Verfassungsschutz

Die Alternative für Deutschland (AfD) und ihre Jugendorganisation "Junge Alternative" geraten mehr und mehr ins Visier des Verfassungsschutzes.  Anfang der Woche hatten die Behörden in Bremen und Niedersachsen bekannt gegeben, dass die Junge Alternative (JA) unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe. Heute wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in Bayern einzelne AfD-Mitglieder beobachtet und in Thüringen ist die AfD ein "Prüffall" und damit in der Vorstufe zur Beobachtung durch den...

In der Bottroper Ratssitzung vom 24.04. kam es zu einem Eklat. Auf Antrag der kommunistischen DKP die laut Verfassungsschutz linksextremistisch einzuordnen ist*, kam es zu der Ausgrenzung unserer demokratischen Bürgerpartei durch sämtliche Ratsparteien mit Ausnahme der CDU, Herrn Bombeck von der ÖDP und dem Oberbürgermeister Herrn Tischler. Während üblicherweise die von den Ratsparteien vorgeschlagenen Bewerber zur Schöffenwahl zugelassen werden, wurde über unseren Vorschlag, unabhängig von der...

Seit 2012 ist die Linke nicht mehr im Landtag, die Ziele sind vor dem 14. Mai angesichts von Umfragewerten zwischen vier bis sechs Prozent aber hochgesteckt: "Wir wollen mitregieren", sagt Spitzenkandidatin Özlem Demirel selbstbewusst. In Umfragen liegt die Linke momentan zwischen vier bis sechs Prozent. Sie geben sich vom Wiedereinzug überzeugt. Was macht Sie so sicher? Demirel: Die Linke ist das soziale Gewissen in diesem Land. 2010-2012, in der Zeit, in der wir noch im Landtag waren, haben...

Man hört sich: Seit über 12 Monaten lenken uns Politik und die Medien mit dem angeblichen NSA-Abhörskandal von den wirklich wichtigen Dingen des Lebens ab. Außerdem, was gäbe es bei unserer Kanzlerin auch schon großes abzuhören. Mit künstlicher Aufregung und vorgespielter Empörung reden sie um den heißen Brei herum, um die wahren Hintergründe und Zusammenhänge zu verschleiern. Mit diesem Trick soll von der eigenen Unfähigkeit abgelenkt und der Bevölkerung Handlungsfähigkeit und...