Frage der Woche: Junge Alternative und AfD im Visier des Verfassungsschutzes - angemessen oder übertrieben?

Laut einer Studie ist die Mehrheit der Deutschen dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.                                                 Grafik: canva
  • Laut einer Studie ist die Mehrheit der Deutschen dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Grafik: canva
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Die Alternative für Deutschland (AfD) und ihre Jugendorganisation "Junge Alternative" geraten mehr und mehr ins Visier des Verfassungsschutzes. 

Anfang der Woche hatten die Behörden in Bremen und Niedersachsen bekannt gegeben, dass die Junge Alternative (JA) unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe. Heute wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in Bayern einzelne AfD-Mitglieder beobachtet und in Thüringen ist die AfD ein "Prüffall" und damit in der Vorstufe zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. 

AfD-Vize Björn Hecke demonstriert mit Rechtsextremen 

Anlass für diese Kehrtwende - im März hatten die Leiter der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern nach einem gemeinsamen Treffen noch gesagt, es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte, die eine Beobachtung rechtfertigen - sind sicher die Proteste in Chemnitz. Dort waren der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke sowie die AfD-Landeschefs von Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Sachsen mit Pegida-Chef Lutz Bachmann und mit bekannten Rechtsextremen zusammen bei einem "Trauermarsch" aufgetreten. 

Junge Alternative soll Gemeinsamkeiten mit der Identitären Bewegung haben

„Die Junge Alternative vertritt ein Weltbild, in dem Minderheiten wie Einwanderer, Asylbewerber und Muslime, politische Gegner und Homosexuelle pauschal abgewertet und diffamiert werden“, erklärte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) den Schritt, die Junge Alternative beobachten zu lassen. Und weiter: Die Zielsetzung der jungen Alternative sei auffällig repressiv, autoritär und anti-pluralistisch. Ideologisch und personell überschneide sich die JA mit der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) in Niedersachsen. Die IB wird Experten zufolge im radikalen rechten Lager angesiedelt. 
Erst Anfang August hatte der ehemalige JA-Landeschef in Niedersachsen, Lars Steinke, mit einem Facebook-Posting, in dem er Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Verräter und Feigling bezeichnet hatte, für Empörung gesorgt. Er wurde daraufhin abgesetzt. 

Seehofer sieht keine Basis für flächendeckende Beobachtung

Seit den Demonstrationen in Chemnitz wird der Ruf nach Beobachtung der AfD vom Verfassungsschutz in den anderen Parteien lauter. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ließ hingegen mitteilen, dass er weiter keine Basis für eine flächendeckende Beobachtung der AfD durch den Bund sehe. 

Aber was bedeutet es eigentlich, beim Verfassungsschutz unter Beobachtung zu stehen? 
Der Verfassungsschutz kann ganze Parteien, aber auch Teile von Parteien oder einzelne Mitglieder sowie Abgeordnete beobachten. Den bei weitem größten Teil seiner Erkenntnisse gewinnt das BfV nach eigenen Angaben aus offen zugänglichen Quellen wie Zeitungen, Programmen, Aufrufen etc. Aber auch "nachrichtendienstliche Mittel" stehen dem Verfassungsschutz zur Verfügung, etwa Observation,Einsatz von Vertrauensleuten  sowie
Bild- und Tonaufzeichnungen. Der Verfassungsschutz verfolgt damit das Ziel, die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland zu schützen und Schaden von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzuwenden. 

Rund zwei Drittel der Deutschen befürworten nach einer Umfrage die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Uns interessiert eure Meinung? Soll die AfD bzw. die Junge Alternative bundesweit unter Beobachtung stehen und warum? Oder haltet ihr die aktuellen Entwicklungen für übertrieben? 

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