer über alle Fraktionen zum großen...

So viel Einigkeit gibt es selten im Dortmunder Rat. Einstimmig – noch nicht einmal eine Enthaltung gab es – wurde ein Antrag der Linken & Piraten zur Aufzeichnung der Haushaltsreden angenommen. Damit wird es am 12. Dezember eine Premiere geben. Erstmals werden im Rat alle Haushaltsreden, und davon gibt es immerhin acht, auf Video aufgezeichnet und auf die Homepage der Stadt gestellt. Zudem erhalten die Fraktionen ihr persönliches Video, um dieses auf ihren sozialen Kanälen verbreiten zu können....

Der Haushalt der Stadt ist genehmigt. Doch in ihrer Begründung spart die Regierungspräsidentin nicht mit Kritik und widerspricht sich doch am Ende selbst. „Die Begründung der Haushaltsgenehmigung liest sich streckenweise wie eine meiner Haushaltsreden“, meint Utz Kowalewski, Fraktionssprecher von DIE LINKE & PIRATEN. „Die Regierungspräsidentin beschreibt die Vergeblichkeitsfalle, in der Dortmund und auch andere Kommunen seit Jahren verharren. Jede noch so empfindliche Kürzungsrunde im...

Eine wiederholte Forderung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN steht nun endlich vor der Realisierung. Die Stadt Dortmund soll einen eigenen Personaldezernenten oder eine eigene Personaldezernentin bekommen. Die Hartnäckigkeit der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zahlt sich aus. „Doch das hätte die Stadt Dortmund früher haben können. Unser Antrag auf ein eigenes Personaldezernat wurde in den beiden letzten Haushaltsberatungen aber leider abgelehnt. Aber siehe da. Mittlerweile schwenken auch die...

„Das Sicherheitsniveau in Dortmund ist sehr gut. Dennoch müssen wir darauf achten, dass die Dortmunder Feuerwehren jederzeit bestmöglich ausgestattet sind“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Aus diesem Grund unterstützt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN den Stadtfeuerwehrverband bei seiner Forderung, in Dortmund eine eigene Kinderfeuerwehr aufzubauen. Damit soll langfristig ausreichend Nachwuchs für die Feuerwehr sichergestellt werden. Voraussichtliche Kosten:...

Im Dezember wird in Dortmund der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat deshalb einige Anträge eingebracht. Hier ist ihre Vorlage für den Rat: Trotz des gegenwärtigen bundesweiten Konjunkturhochs sind die brennenden sozialen Probleme Dortmunds weiterhin ungelöst. Die Haushaltspolitik der Stadt Dortmund und ihrer Mehrheitsfraktionen findet derzeit keine Mittel, diesen Problemen zu begegnen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen...

„Der Bau von Luftschlössern muss aufhören. Die großen Fraktionen müssen sich endlich eingestehen, dass sie einen Haushalt verabschiedet haben, der nicht genehmigungsfähig ist“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Denn nun sei eingetroffen, was seine Fraktion seit Verabschiedung des Haushaltes im Dezember 2015 befürchtet hat: Der Rat bekommt am 17. März den Haushalt 2016 zur Nachbesserung auf den Tisch. Grund: Der Haushalt ist nicht genehmigungsfähig. Von Anfang...

„Der städtische Haushalt 2016 war von Anfang an auf Sand gebaut. Nun bekommen wir schneller als erwartet die traurige Bestätigung.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ist nicht überrascht, dass der städtische Haushalt mehrere Wochen nach seiner Verabschiedung durch die XXL-Koalition von SPD, CDU und Grünen immer noch nicht bei der Regierungspräsidentin zur Genehmigung liegt. „Wir hatten erst zur Sommerpause mit der Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts gerechnet....

„Selbstverständlich werden wir auch in diesem Jahr einer Schießung des Trinkraums Café Berta nicht zustimmen“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.Wieder einmal hat der städtische Verwaltungsvorstand die Einrichtung in der Nordstadt auf seine Streichliste gesetzt. Der Grund: Um 141.000 Euro (Miete und Personal) könnte im Jahr 2016 das 66,5-Millionen-Euro große Loch im städtischen Haushalt verbessert werden, wenn die Alkohol konsumierenden Menschen auf die Straße...

In der Ratssitzung am Donnerstag wurde bekanntlich der Haushalt der Stadt Dortmund von SPD und CDU beschlossen. Die CDU lies sich ihre Unterstützung für den Haushalt von der SPD mit deren Zustimmung zu einem 60 Millionen Euro Kaputtsparprogramm abkaufen. Aber nicht nur das. Auch der Oberbürgermeister Sierau wurde zu einem Kotau, also einer Unterwerfungsgeste, unter dieses Spardiktat gebeten. Dem kam er freilich nach. "Wo sollen 60 Millionen eingespart werden? Im Kulturbereich? Der wäre dann...

In der Ratssitzung am 19. Februar 2015 ist der Haushalt der Stadt Dortmund mit den Stimmen der "Großen Koalition" von SPD und CDU verabschiedet worden. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN jedoch hat den Haushalt abgelehnt. Die Gründe dafür hat Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ausführlich in seiner Haushaltsrede dargestellt. Hier ist die durchaus lesenswerte Rede: "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich halte gleich zu Beginn fest,...

Gleich über 23 Haushaltsanträge der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat der Finanzausschuss am Donnerstag, 12. Februar, zu entscheiden. "Es geht uns einerseits um eine dringend erforderliche Verbesserung des städtischen Haushalts auf der Einnahmenseite. Auf der anderen Seite ist es uns sehr wichtig, dass es beim städtischen Personal und im sozialen Bereich keine Einschnitte gibt“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Fraktion möchte allerdings auch Bund und Land...

Die Dortmunder Straßen sind in einem sehr schlechten Zustand. Das hat einen Grund. Im Jahr 2000 waren noch 27 Mio. Euro für den Haushaltsposten "Entwicklung der Mittel für bauliche Unterhaltung, Instandsetzung, Erhaltung und Erneuerung der Straßeninfrastruktur" vorgesehen. 2014 sind es nur noch 10 Mio. Euro. Dass die Straßen dann kaputtgehen, war eigentlich jedem Politiker in Dortmund klar. Der damalige Amtsleiter des Tiefbauamtes hatte vor den Folgen durchaus gewarnt. Die Fraktion DIE LINKE...

Eigentlich sollte mit der Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung in Dortmund sichergestellt werden, dass der Investionsstau im Kanalnetz abgearbeitet wird, die Kreditlinien der Stadt bei den Banken erweitert wird und last but not least die Gebühren stabil bleiben. In den vorbereitenden Sitzungen insbesondere des Sonderältestenrates, blieb eine Frage allerdings ungeklärt. Nämlich die Frage, wie Beeinträchtigungen des städtischen Haushaltes durch die Eigenbetriebsgründung vermieden...

3. Juli 2012 Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im aufgelösten RAT - DIE LINKE hält die Haushaltspolitik der großen Koalition in Dortmund für gescheitert. „Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 erneut eindringlich davor gewarnt eine Defizitsenkung vor allem durch Kürzungen erreichen zu wollen. Die Einnahmeseite ist durch SPD und CDU sträflich vernachlässigt worden“, meint Utz Kowalewski, im aufgelösten Rat Fraktionsvorsitzender der Linken. Resultat ist es,...