Wesel - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Landrat Ansgar Müller | Foto: Kreis Wesel
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Marktgespräche mit Landrat Dr. Ansgar Müller und der Polizei am Mittwoch, 1. Juli

Landrat Dr. Ansgar Müller lädt alle interessierten Menschen aus Wesel und Umgebung für Mittwoch, 1. Juli, von 10 Uhr bis 12 Uhr zum Marktgespräch auf den Wochenmarkt in die Weseler Innenstadt ein (Großer Markt). Der erste dafür vorgesehene Termin musste Anfang April wegen des stürmischen Wetters abgesagt worden. Begleitet wird der Landrat vom zuständigen Bezirksbeamten der Kreispolizeibehörde. Auch die Weseler Bürgermeisterin Ulrike Westkamp hat ihr Kommen angekündigt. „Wie ich bereits bei der...

  • Wesel
  • 24.06.15

Flüchtende im 21. Jahrhundert

Wir sind weit gekommen. Gut 300 Jahre nach dem Beginn der Aufklärung und mehr als 200 Jahre nach der geistigen und sozialen Reform innerhalb des Zeitalters der Aufklärung haben wir einen Wertekanon entwickelt, der unstrittig ist und an den sich alle Länder - zumindest die allermeisten - gebunden fühlen. 70 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges mit Millionen Toten und weiteren Millionen Vertriebenen und Flüchtenden stehen wir im 21. Jahrhundert und machen doch dieselben Fehler wie in allen...

  • Wesel
  • 20.06.15
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Holger Schlierf: Betuwe-Lärmaktionsplan / Stellungnahmen bis Ende Juni online abgeben!

Als Sprecher der AG Betuwe für die Anrainer-Kommunen von Emmerich bis Oberhausen und seiner Bürgerinitiativen schickt Hamminkeln Bürgermeister Holger Schlierf die folgende Pressemitteilung und bittet um Veröffentlichung: "Ich möchte ausdrücklich den Aufruf des Bundestagsabgeordneten Dr. Ulrich Krüger unterstützen, an der Lärmaktionsplanung Schiene des Eisenbahnbundesamtes unter http://www.laermaktionsplanung-schiene.de bis Ende des Monats Juni teilzunehmen. Die Stellungnahmen zur Lärmbelastung...

  • Wesel
  • 19.06.15

Gefechte um eine Schulreform

Seit der Veröffentlichung des Strukturplanes für das Bildungswesen 1970 kommt die Schullandschaft mancherorts nicht zur Ruhe. Die alte Schule hat ausgedient. Wer kennt heute noch Humboldt? In der Frage: „Brauchen wir mehr Gesamtschule?“ sind die Parteien im Schulausschuss der Stadt Wesel gespalten. Eine hauchdünne Mehrheit (9 zu 8) ist dafür. Wenn kein Erkenntniswandel eintritt, dann wird der Rat auch so beschließen. Die Eltern, die verfassungsgemäß das natürliche Recht zur Erziehung der Kinder...

  • Wesel
  • 18.06.15
Foto: Petra Kaminski

IHK: Probleme rund um die Pflege / Zuwenige Bewerber, mangelnde Qualifikation

Der Fachkräftemangel im Pflegebereich ist bekannt. In einer gemeinsam beauftragten Studie des Gesundheitsnetzwerks Niederrhein e.V. und des Kompetenzzentrums Frau und Beruf Niederrhein wurden 80 Unternehmen aus den Kreisen Wesel und Kleve zur aktuellen Beschäftigtensituation und zu konkreten Möglichkeiten für die Mitarbeitergewinnung befragt. Im Fokus für die Unternehmen stehen neue Zielgruppen wie Wiedereinsteiger, die Generation 50+ oder Fachkräfte aus dem nahen Ausland. Ergänzende Leistungen...

