Mitgliederversammlung der SPD tritt für eine solide und soziale Politik in Velbert ein

Die Mitglieder der SPD Velbert kamen zu einer Mitgliederversammlung in der Vereinigten Gesellschaft in Langenberg zusammen um über die Sparvorschläge des Bürgermeisters und der Verwaltung zu diskutieren.

Unter der Moderation von Wolfgang Werner diskutierten die Teilnehmer über Lösungen der Finanzkrise im Velberter Haushalt.

Vorab nutzte der stellv. Parteivorsitzende die Gelegenheit zwei neuen Mitgliedern der Velberter SPD ihre Parteibücher zu überreichen.

Die Haushaltssituation der Stadt Velbert ist dramatisch. Selbst wenn alle freiwilligen Leistungen gekürzt würden, gelänge es nicht, das in 2010 und den Folgejahren drohende Haushaltsloch zu stopfen.

Velbert trägt damit, wie andere Städte auch, die Folgen einer über Jahre andauernden kommunalfeindlichen Politik von CDU/FDP – Bundes- und Landesregierungen. Schon allein die Tatsache, dass von allen Kommunen des Landes NRW, über 75% nicht in der Lage sind, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen zeigt, dass nicht überzogenes Ausgabeverhalten der Stadt zu der Misere geführt hat, sondern die Städte das ausbaden, was Bund und Land ihnen aufgebürdet haben. Wachsende Langzeitarbeitslosigkeit und damit steigende Ausgaben für das Arbeitslosengeld II, alleinerziehende Eltern, Jugendliche ohne berufliche Perspektive, ein völlig unterfinanziertes KiBiz-Gesetz, dies alles und noch viel mehr wurde den Gemeinden von Bund und Land aufgeladen, ohne für den notwendigen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Von der vielversprochenen Konnexität war unter den Regierungen Rüttgers und Merkel nichts zu merken. Die laufenden Einnahmen der Städte kamen mit den wachsenden Ausgaben nicht mit und führten zur Inanspruchnahme des Kapitalmarktes.

Kommunale Selbstverwaltung erhalten

Am Ende dieses aufgezwungenen Wegs in die Verschuldung steht die völlige Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Statt des Bürgermeisters und der gewählten Vertreter des Rates bestimmt dann ein Kommissar der Bezirksregierung über die Stadt Velbert.

Die SPD begrüßt deshalb ausdrücklich, dass der Kämmerer ein Papier vorgelegt hat, mit dem aufgezeigt werden soll, wie durch Sparmaßnahmen ein langfristig wieder ausgeglichener Haushalt in Velbert erreicht werden soll. Dem Stadtrat und der Bürgerschaft sollte damit Gelegenheit gegeben werden, sich aktiv an der Haushaltsplanentwicklung zu beteiligen. Ein Haushaltsplanentwurf, wie er in den Vorjahren vorgelegt wurde und wozu nach Gemeindeordnung der Kämmerer auch verpflichtet ist, hätte dieses Ziel nach Auffassung der SPD zwar besser erreicht, trotzdem anerkennen wir den Versuch der Öffnung seitens des Finanzchefs der Stadt.

Was wir wollen

Aufgabe der Kommunalpolitik ist die Förderung des Wohls der Einwohner unserer Stadt. So will es § 1 unserer Gemeindeordnung. Neben dem wichtigen Feld der Konsolidierung der Finanzen wird das Wohl der Einwohner gesichert durch die Politikfelder Jugend und Soziales, Bildung, Kultur und Sport. Die Haushaltspolitik darf nicht beschränkt werden auf rein betriebswirtschaftlich orientierte Rationalisierungsprozesse, sondern die Politik muss immer auch die Wirkungen von Sparbeschlüssen auf unser Gemeinwesen insgesamt und die einzelnen Einwohner und Kinder im Auge behalten. Besonders wenn gespart werden muss, werden wir für eine soziale und gerechte Verteilung der Lasten eintreten.

Kein Rasenmäher auf Kosten der Schwachen

Die in dem Papier des Stadtkämmerers praktizierte Rasenmähermethode lehnen wir entschieden ab. Wer einfach alle Bereiche stutzt, ohne auf die speziellen Erfordernisse Rücksicht zu nehmen, zerstört mehr, als ihm selbst lieb sein kann. Auch beim Sparen gilt: Starke Schultern müssen mehr tragen, als schwache. Nicht Gleichmacherei ist beim Sparen angesagt, sondern intensives Nachdenken darüber, welche Auswirkungen eine Sparmaßnahme in dem entsprechenden Bereich hat.

