Rechtsextreme

Sehr geehrte Frau Westkamp, seit die Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest, es gab erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen Land. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische Republik. Wir halten dem stand – gegen Rechts, gegen Rassismus und für unsere wehrhafte Demokratie. Der Rat der Stadt Wesel bekräftigt, unsere demokratischen Werte gegen...

In dieses Tagen ist die AFD mal wieder in den Schlagzeilen. Aber auch die alte NPD jetzt Heimat, die immer noch Gelder vom Staat aus der Parteienfinanzierung erhält. Ist das nicht schizophren, dass der deutsche Staat, seine Gegner noch finanziell unterstützt? Stichwort Parteienfinanzierung Jede Partei, erhält Geld vom Staat, wenn sie bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5% oder bei einer Landtagswahl 1% der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben...

„Es ist bekannt, dass verschiedene Zahlenkombinationen gerne von Rechtsextremen genutzt werden. 18 steht für den 1. und 8. Buchstaben des lateinischen Alphabets und wird als Synonym für die Initialen Adolf Hitlers verwendet. 28 steht für den 2. und 8. Buchstaben des Alphabetes und dient als Abkürzung für Blood and Honour; Blut und Ehre. 74 steht für den 7. und 4. Buchstaben des Alphabetes und dient als Abkürzung für „Großdeutschland“. 84 steht für den 8. und 4. Buchstaben des Alphabetes und...

Derzeit laufen die Bewerbungen zur Schöffenwahl 2024. In Strafgerichtsverfahren entscheiden neben Berufsrichterinnen und Berufsrichtern auch Schöffen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter über Schuld und Unschuld sowie über eine zu verhängende Strafe. Sie haben dieselben Rechte und Pflichten wie Berufsrichterinnen und Berufsrichter und nehmen an der gesamten Hauptverhandlung und Urteilsfindung teil. „In den letzten Wochen war zu lesen, dass sich Rechtsextreme zur Schöffenwahl stellen, um...

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER ist in der ersten, regulären Stadtratssitzung der neuen Wahlperiode sehr aktiv. Vier Anfragen aus aktuellen Anlässen und vier weitere Anfragen stehen zu Beginn der Sitzung auf der Tagesordnung. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Da das Friedrich-Löffler-Institut bei einer Katze und bei einem Hund Infektionen mit dem Corona-Virus nachgewiesen hat und mit COVID 19 infizierte Menschen im Kontakt mit ihren...

Bei der „Querdenker-Demonstration am 6. Dezember waren viele Rechtsradikale und Gewaltbereite anwesend. In der WDR Fernsehsendung Aktuelle Stunde wies Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler auf die Schläger der Bruderschaft Deutschland, Hooliganbewegungen aus dem Ruhrgebiet und eine Abordnung der Neonazipartei „Die Rechte“ aus Dortmund hin. Gewaltbereite Gruppen wollten vom Demonstrationsplatz in die Altstadt, um dort Randale zu machen. Eine Gruppe aus dem gewaltbereiten Fußballbereich...

Am Mittwoch, den 16.09, teilte NRW-Innenminister Herbert Reul mit, dass 29 Polizisten vorläufig aus dem Dienst genommen worden sein, da sie Mitglieder einer Chatgruppe mit rechten Inhalten wären. Es handle sich unter Anderem um 25 Beamte aus dem Essener Polizeipräsidium. "Es macht mich wütend, dass die offensichtlichen Probleme mit extremen Rechten innerhalb der Polizei immer noch herunter gespielt werden. Noch vor zwei Jahren mussten wir als Linke selbst aktiv werden, um ein...

Am 30. November 2018 fand in Dortmund-Marten erneut eine angemeldete Demonstration der rechtsextremen Szene statt. Unter anderem der "Runde Tisch gegen politischen Extremismus" Lütgendortmund hatte zu einer Gegendemonstration aufgerufen, um Marten nicht den Rechten zu überlassen. Diesmal führte der Weg der Rechtsextremen von der S-Bahnstation Marten-Süd an der Aral-Tankstelle über die Walbertstraße durch Marten in einer großen Schleife durch den gesamten Ort und wieder über Wischlinger Weg und...

Düssedlorf, 18. Oktober 2018 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, ob die Wahrnehmungen und Befürchtungen von Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler richtig sind, dass sich Rechtsextreme in Düsseldorf zusammenschließen, wenn das richtig ist, was konkret unternommen wird, um Auswirkungen auf das Image der Stadt und die Stadtgesellschaft einzudämmen und ob es richtig ist, dass Düsseldorf Fördermittel von Bund und Land nicht abgerufen...

Düsseldorf, 10. Oktober 2018 In Presseveröffentlichungen weist der Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler, FH Düsseldorf, darauf hin, dass rechte Strömungen, die vor Jahren noch getrennt agierten, sich mittlerweile (versuchen) zusammenschließen. Die Düsseldorfer Zivilgesellschaft sei insgesamt gegen Rechts gut aufgestellt, aber es sei auch zu beobachten, dass z.B. in Garath oder Reisholz Gruppierungen, die sich größtenteils aus der rechten Hooligan-Szene oder der rechtsextremen...

