Hoher Besuch bei der SPD

. Unter der Überschrift „Prof. Dr. Rainer Bovermann - was nun….100 Tage SPD-Regierungsverantwortung“ war der Hattinger SPD-Landtagsabgeordnete auf Einladung der SPD Arbeitsgemeinschaft 60 plus nach Velbert ins Willy-Brandt-Zentrum gekommen. Michael Bartelt, der neue Vorsitzende der AG 60 plus, konnte damit einen langen politischen Weggefährten und Freund in Velbert begrüßen.
Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht.
„Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das werden wir jetzt korrigieren“, kündigte der SPD-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Rainer Bovermann vor den Teilnehmern im vollbesetzten Sitzungssaal an.
„Die Abschaffung der Studiengebühren ist eines der weiteren zentralen Projekte der Landesregierung. Deshalb haben wir das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren auch als eines der ersten Gesetze in den Landtag eingebracht“, so Bovermann weiter. „Im Haushalt, der im Sommer 2011 verabschiedet wird, stellen wir sicher, dass das Geld aus Studiengebühren in Höhe von 249 Millionen Euro den Hochschulen langfristig nicht fehlen wird. Die zuverlässige Kompensation dieser Mittel ist für die Landesregierung eine Voraussetzung bei der Reform des Gesetzes, damit die Studierenden weiter von verbesserten Lehrbedingungen profitieren können, etwa von verlängerten Öffnungszeiten der Bibliotheken. Das Wintersemester 2011/12 wird dann das erste Semester ohne Studiengebühren sein“, konnte Bovermann den Besuchern mitteilen.