Schulen erhalten

Dies bedeutet zum Beispiel: Wer Schulen nach dem Motto schließen will: Jeder Ortsteil muss betroffen sein, der missachtet die wichtige, weit über den eigentlichen Auftrag der Schulen, Kinder zu bilden und zu erziehen, hinausgehenden Einfluss von vor allem Grundschulen, auf das bürgerschaftliche Leben in einem Wohnbezirk. Schulen sind Mittelpunkt von nachbarschaftlichen Strukturen. Wer Schulen aus rein finanziellen Gesichtspunkten schließt, zerstört soziale Kultur und erzeugt wachsende Sozialausgaben in der Zukunft. Wir sprechen uns deshalb entschieden dagegen aus, auch nur eine Schule aus Geldgründen zu schließen. Die Sonnenschule, die Wilhelm-Ophüls Schule und die Grundschule Am Baum bleiben erhalten. Die vorausberechneten Einsparungen von am Schluss 300.000 Euro pro Jahr lassen sich nach Auffassung der SPD auch durch intelligenteren Einsatz der vorhandenen Mittel einsparen.

Bäder erhalten

Dies bedeutet ebenfalls, dass kommunale Einrichtungen erhalten werden müssen, die Kindern und Jugendlichen ermöglichen, ihre Freizeit sinnvoll zu gestalten. Die Frei- und Hallenbäder der Stadt sind ein wichtiger Beitrag zur Gesunderhaltung für unsere Kinder. Die Schwimmsport treibenden Vereine in Velbert leisten Hervorragendes in der Erziehung und Bildung unserer Kinder und Jugendlichen. Die Bäder müssen deshalb in jedem Stadtteil erhalten bleiben.

Soziale Einrichtungen erhalten

Nichts Kaputtzusparen bedeutet auch, die freiwilligen Zuschüsse dort aufrecht zu erhalten, wo man mit geringen städtischen Mitteln durch ehrenamtliches Engagement große Leistungen erreicht. Wer das Ehrenamt in Sonntagsreden lobt, muss auch im Alltag zu seinem Wort stehen. 30.000 Euro, eingespart bei den Wohlfahrtsverbänden, zerschlagen das soziale Netz, das in langen Jahren mit Altenstuben, Senioren- und Stadtteiltreffs aufgebaut wurde. Gerade in einer Zeit, wo der Übergang vom Berufsleben ín die Rente stärker begleitet werden soll, nicht zuletzt auch, damit Menschen für die ehrenamtliche Arbeit interessiert werden (ZWAR), macht es keinen Sinn, die gewachsenen Strukturen zu gefährden um einen letztlich geringen Betrag einzusparen.

Finanzkraft der Stadt stärken/ Steuereinnahmen überprüfen

Das 100-Punkte-Papier sieht eine Erhöhung der Grundsteuer A vor. Die Gewerbesteuer soll im Gegensatz dazu nicht angehoben werden. Dies halten wir Sozialdemokraten für nicht gerechtfertigt. Alle Steuerzahler müssen in der derzeitigen Situation mithelfen, die Belastungen der Stadt aufzufangen. Nicht nur Mieter und Eigenheimbesitzer leben in einer Stadt und nehmen deren Angebote in Anspruch. Auch Gewerbetreibende profitieren von einer lebens- und liebenswerten Stadt. Zumindest als Option (wie unter anderem von Heiligenhaus vorgesehen) muss eine Gewerbesteuererhöhung in die Haushaltsplanung für die nächsten Jahre aufgenommen werden. Auch an eine moderate Erhöhung der Vergnügungs- und der Hundesteuer muss gedacht werden.

SPD geführte Landesregierung will 300 Millionen Euro mehr an die Kommunen geben

Die CDU – Landesregierung hatte den Kommunen in NRW ihre Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer gekappt und einen Sonderbeitrag der Kommunen zur Sanierung des Landeshaushalts auferlegt. 300 Millionen Euro machte dies aus. Die SPD geführte Landesregierung macht diesen Schlag gegen die Städte und Gemeinden rückgängig. Velbert wird nach Ansicht des Stadtkämmerers mit einem Betrag in der Größenordnung von 700.000 Euro rechnen können. Diese Summe stärkt die Finanzkraft der Stadt und nimmt etwas Druck aus dem Kessel.

