Wahl

Und stellt sich schon im Mai zur Wahl. Oberbürgermeister Ullrich Sierau will schon vorzeitig seinen Chefsessel räumen. Doch nur, wenn die anderen Parteien das begrüßen. Dann will er sich schon im Mai wieder zur Wahl stellen. Wenn die Dortmunder über ihr Stadtoberhaupt zeitgleich mit dem Rat, der BV und dem Europawahl abstimmen können, spart die Stadt rund 500 000 Euro. „Geld sparen war immer mein Lebensmotto. Ich appelliere an den Oberbürgermeister, das mit der vorgezogenen Wahl zu überdenken...

Heute um 15 Uhr hat sich Oberbürgermeister Ullrich Sierau in einer Pressekonferenz der SPD dazu geäußert, dass er vorzeitig zur Wahl antritt. Gewählt ist das Dortmunder Stadtoberhaupt bis 2016. Eine vorgezogene Oberbürgermeisterwahl könnte dann gleichzeitig mit der Wahl des Rates, der Bezirksvertretungen und der Europawahl am 25. Mai 2014 stattfinden. Eine gemeinsame Wahl würde der Stadt eine Einsparung von rund 500.000 Euro bringen. Dazu die Grünen: „Obwohl der Oberbürgermeister nun offenbar...

Das Start-Institut hat für die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) eine repräsentative Umfrage zum kommunalpolitischen Stimmungsbild in Dortmund erstellt. Gut vier Monate vor der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ein sicherlich interessantes Stimmungsbarometer für die Stadt. Demnach bleibt die SPD zwar mit 41 Prozent die stärkste Partei in Dortmund. Sie hat aber mit 2,7 Prozent auch die stärksten Verluste aller Parteien im Vergleich zur letzten Kommunalwahl, der...

Die Bundestagswahl ist gelaufen. "Anders als im Bundestrend sind unsere beiden Kandidaten, Sabine Poschmann und Marco Bülow deutlich direkt von den Bürgern unserer Stadt in den Bundestag gewählt worden. Sie haben hervorragende Ergebnisse in ihren Wahlkreisen erzielt", zieht der Dortmunder SPD-Vorsitzende Franz-Josef Drabig Bilanz. Die Dortmunder SPD hat noch einmal knapp 5 % an Stimmen zulegen können. "Ein Beleg dafür, dass wir die prägende politische Kraft in Dortmund sind und bleiben werden",...

Was für ein Wahlabend im Dortmunder Rathaus: Bombenstimmung bei der CDU über das Top-Ergenis für die Kanzlerin. Steffen Kanitz folgt Erich G. Fritz in den Bundestag und hatte mit seinen Parteifreunden allen Grund zum Feiern. Die Dortmunder SPD-Bundestagskandidaten Carsten Bülow und Sabine Poschmann holten ihr Mandat alle direkt. Über 46 Prozent der Dortmunder Wähler entscheiden sich bei ihrer Erststimme für die Bundestagskandidaten der SPD. Enttäuschung und Trauer bei der FPD. Nach zehn Jahren...

Für die am 26. August stattfindende Wiederholung der Kommunalwahlen wurden die Wahlbenachrichtigungen versandt. Wer Fragen zur Wahl hat, kann sich unter ( 50 13 121 informieren. Auf den Wahlbenachrichtigungskarten ist das Wahllokal eingetragen. Im Rahmen einer Wiederholungswahl sollen dieselben Wahllokale genutzt werden wie bei der ursprünglichen Wahl. Um rauchfreie und möglichst barrierefreie Wahllokale zur Verfügung zu stellen, mussten teilweise Veränderungen bei den Wahllokalen vorgenommen...

Die Stadt will den ehemaliger Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer und die im Jahr 2009 amtierende Kämmerin der Stadt, Dr. Christiane Uthemann, in Regress nehmen. Einen Tag nach der Kommunawahl im Jahr 2009 hatten Langemeyer und Uthemann öffentlich gemacht, dass das Haushaltsloch der Stadt größer war als zuvor öffentlich bekannt gewesen war. Die Folgen sind bekannt: Nicht nur der Oberbürgermeister musste neu gewählt werden, auch die Stadträte und Bezirksvertretungen werden am Sonntag, 26....

Bei der kommunalen Wiederholungswahl am Sonntag (26.)können und sollen 14.469 Erstwähler zur Wahlurne gehen. Die Stadteltern wollen Jugendlichen Donnerstag (23.) von 20 bis 23 Uhr bei einer Erstwähler-Party im Henßler-Haus die Möglichkeit geben, sich einmal ganz anders zu infomieren. Nicht durch Politiker mit ihren Versprechungen, sondern durch lokale Journalisten. Parteipolitisch neutral werden Lars Reckermann von der Westfälischen Rundschau, Peter Bandermann von den Ruhrnachrichten und Dirk...

