rechtsextrem

„Zu dem am 20. April stattgefundenen Polizeieinsatz wegen einem Streit unter verfeindeten Familien in Eller/Lierenfeld hat sich auch der seit 2021 vom Bundesverfassungsschutz beobachte, rechtsextreme Blog PI-News geäußert“ stellt Bezirksvertreter und Ratsherr Torsten Lemmer, Freie Wähler, fest. „Es wird behauptet, dass die Polizei das 'Kampfgebiet' abgesichert und nicht wirklich 'dazwischengeschlagen' hätte. Stattdessen ließe man den Stadtteil Eller offenbar 'kontrolliert abbrennen und sichere...

Vor Feinden der Demokratie und einer Stimmungsmache mit Aktionen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen  warnt Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange. Eine kleine Szene von Rechtsextremisten versuche derzeit mit inszenierten Eskalationen das Vertrauen in den Rechtsstaat zu erschüttern.Als Grundlage werden Einschränkungen durch die Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie genutzt. Polizeipräsident Gregor Lange: "Die Schutzmaßnahmen verlangen allen seit mehreren Wochen sehr viel ab. So belastend die...

Eien Verbotsauflage der Dortmunder Polizei für den geplanten rechtsextremen Marsch heute, 21. Oktober, durch die Nordstadt hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen aufgehoben.  Dagegen hat die Dortmunder Polizei beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde eingelegt. Darüber wird das OVG Münster heute entscheiden.   Der Aufmarsch führt  durch Teile der Nordstadt. Die Polizei konnte die angemeldete Route  verkürzen. Sie führt laut Polizei nicht zu und nicht vorbei an solchen Orten, an denen...

Auf dem Platz vor der St. Joseph Kirche plant die Polizei die Installation von Videokameras. Wie die Brückstraße und der Platz von Leeds soll auch die  Münsterstraße zur Abschreckung und Aufklärung von Straftaten überwacht werden. Während Grüne und Linke & Piraten meinen, dass Videokameras nicht automatisch mehr Sicherheitin der Nordstadt  bieten begrüßt die CDU die Pläne. Nun hat Polizeipräsident Gregor Lange auch eine Arbeitsgruppe im Präsidium damit beauftragt, ein Konzept für eine...

Weritestgehend friedlich verliefen laut Polizei am Samstag die Demonstrationen in Dortmund. Tausende Polizisten sicherten mit vielen Straßensperren, Hubschrauber, Wasserwerfer und gepanzerten Fahrzeugen den Marsch der rund 600 Neonazis von der Grünen Straße zur Möllerbrücke. Und tausende Dortmunder gingen mit Trillerpfeifen, Transparenten und viel bunter Farbe gegen die Rechtsextremen auf die Straße. Ihr Signal: Dortmund ist bunt statt braun!   Im Versammlungsverlauf Rechts sei es zu...

Um mit einem Flashmob ein Zeichen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu setzen, versammelten sich rund 250 Dortmunder auf dem Friedensplatz, während im Rathaus die erste Ratssitzung mit rechter Beteiligung abgehalten wurde. Der Protest lief friedlich und unter Aufsicht eines großen Polizeiaufgebots und teils internationaler Medienbegleitung ab. Jüngere und ältere Flashmob-Teilnehmer, Geschäftsleute, Kirchenaktivisten und demokratisch gesinnte Dortmunder ohne groß wahrnehmbarer Präsenz...

Im Nachgang zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes informierte Gregor Lange über die politisch motivierte Kriminalität in Dortmund: "Mir ist wichtig, dass wir auch zukünftig strategisch und mit gleichbleibender Intensität die politisch motivierte Kriminalität im Bereich des Rechtsextremismus bekämpfen werden", so Gregor Lange. "Deswegen freue ich mich sehr, dass uns das zusätzlich zur Verfügung gestellte Personal weiterhin erhalten bleibt und in der Sondereinheit gegen Rechts...

Gefährliche Körperverletzung, Volksverhetzung, Beleidigung und Landfriedensbruch lauten die Vorwürfe. Nach der Eskalation auf dem Friedensplatz am Wahlabend hat die Polizei strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Über die bis dahin friedliche Wahlparty im Rathaus war die Polizei gegen 22.10 Uhr mit einem Notrif informiert worden. Zwischen Anhängern einer rechtsextremistischen Partei und den Gästen der Wahlparty war es Auseinandersetzungen gekommen. Die ersten Einsatzkräfte der Polizei trafen...

Gestern hat Polizeipräsident Gregor Lange einen kurzfristig für Samstag, 10. Mai, angemeldeten Aufzug einer rechtsextremistischen Partei in einem Dortmunder Stadtteil mit hohem Ausländeranteil verboten. „Mein Verbot wird getragen durch die aktuelle Gefahrenprognose, die wir aufgrund des Demonstrationsgeschehens am 30. April und am 1.Mai 2014 gewonnen haben. Die Versammlungsteilnehmer haben bei den Aufzügen in der vergangenen Woche ein Klima der Angst und Einschüchterung erzeugt. Aus diesem...

Fast doppelt soe viele Antifaschisten als Rechtsextreme gingen am 1. Mai in Dortmund auf die Straße. Die Antifa hatte zum Protest gegen den von der neuen Partei "Die Rechte" angemeldete, von der Polizei verbotene und vom Gericht wieder erlaubten Marsch aufgerufen. Und viele Dortmunder folgten dem Ruf gegen Rechts. Ein regelrechter Tag der Arbeit war der Feiertag für die Polizei. 2000 Polizisten im Einsatz 2000 Einsatzkräfte sorgten für die Sicherheit angesichts der politischen Demonstrationen....

Einiges bewegt hat der massive Polizeieinsatz gegen Rechtsextreme. Und Polizeipräsident will genauso personalintensiv am dem Thema dranbleiben. „Wir müssen realistisch bleiben, dass Dortmund Betätigungsfeld für Rechtsextreme ist“, betont Norbert Wesseler. Der Führungskader des verbotenen Nationalen Widerstatandes finde sich heute komplett in der Partei „Die Rechte „ wieder. Die Staatsanwaltschaft sehe gegen die Partei derzeit keinen Anfangsverdacht. Jetzt prüfe das Ministerium, ob die Partei...

"Ich teile die politische Einschätzung des Innenministers zur Gefahr des Rechtsextremismus und begrüße daher das heutige Verbot als konsequente Reaktion einer wehrhaften Demokratie", sagte Polizeipräsident Norbert Wesseler in einer ersten Reaktion. Mit einem Großaufgebot hat die Dortmunder Polizei heute Morgen (23.) 93 Objekte in Dortmund, Hamm, Bochum, Lünen, Essen, Unna, Gelsenkirchen, Münster, Herdecke, Schwerte und Bielefeld der vom Innenminister verbotenen Rechtsextremen Vereinigungen...