rechtsextrem

Im Jahr 2017 sowie im Zeitraum von 2020 bis heute wurden deutschlandweit zahlreiche Droh- und Beleidigungsschreiben an verschiedene öffentliche Einrichtungen in den Bundesländern Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen versandt. Im Fokus der Ermittlungen stehen hauptsächlich Briefe an Moscheegemeinden mit rechtsextremen und islamfeindlichen Inhalten. Aber auch andere öffentliche oder christliche Einrichtungen waren von den Drohschreiben betroffen. Insgesamt...

Die Bürger aus der ehemaligen DDR sind stark und haben Veränderungen herbeigeführt. Gerade erst war der 17 Juni, der Arbeiteraufstand in der DDR, der blutig durch die russische Armee niedergeschlagen wurde. Dann 1989 der Mauerfall, auch durch Massenproteste herbeigeführt. Die SED wurde aufgelöst und nannte sich in die PDS um, diese wurde in der heutigen Zeit zu der Linken. Die war stark im Osten und galt als die Partei der Bürger in der DDR. Jetzt wird die Linke auch von den Bürgern fallen...

„Zu dem am 20. April stattgefundenen Polizeieinsatz wegen einem Streit unter verfeindeten Familien in Eller/Lierenfeld hat sich auch der seit 2021 vom Bundesverfassungsschutz beobachte, rechtsextreme Blog PI-News geäußert“ stellt Bezirksvertreter und Ratsherr Torsten Lemmer, Freie Wähler, fest. „Es wird behauptet, dass die Polizei das 'Kampfgebiet' abgesichert und nicht wirklich 'dazwischengeschlagen' hätte. Stattdessen ließe man den Stadtteil Eller offenbar 'kontrolliert abbrennen und sichere...

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Dinslaken bittet den Einzelhandelt darum, ein Zeichen gegen die Corona-Spaziergänge zu senden. Hierzu schlägt sie vor, es dem Einzelhandel in Haltern gleichzutun. Dort haben die Einzelhändler wegen der Corona-Spaziergänge ihre Läden, an Tagen, wo sich unangekündigte Demonstranten sammeln, früher geschlossen und die Lichter ihrer Läden ausgeschaltet. Der Initiator der Aktion sagt „Eine Bühne ohne Licht hat kein Publikum“. Appell an BürgermeisterinDie...

In einem großen aktuellen Interview des Redaktionsdienstleister „Planet Interview“ zum 20 jährigen Bestehens der Organisation EXIT Deutschland, welche Nazis beim Aussteigen unterstützt und sich für Deradikalisierung einsetzt, resümiert der Träger des Bundesverdienstkreuzes und Gründer von EXIT Deutschland auch über das jetzige Düsseldorfer Ratsmitglied Torsten Lemmer. „Torsten Lemmer beispielsweise hat sich im Nachgang sehr engagiert, das aufzuarbeiten, woran er beteiligt war und hat zur...

Nur sechs Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs geboren, hatte ein 68-jähriger Gelsenkirchener offensichtlich im Geschichtsunterricht nicht richtig aufgepasst.Der erheblich alkoholisierte türkische Staatsangehörige hielt sich gegen 16 Uhr am Haupteingang des Gelsenkirchener Hauptbahnhofs auf. Strafverfahren wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Nach Angaben einer 31-jährigen Zeugin aus Herne soll er dort mehrfach den verbotenen Hitlergruß gezeigt und dabei...

Vor Feinden der Demokratie und einer Stimmungsmache mit Aktionen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen  warnt Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange. Eine kleine Szene von Rechtsextremisten versuche derzeit mit inszenierten Eskalationen das Vertrauen in den Rechtsstaat zu erschüttern.Als Grundlage werden Einschränkungen durch die Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie genutzt. Polizeipräsident Gregor Lange: "Die Schutzmaßnahmen verlangen allen seit mehreren Wochen sehr viel ab. So belastend die...

Angesichts der vielen Aufmärsche der Dortmunder Rechten trafen sich Anfang November Vertreter von rund 15 Nordstadt-Organisationen. Eingeladen hatte der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus. Er stellte ein von ihm entwickeltes Konzept vor, wie sich ein Stadtteil erfolgreich gegen Neonazis wehren kann. Die anwesenden Stadtteilvertreter waren sich einig, dass die Nordstadt bunt statt braun bleiben soll. Auch wenn die Naziaufmärsche derzeit gestoppt sind, wollen sie in Zukunft besser vorbereitet...

