Heute zur Demonstration in der Nordstadt
Polizei: Friedlicher Protest begrüßt

In engem Kontakt steht die Polizei nach der Tat am Mittwoch (9.10.) in Halle an der Saale mit der jüdischen Gemeinde Dortmund. Der Schutz der Gemeinde und der jüdischen Dortmunder Bevölkerung hat dabei höchste Priorität.  Vor der erneuten Demonstration einer rechtsextremen Partei am heutigen Montag, 14. Oktober, stellt die stellv. Dortmunder Polizei-präsidentin Alexandra Dorndorf klar: "Unabhängig von einer strafrechtlichen Bewertung sind antisemitische Äußerungen in jedweder Form für die Polizei absolut nicht tragbar. Deshalb werden wir auch bei künftigen Demonstrationen von Rechtsextremisten in Dortmund mit einer Null-Toleranz-Strategie gegen Antisemitismus vorgehen. Wir begrüßen den nunmehr für Montag angekündigten friedlichen Gegenprotest ausdrücklich."

Die Polizei habe absolutes Verständnis für die öffentliche ablehnende Bewertung gegenüber der angemeldeten Versammlung von Rechtsextremisten. Auch mit Blick auf die rechtsextreme Versammlung heute prüfe die Dortmunder Polizei alle Möglichkeiten des Versammlungsrechts, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Interesse aller Dortmunder zu schützen. Hierbei ist der Schutz der jüdischen Mitbürger vor Volksverhetzungdurch antisemitische Parolen ein wichtiges Ziel.

In allen ihren Entscheidungen ist die Polizei an Recht und Gesetz gebunden. Auf Grundlage des Versammlungsgesetzes hat die Dortmunder Polizei in den vergangenen Jahren auch vor Verwaltungsgerichten immerwieder strenge Auflagen durchsetzen können, um nationalsozialistische

und antisemitische Parolen zu unterbinden.
Die Polizei unterstützt jeden Aufruf zu friedlichem Protest, der auf Grundlage des Versammlungsgesetzes zu schützen ist. Nicht friedlicher Protest spielteRechtsextremisten in die Hände.

Autor:

Antje Geiß aus Dortmund-City

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