  • Wesel
  • 18.06.15
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Deutschlands erste Würdigung des Whistleblowers Edward Snowden

Diesen Sonntag wird Edward Snowden 32 Jahre alt. Der amerikanische Whistleblower, der mit seinen Enthüllungen über das Ausmaß der weltweiten Überwachung durch US-Geheimdienste Geschichte schrieb und derzeit im russischen Exil lebt, erfährt pünktlich zu seinem Geburtstag in Dresden eine besondere Ehrung. Unweit des Albertplatzes wird ein kleiner Platz auf dem Gelände Bautzner Straße 6 auf seinen Namen getauft. Mit dieser deutschlandweit ersten derartigen Würdigung möchte Markwart Faussner,...

  • Wesel
  • 17.06.15

Volksinitiative ‘G9 jetzt!’ - Elternwillen ernst nehmen- Bildungsgerechtigkeit sicherstellen

Einige Mal schrieb ich hier schon zum Thema G8, zuletzt am 15. Mai das. Ich bin sehr froh, dass die Piratenfraktion im Landtag NRW die Initiative 'G9 jetzt' unterstützt und so hoffentlich die Landesregierung dazu bewegen kann, sich endlich ernsthaft und ohne Beruhigungspillen und Alibi-Veranstaltungen wie 'runde Tische' mit dem Thema und dem offenkundigen Elternwillen beschäftigt. Hier der Beitrag meiner geschätzten Parteikollegin Monika Pieper, bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion...

  • Düsseldorf
  • 16.06.15
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Piratin sichert breite Mehrheit für Forderung nach einer ambitionierten EU-Urheberrechtsreform

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den von Julia Reda [1], der Europaabgeordneten der Piratenpartei, verfassten Initiativbericht zur Evaluation der EU-Urheberrechtsrichtlinie mit breiter Mehrheit angenommen. Der Bericht und die mehr als 550 dazu eingereichten Änderungsanträge waren über Monate intensiv diskutiert worden. Hierzu Julia Reda: «In diesem Bericht geht das Europaparlament weit über die bislang von der Europäischen Kommission veröffentlichten Pläne zur digitalen...

  • Wesel
  • 16.06.15

Antrag der CDU Fraktion - Konrad-Duden Realschule Wesel

Wesel, 12.06.2015 Konrad-Duden-Realschule Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, der in der Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 28.05.2015 mit 9:8 Stimmen gegen die CDU und FDP ergangene Beschlussvorschlag für den Rat lässt befürchten, dass auch der Rat mehrheitlich dem Beschlussvorschlag folgt und damit die Hauptschule Martini und die Realschule Wesel-Mitte geschlossen werden. Vorsorglich beantragen wir daher: Der Rat der Stadt Wesel möge beschließen: Der am 16.12.2014 gefasste Beschluss,...

  • Wesel
  • 15.06.15

15. Juni - Tag der Ausbildungschance / IHK-Experten geben täglich Beratungstipps

Die Prüfungen in der Schule sind geschafft – auch kurzfristig haben Jugendliche noch die Chance, eine Ausbildungsstelle oder einen Platz für ein Duales Studium zu bekommen. Am 15. Juni, dem bundesweiten „Tag der Ausbildungschance“, waren die Berater der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve erstmals an fünf Berufskollegs der Region vor Ort. Sie hatten rund 550 Ausbildungsangebote „im Gepäck“. Über 200 Schülerinnen und Schüler von Berufskollegs in Duisburg,...

  • Duisburg
  • 15.06.15
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Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen zur Schulentwicklung in Wesel

Bündnis 90/Die Grünen stehen zu dem vom „Bildungsbündnis für gemeinsames Lernen“ eingeschlagenen Weg der Schulentwicklung in Wesel. Die von uns nach ausführlicher Abwägung aller Vor- und Nachteile gefundene Lösung – die Gesamtschule wird erweitert, Martini-Hauptschule und Realschule Mitte laufen aus – entspricht dem Elternwillen und den von der Bezirksregierung gestellten Anforderungen annähernd vollständig. Wer jetzt eine Elternbefragung fordert, die er übrigens in den vergangenen Jahren immer...