Eien Verbotsauflage der Dortmunder Polizei für den geplanten rechtsextremen Marsch heute, 21. Oktober, durch die Nordstadt hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen aufgehoben.  Dagegen hat die Dortmunder Polizei beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde eingelegt. Darüber wird das OVG Münster heute entscheiden.   Der Aufmarsch führt  durch Teile der Nordstadt. Die Polizei konnte die angemeldete Route  verkürzen. Sie führt laut Polizei nicht zu und nicht vorbei an solchen Orten, an denen...

Fast 2000 Menschen sind Montag, 14. Oktober, auf die Straße gegangen, um der Opfer von Halle zu gedenken und den Aufmarsch der Rechtsextremen vier Tage nach den Anschlägen von Halle Widerstand entgegen zu setzen. Gemeinsam mit allen stadtweiten Bündnissen gegen Rechtsextremismus hat der Arbeitskreis Dortmund gegen Rechtsextremismus deutlich gemacht, dass Rechtsextremismus zu Gewalt und Tod führten. Der Arbeitskreis fordert ein Verbot von rechtsextremistischen Hass– und Gewaltaufmärschen. "Wir...

Auf dem Platz vor der St. Joseph Kirche plant die Polizei die Installation von Videokameras. Wie die Brückstraße und der Platz von Leeds soll auch die  Münsterstraße zur Abschreckung und Aufklärung von Straftaten überwacht werden. Während Grüne und Linke & Piraten meinen, dass Videokameras nicht automatisch mehr Sicherheitin der Nordstadt  bieten begrüßt die CDU die Pläne. Nun hat Polizeipräsident Gregor Lange auch eine Arbeitsgruppe im Präsidium damit beauftragt, ein Konzept für eine...

Die Alternative für Deutschland (AfD) und ihre Jugendorganisation "Junge Alternative" geraten mehr und mehr ins Visier des Verfassungsschutzes.  Anfang der Woche hatten die Behörden in Bremen und Niedersachsen bekannt gegeben, dass die Junge Alternative (JA) unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe. Heute wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in Bayern einzelne AfD-Mitglieder beobachtet und in Thüringen ist die AfD ein "Prüffall" und damit in der Vorstufe zur Beobachtung durch den...

Hasspostings auf den Social Media Plattformen werden konsequent strafrechtlich verfolgt, anstatt sie nur zu löschen. Mit der Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ werden Täter aus der Anonymität geholt, um rassistischer Meinungsmache entgegen zu treten. Gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Köln (ZAC NRW) geht die Polizei NRW gegen Hasskriminalität vor. Frühzeitig gegen rassistische Meinungsmache Ziel des gemeinsamen Projektes von Staatsanwaltschaft und Polizei ist es, offensichtlich...

Weritestgehend friedlich verliefen laut Polizei am Samstag die Demonstrationen in Dortmund. Tausende Polizisten sicherten mit vielen Straßensperren, Hubschrauber, Wasserwerfer und gepanzerten Fahrzeugen den Marsch der rund 600 Neonazis von der Grünen Straße zur Möllerbrücke. Und tausende Dortmunder gingen mit Trillerpfeifen, Transparenten und viel bunter Farbe gegen die Rechtsextremen auf die Straße. Ihr Signal: Dortmund ist bunt statt braun!   Im Versammlungsverlauf Rechts sei es zu...

Während die Dorstfelder auf den am Samstag, 14. April, angekündigten Marsch der Rechten mit einem Demokratiefest vom 12. bis 14, April auf dem Wilhelmplatz mit Poetry Slam und einem Auftritt der Band Extrabreit am Samstag ab 17 Uhr reagieren, plant auch der Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus Aktionen rund um das Motto: "Unser Europa - bunt statt braun". Am 14. April wollen Rechte mit ihren Gesinnungsgenossen aus anderen Ländern von 12.30 bis 16 Uhr durch Dortmund unter der Parole...

