Voerder Parteien möchten gemeinsam ein Zeichen setzen

„Die AfD ist kein Teil von Voerde“

Der geplante AfD-Bezirksparteitag am 8. November in der Veranstaltungshalle Reyna-Palace an der B8 in Voerde findet statt. Der NA berichtete.  Anfang September musste die „Alternative für Deutschland“ ihre geplante Zusammenkunft im benachbarten Wesel absagen. Brandschutzmängel in der dafür vorgesehenen Eventhalle, ehemals Diskothek Empire, verhinderten das AfD-Treffen.

Mit dem ehemaligen „Paradise Planet“ als neuen Versammlungsort, wurden die Delegierten auf dem Voerder Stadtgebiet fündig. Das bestätigte gestern Abend auf Nachfrage der Investor des Reyna-Palace Tercan Küccük. „Bei mir wurde die Veranstaltung mit 150 Teilnehmern angekündigt“, sagt Küccük. Trotz des derzeitigen Infektionsgeschehens sei die Veranstaltung „weder abgesagt noch verschoben.“ Als Partei hätte die AfD eine Sondergenehmigung, „die auch vorliegt“ und die Durchführung der Veranstaltung in momentanen Corona-Zeiten ermöglicht. Da Treffen politischer Parteien unter das Vereinsrecht fallen, unterliegen diese einem besonderen Status und seien unter bestimmten Auflagen erlaubt. „Der Veranstalter hat den Bezirksparteitag hier angemeldet. Bezüglich der Durchführung unter Einhaltung der Hygienevorschriften, steht man im Kontakt“, heißt es auf Nachfrage seitens der Stadt Voerde. Eine Kontrolle durch Mitarbeiter der Ordnungsbehörde würde am Veranstaltungstag durchgeführt.
In einer gemeinsamen Presseerklärung der Voerder Parteien SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE PARTEI und der WGV zur angekündigten Versammlung der AFD heißt es, dass „alle Parteien in Voerde den demokratischen Wettstreit grundsätzlich begrüßen.“ Man unterstütze alle Bemühungen von Parteien, „die mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen“, ihre Versammlungen in diesen schwierigen Corona-Zeiten durchzuführen und so zur politischen Meinungsbildung beizutragen. Man sehe aber mit Sorge, dass sich „die AfD weiter und weiter von den gemeinsamen demokratischen Grundwerten aller Parteien in Deutschland entfernt.“ In der Kommunalwahl 2020 ist die AfD in Voerde nicht angetreten. Dass eine solche Partei nicht zu Voerde passt und durch die Voerder Bevölkerung nicht gewollt ist, sei ein ausreichender Beleg für die Vertreter einer lebendigen Demokratie, heißt es weiter. Man erkenne das Recht der AfD an, sich in Voerde zu treffen, möchte aber ausdrücklich klarstellen: „Die AfD ist kein Teil von Voerde.“ Daher wünschen sich alle unterzeichnenden Parteien, dass „die AfD von einem Treffen in Voerde Abstand nimmt.“ Zugleich unterstütze man alle Teile der Gesellschaft, friedlich ein Zeichen gegen die möglicherweise auf dem Stadtgebiet stattfindende Veranstaltung zu setzen. Ein Zeichen gegen jede Form von Extremismus.
Eine Demonstration, wie Anfang März auf dem Voerder Rathausplatz mit 500 Teilnehmern, ließe sich wegen der derzeitigen Corona-Pandemie nicht durchführen. Dennoch werden die Parteien SPD, Die Grünen und DIE PARTEI dazu in der kommenden Woche gemeinsam eine Aktion starten. „Wir möchten alte Wahlplakate recyceln und rufen alle Bürger und Bürgerinnen dazu auf, sich an deren Gestaltung zu beteiligen“, sagt der Voerder SPD-Chef Stefan Weltgen. Bürger*innen können dann auf diesen „ihre“ Botschaft auftragen. Wer sich an der Aktion beteiligen möchte, kommt am Mittwoch, 4. November von 15.30 bis 17 Uhr, zur Verteilstelle auf dem Voerder Rathausplatz. „Wer Plakate haben möchte, kann sich auch direkt an die Parteien wenden“, so Weltgen. Rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn würden diese dann an markanten Punkten im Voerder Stadtgebiet angebracht. Auch ist ein „Sonntagsspaziergang“ in Form einer Menschenkette geplant. „Hier müssen wir allerdings noch prüfen, wie das aufgrund von Corona umsetzbar ist“, sagt er. Auch auf Unterstützung aus dem benachbarten Wesel können die Voerder hoffen. „Wir haben den Termin ‚auf dem Schirm‘“, sagt Manfred Schramm vom Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Wesel. „Wir werden uns der geplanten Aktion anschließen und möchten ein Zeichen setzten gegen das, was die AfD ‚transportiert‘“, sagt er.

Hier die Links zu den Parteien, die sich an der Plakat-Aktion beteiligen: www.spd-voerde.de, www.gruene-voerde.de, www.die-partei.net/voerde.