Am Wochenende geht es in Dortmund wieder rund: Freitagabend läutet Borussia Dortmund mit dem Eröffnungsspiel gegen Werder Bremen die neue Bundesligasaison ein und am Sonntag wird im Rahmen der Kommunalwahlen über den künftigen Weg unserer Stadt entschieden. Aus diesem Grund lädt das Fan-Projekt mit dem Jugendamt und dem Jugendring alleFußballfans am Donnerstag, 23. August, ab 19 Uhr ins BVB-Lernzentrum zu einer Podiumsdiskussion ein. Veranstaltet unter dem Motto „Demokratie im Stadion“ besteht...

Auf ihrer Jahreshauptversammlung am 31. Mai wählte die SPD Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) einen neuen Vorstand. Als Vorsitzende wiedergewählt wurde Monika Rößler. Ute Cüceoglu und Kevin Timm sind die neuen stellvertretenden Vorsitzenden. Marc-Andre Beyersdorff und Hannelore Bauer wurden als Schriftführer gewählt. Als Beisitzer gehören dem neuen Vorstand an: Antonio Diaz, Marita Grotemeyer, Frank Hommes, Klaus Manegold, DoroMoesch, Daniel Naumann, Dr. Peter Petrak, Peter Rieger und Ulrich...

Harald Heinze wird als Beauftragter die Aufgaben des Rates der Stadt Dortmund wahrnehmen. Das gab Kommunalminister Ralf Jäger bekannt. Und zwar bis die Dortmunder am 26. August ihren Rat wieder wählen. Diesen Termin legte jetzt der Regierungspräsident fest. „Harald Heinze hat als langjähriger Oberstadtdirektor von Dortmund große kommunalpolitische Erfahrung. Sie befähigt ihn, den Rat verantwortungsvoll zu vertreten“, erklärte Jäger. In NRW war zuletzt 1995 ein Beauftragter in St. Augustin aus...

Der Weg für eine gemeinsame Neuwahl des Rates und der Bezirksvertretungen ist frei. Die Klagen aus den 11 Bezirksvertretungen gegen die Wiederholungswahl, werden zurück gezogen. Harald Hudy erklärt als Sprecher der SPD-Bezirksvertreter: „Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts macht es keinen Sinn, die Klagen gegen die Wahlwiederholung in den Bezirken aufrecht zu erhalten. Eine Fortsetzung des Rechtsstreits wäre sinnlos und unverantwortlich.“ Deshalb haben sich die Bezirksvertreter...

Nun ist das Urteil rechtskräftig: Die Dortmunder müssen innerhalb von vier Monaten wieder an die Urne. Sie müssen ihren Stadtrat neu wählen. Denn das Bundesverwaltungsbericht in Leipzig lehnte die Beschwerde zweier SPD-Ratsvertreter ab, die gegen die Wiederholung der Wahl Beschwerde eingereicht hatten. Wiederholt wird die Wahl von 2009. Hintergrund ist der Krach um das 80 bis 100 Mio. Haushaltsloch, das der damalige Oberbürgermeister Langemeyer erst direkt nach der Wahl aufdeckte....

Schwarz-gelb ist Dortmund am Wahlwochenende, doch die Wähler setzen auf andere Farben, als die fußballbegeisterten Dortmunder. Die CDU erlebt ein Desaster und stürzt bei den Landtagswahlen von 26 auf 17,5 Prozent ab. Eindeutiger Gewinner der Neuwahl ist die SPD: Sie legt von 42 auf 47 Prozent zu. Die Grünen halten 13 Prozent, trotz Piraten, die im ersten Anlauf in Düsseldorf auf 8,8 Prozent kommen. 6,2 Prozent der Dortmunder wählten FDP und 3,3 Prozent die Linke. Die Wahlbeteiligung lag fast...

Nachdem bei der rot-grüne Landesregierung jetzt der Haushaltsentwurf gescheiert ist, muss NRW innerhalb von 60 Tagen wieder wählen. Die Minderheitsregierung ist Mittwoch gescheitert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stimmte mit den 180 Abgeordneten der Auflösung des NRW-Landtages zu. Dies ist der Auftakt zum kurzfristen Wahlkampf, der auch in Dortmund mit folgenden Stellungnahmen der Parteien beginnt: „Neuwahlen sind das logische Ergebnis der hemmungslosen Schuldenpolitik von Rot-Grün“,...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach die Ratswahl 2009 wiederholt werden muss, wird nicht rechtskräftig. Olaf Radtke, Hans-Peter Balzer und Petro Moeckel, drei von ursprünglich zehn Klägern, haben erklärt, auf eigene Kosten in die Revision gehen zu wollen. Da das OVG eine Revision nicht zugelassen hatte, müssen die Kläger nun zunächst eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Hierüber wird – vermutlich in einigen Monaten – das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden....

Die Wahl des Rates muss wiederholt werden. So entschied jetzt das Gericht. Denn die Kämmerin hatte 2009 das 100 Mio-Euro Haushaltsloch verschwiegen. Dies sei jedoch wahlrelevant. So müssen die Dortmunder wohl am 3. oder 10. Juni wieder an die Urne. Das Oberverwaltungsgericht entschied jetzt im Berufungsverfahren zum zweijährigen Dortmunder Wahlstreit. Im Dezember 2009 hatte der Rat beschlossen, die umstrittene Wahl wegen der „Haushaltslüge“ zu wiederholen. Doch zehn SPD-Ratsmitglieder zogen...