Zum Bedauern der Stadt entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster, die beiden rechtsextremen Ratsmitglieder der Parteien NPD und „Die Rechte“ als Ratsgruppe zu behandeln. Damit hat sich das Gericht gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen und des Rates der Stadt Dortmund gestellt. Zur Erinnerung: Das Gelsenkirchener Grricht hatte im Dezember in der Vorinstanz den Antrag der beiden Ratsmitglieder abgelehnt. Der Rat hatte zuvor in seiner Sitzung beschlossen, eine...

Auf die Kommentare und Einordnungen der Gladbecker CDU und SPD zur angekündigten Gründung eines AfD-Stadtverbands in Gladbeck meldet sich nun der AfD Kreisverband Recklinghausen zu Wort. Klaus Kurzeja, Koordinator AfD Gladbeck, und Ulrich Wolinski, Sprecher des Kreisverband Recklinghausen, wenden sich mit einer Pressemitteilung an unsere Redaktion, die wir unseren Leserinnen und Lesern im Folgenden ungekürzt veröffentlichen möchten: "Die AfD reagiert gelassen auf Extremismusvorwürfe Der...

Gladbeck. Die politische Szene in Gladbeck ist in Aufruhr. Und dieses Mal sind es nicht die Pläne zum Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52, die (parteiübergreifend) für Wirbel sorgen, sondern Robert Farle. Dabei dürfte Farle eher älteren Gladbecker noch aus seiner Zeit als Kommunalpolitiker bekannt sein, denn bis zur Wiedervereinigung Deutschlands war es Farle, der in Gladbeck das Gesicht der DKP prägte. Er war zu seinen Gladbecker Zeiten wohl einer der "strammsten Kommunisten", die es damals in...

Rassismus und Diskriminierung haben beim BVB nichts verloren. Mit dieser Position stellt sich Borussia Dortmund gegen rechtsextreme und menschenverachtende Parolen. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat dieses Engagement jetzt mit dem 2. Platz des Julius Hirsch Preises ausgezeichnet. „Mit dem Projekt ‚Gedenkstättenfahrt Lublin‘ haben der BVB, die Fan- und Förderabteilung, das Fanprojekt sowie die Gedenkstätte Steinwache ein Zeichen der Erinnerung gesetzt und sich sichtbar gegen Rechts...

Um mit einem Flashmob ein Zeichen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu setzen, versammelten sich rund 250 Dortmunder auf dem Friedensplatz, während im Rathaus die erste Ratssitzung mit rechter Beteiligung abgehalten wurde. Der Protest lief friedlich und unter Aufsicht eines großen Polizeiaufgebots und teils internationaler Medienbegleitung ab. Jüngere und ältere Flashmob-Teilnehmer, Geschäftsleute, Kirchenaktivisten und demokratisch gesinnte Dortmunder ohne groß wahrnehmbarer Präsenz...

Im Nachgang zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes informierte Gregor Lange über die politisch motivierte Kriminalität in Dortmund: "Mir ist wichtig, dass wir auch zukünftig strategisch und mit gleichbleibender Intensität die politisch motivierte Kriminalität im Bereich des Rechtsextremismus bekämpfen werden", so Gregor Lange. "Deswegen freue ich mich sehr, dass uns das zusätzlich zur Verfügung gestellte Personal weiterhin erhalten bleibt und in der Sondereinheit gegen Rechts...

Gefährliche Körperverletzung, Volksverhetzung, Beleidigung und Landfriedensbruch lauten die Vorwürfe. Nach der Eskalation auf dem Friedensplatz am Wahlabend hat die Polizei strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Über die bis dahin friedliche Wahlparty im Rathaus war die Polizei gegen 22.10 Uhr mit einem Notrif informiert worden. Zwischen Anhängern einer rechtsextremistischen Partei und den Gästen der Wahlparty war es Auseinandersetzungen gekommen. Die ersten Einsatzkräfte der Polizei trafen...

Gestern hat Polizeipräsident Gregor Lange einen kurzfristig für Samstag, 10. Mai, angemeldeten Aufzug einer rechtsextremistischen Partei in einem Dortmunder Stadtteil mit hohem Ausländeranteil verboten. „Mein Verbot wird getragen durch die aktuelle Gefahrenprognose, die wir aufgrund des Demonstrationsgeschehens am 30. April und am 1.Mai 2014 gewonnen haben. Die Versammlungsteilnehmer haben bei den Aufzügen in der vergangenen Woche ein Klima der Angst und Einschüchterung erzeugt. Aus diesem...