Nicht alles alleine machen – Kommunale Zusammenarbeit stärken

Ein großes Einsparpotential sehen wir in der intelligenten Erfüllung der städtischen Aufgaben durch kommunale Zusammenarbeit. Nicht in jeder Stadt müssen Rechnungen selber auf formale Richtigkeit geprüft werden, nicht jede Stadt braucht eine eigene EDV usw. usw. Ohne Einschränkungen für den Bürger kann so viel Geld gespart werden. Die anerkannt gute Arbeit der Velberter Verwaltung lässt sich dadurch noch verbessern und der Verwaltungsoverhead, also die Verwaltungsebene der Verwaltung verschlanken. Die natürliche Fluktuation ermöglicht es unserer Auffassung nach, diesen Abbau an Stellen ohne betriebsbedingte Kündigungen zu erreichen. Allerdings nur dann, wenn man die Motivation der Mitarbeiter stärkt und sie durch entsprechende Schulungen auf ihre neue Aufgaben vorbereitet.

Im Einzelnen treten wir für folgende Veränderungen bei den vorgesehenen Kürzungen ein:

Im Sozialen:

Im sozialen Bereich gibt es für die SPD vier Grundsätze, von deren Einhaltung sie ihre Zustimmung zu Kürzungsvorschlägen abhängig machen wird:

Alle Kürzungen von Maßnahmen zur Frühförderung von Kindern oder anderen präventiven Aktivitäten werden abgelehnt. Streichungen in diesen Bereichen kämen in späteren Jahren mit vielfachen Kosten auf das Gemeinwesen zurück.

Selbsthilfeorganisationen dürfen nicht zerschlagen werden.

Bestehende Einrichtungen, wie z.B. die Seniorentreffs, dürften nicht durch jährlich sinkende Zuschüsse langsam abgewürgt werden. Entweder gibt es eine Entscheidung für solche Einrichtungen, dann muss es bei den gegenwärtigen Zuschüssen bleiben. Oder es wäre ehrlicher gleich alle Zuschüsse zu streichen und damit alle Altentagesstätten zu schließen, was hoffentlich niemand ernsthaft will. Die SPD wird eine solche Vorgehensweise jedenfalls nicht mittragen.

Bei der Umsetzung von Verwaltungsvorschlägen müssen alle Aktionen verhindert werden, die Maßnahmen zur Integration z.B. für behinderte oder benachteiligte Mitbürger gefährden.

Für die Schulen:

Keine Schulschließungen aus finanziellen Gründen

Weiterentwicklung der Schullandschaft in Richtung auf Ganztag und längeres gemeinsames Lernen

Den Sport stärken:

Den Sport belasten heißt das Ehrenamt bestrafen. Deshalb fordern wir, nur solche Kürzungen vorzunehmen, die von den Sport treibenden Vereinen mitgetragen werden.

Breitensport geht vor Spitzensport. Alle Neubaupläne müssen daraufhin abgeprüft werden, wie weit sie dazu dienen, den Schul- und Breitensport in Velbert zu stärken.

Im Bereich Stadtentwicklung:

Verbesserung des ÖPNV bei gleichzeitiger Reduzierung des Zuschussbedarfs, z.B. durch die Auflösung der eigenen Verkehrsgesellschaft VGV und Integration in die Kreisverkehrsgesellschaft, Optimierung der Buslinien mit besserem Angebot.

Eine Abschaffung der Nachtbuslinien lehnen wir ab.

Reduzierung städtischer Flächen, u.a. durch Aufgabe nicht mehr benötigter Gebäude.

Kein Aussetzen bei der baulichen und energetischen Sanierung der städtischen Gebäude.

Förderung des Nahtourismus / Radwege- und Wandernetz auch in Zeiten knapper Kassen verbessern.

Innovative Neubaukonzepte ermöglichen, z.B. gemischte Wohnformen, städtebauliche Kalkulationen

Bei den Finanzen und beim Personal:

Wir fordern ehrliche Zahlen, die 100 Punkte reichen nicht aus, erst ein vollständiger Haushaltsentwurf ermöglicht die Abwägung aller Maßnahmen.

Steuererhöhungen dürfen nicht einseitig erfolgen.

Neben Gewerbe- und Grundsteuer müssen auch die anderen Steuerarten überprüft und auf die Situation angepasst werden.

Durch einen Personalentwicklungsplan muss die Motivation der Mitarbeiter gestärkt und ihre Befähigung weiter verbessert werden. Nicht Abbau sondern beste Erbringung der Leistungen muss das Ziel sein.

Der SPD – Stadtverband Velbert fordert die SPD – Fraktion im Rat der Stadt Velbert auf, entsprechend den oben genannten Grundsätzen in den kommenden Haushaltsplanberatungen tätig zu werden.