Verwaltungsgericht

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Ratgeber
Unter 1,8 Prozent der in Dortmund getesteten Reiserückkehrer aus Risikogebieten hatten beim Corona-test ein positives Ergebnis. | Foto: Klinikum Dortmund

Dortmunderin stellte Eilantrag: Das Verwaltungsgericht hob die gegen ihre Familie verhängte Quarantäne auf.
Coronavirus: 13 weitere positive Testergebnisse

Das Gesundheitsamt hatte die Quarantäne für drei Haushaltsmitglieder eines Reiserückkehrers verhängt, der engen Kontakt zu einem mit SARS-CoV-2-Infizierten hatte. Die Stadt respektiert die Entscheidung des Gerichts für diesen Einzelfall. Auch künftig wird jedoch der Fokus des Gesundheitsamts auf dem Bevölkerungsschutz liegen. Das Gesundheitsamt hat sich daher entschieden, bei seiner bisherigen Verfahrensweise zu bleiben. Auch in Zukunft können in entsprechenden Fallkonstellationen ganze...

  • Dortmund-City
  • 07.09.20
Politik

Dortmunder Bettensteuer auf private Übernachtungen ebenso gescheitert

Einige der im Ruhrgebiet und auch Köln erhobenen Bettensteuern auf entgeltliche Übernachtungen waren vor Gericht gescheitert. Die Richter hatten argumentiert, dass beruflich bedingte Übernachtungen nicht Ausdruck eines besonderen Lebensstandards seien, Nur diesen "Luxus" dürfen Kommunen abschöpfen, zum Beispiel mit Vergnügungs- und Hundesteuern. Findiger waren die Dortmunder. Bei ihrer Satzung sollte der Hotelier die Gäste fragen, ob sie privat oder geschäftlich reisten. Das las sich in der...

  • Dortmund-City
  • 30.11.12
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