Hasspostings auf den Social Media Plattformen werden konsequent strafrechtlich verfolgt, anstatt sie nur zu löschen. Mit der Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ werden Täter aus der Anonymität geholt, um rassistischer Meinungsmache entgegen zu treten. Gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Köln (ZAC NRW) geht die Polizei NRW gegen Hasskriminalität vor. Frühzeitig gegen rassistische Meinungsmache Ziel des gemeinsamen Projektes von Staatsanwaltschaft und Polizei ist es, offensichtlich...

„Es darf keine Sonderbehandlung für stadtbekannte Nazis im Jobcenter geben.“ Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wird am 11. Juli eine Dringlichkeitsanfrage im Sozialausschuss stellen und einen aktuellen Sachstandsbericht fordern. Anlass ist eine Medienberichterstattung, wonach es offensichtlich für stadtbekannte Nazis, die Kunden des Jobcenters sind, keinerlei Auflagen gibt. Besuche im Jobcenter, für alle anderen Leistungsbezieher der Regelfall, sollen für diese arbeitslose Personengruppe nicht...

Dem Ball ist es egal wer ihn tritt! Schülerinnen und Schüler der Vincenz-von-Paul-Schule zeigen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit die rote Karte! Eine bedeutende Aufgabe der Vereine ist die Thematisierung von Diskriminierungen aufgrund von Hautfarbe, Herkunft oder Religionszugehörigkeit vor allem auch in Stadien. Insbesondere die Bundesligavereine, allen voran der BVB, haben sich deshalb zur Aufgabe gemacht, Rassismus präventiv zu bekämpfen. Zu diesem Zweck hat der BVB im Jahr 2004 ein...

Eine Studienfahrt besonderer Art ins westfälische Wewelsburg, organisiert von "Erinnern für die Zukunft" und dem Partnerschaftsverein Ramla-Moers, erlebten 26 Mitreisende aus Moers. Ideologie und Terror der SS Im ehemaligen Wachgebäude der SS neben der alten Burg, erbaut von Zwangsarbeitern, wurden sie fachkundig durch die in der Welt einzigartige Ausstellung "Ideologie und Terror der SS" zur Geschichte der Schutzstaffel (SS) der NDSAP geführt. Ein zeitgeschichtlicher Rundgang am Nachmittag...

Hagen, 8.9.2014 Die Europawahlen haben bestätigt was überzeugte Europäer befürchtet hatten, Rechtspopolisten, Rechtsextreme, Spinner, Parteien mit nationalistischen, fremdenfeindlichen Pogrammen und allgemeine Hetze. Sie erhielten in Frankreich, Niederlanden, Großbritannien, Ungarn, Finnland, Schweden, Dänemark Griechenland, Polen, Lettland und Litauen 7 bis 20 Prozent der Stimmen. Österreich nimmt eine besondere Rolle ein, Rechtspopulist Haider hat seine Partei gesellschaftsfähig gemacht. In...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

Scheinbar ist auch in Waltrop eine NeoNazi so stark, dass es dazu reicht, einem Geschäftsinhaber nach mehren Vorfällen, es abverlangt seinen Laden zu schließen. Es ist schon schlimm, dass so etwas in der sehr verschlafen Stadt Waltrop möglich ist. Das Ortsschild mit dem Aufdruck gegen Rassismus wurde nach vielen Beschädigungen abgebaut. Auch da hat sich der Rechtsstaat dem rechten Gesindel gebeugt. Leider ist das Schild bis heute immer noch nicht wieder aufgestellt worden. Die Grünen haben...

Zur Ankündigung der Unabhängigen Bürger Partei (UBP), bei der nächsten Kommunalwahl auch in Gladbeck anzutreten, nehmen die Gladbecker Kreistagsmitglieder Elke Marita Stuckel-Lotz und Mario Herrmann Stellung. „Wir haben im Kreistag Recklinghausen schon seit längerem das zweifelhafte Vergnügen, die UBP in Aktion zu erleben. Nicht sachgerechte Entscheidungen, sondern gnadenloser Populismus sind die Richtschnur des Handelns dieser Gruppe. Vor allem wenn sie die Chance sehen, an irgendeiner Stelle...

Sie haben gelogen und betrogen, sie haben das Impressum einer Internetseite gefälscht und tausende Facebook-User hinters Licht geführt. Nun fordern Online-Aktivisten eine hohe Strafe für die Spiele-Entwickler Marius Follert (24) und Niels Wildung (24), die zum Erreichen ihrer zweifelhaften Ziele "andere Menschen in Gefahr brachten", so das Urteil der Kritiker, die sich am vergangenem Wochenende zu einer sogenannten "Facebook-Veranstaltung" zusammen fanden....