  • Wesel
  • 11.06.15
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Foto: Screenshot
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Landrat Dr. Ansgar Müller: "Polizei im Kreis Wesel muss weiterhin bürgernah arbeiten!"

„Die Polizei muss weiterhin ortsnah präsent sein und bürgernah arbeiten, damit die öffentliche Sicherheit im kreisangehörigen Raum gewahrt bleibt“, so Landrat Dr. Ansgar Müller. Als Vorsitzender des Polizeiausschusses des Landkreistages NRW und als Landrat lehnt Dr. Müller eine Zentralisierung der Polizei zu neuen Mammutbehörden ab: „Der Kreis Wesel würde dann mit dem Kreis Kleve und der Stadt Duisburg zum Polizeipräsidium Duisburg gehören. Nicht ausgeschlossen werden kann dann auch eine...

  • Wesel
  • 09.06.15
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FDP/VWG: Kreis Wesel finanziert über den RVR die Ruhrgebietsgroßstädte

Die Antwort auf eine Anfrage der FDP/VWG-Kreistagsfraktion beim Landrat, welche geldwerten Leistungen der Regionalverband Ruhr (RVR) im Bereich des Kreises Wesel erbracht hat, bestätigte die Vermutung der FDP/VWG-Fraktion, dass der Kreis Wesel Zahlmeister für die Ruhrgebietsgroßstädte von Duisburg bis Dortmund ist. Der Vorsitzende der FDP/VWG-Fraktion im Kreistag Wesel Heinz Dams führt aus: „Die uns vorgelegte Leistungsübersicht des RVR belegt, dass in 2013 Leistungen des RVR im Wert von 1,5...

  • Wesel
  • 08.06.15
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Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks im vergangenen Sommer bei ihrer Verabschiedung als Vorsitzende der Kreis Klever SPD mit den alten Weggefährten Franz Müntefering und Helmut Esters.

Homo-Ehe: Für Bundesministerin Barbara Hendricks (SPD) eine "Selbstverständlichkeit"

Irland hat ja gesagt zur Homo-Ehe. Als 20. Land der Welt. Während die CDU/CSU die Homo-Ehe mehrheitlich ablehnt, sprach sich die Klever Bundestagsabgeordnete und Bundesminsterin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf Facebook am Mittwoch (03. 06.2015) klar dafür aus: "Die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Alle Menschen sollten die Möglichkeit haben, in einer Ehe füreinander Verantwortung zu übernehmen. Ihre sexuelle Orientierung...

  • Kleve
  • 03.06.15
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Wie hält es die Bürgermeisterin mit der Sperrklausel?

Die WWW-Piraten-Fraktion möchte von Frau Westkamp wissen, wie sie sich zur Sperrklausel-Debatte verhalten hat. Die Forschungsgruppe der Ruhr-Uni Bochum hatte im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion die Bürgermeister und Landräte zu Ihrer Meinung über die Wiedereinführung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen befragt. Herausgekommen ist, das 91% der Bürgermeister für die Sperrklausel sind. Begründet wird dies mit der Verlängerungen von Sitzungen und fehlenden klaren Mehrheiten. "Wir haben nicht den...

  • Wesel
  • 02.06.15
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Wie sich die Weseler Schullandschaft verändern könnte, wird am 23. Juni im Weseler Stadtrat festgelegt. | Foto: Michael Wähnelt
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Gesamtschuldependance auf dem Prüfstand: Zur Zukunft der Weseler Schullandschaft

Wesels neues Hassthema geht in die entscheidende Phase: Mit 9:8 Stimmen stimmte der Schulausschuss für die Einrichtung einer neuen Gesamtschuldependance in der Weseler City. Somit wird dieser Vorschlag von SPD, Grünen, die Linke und WWW-Piraten dem Stadtrat vorgelegt. Angesichts der bekannten Mehrtheitsverhältnisse kann man davon ausgehen, dass der Vorschlag abgenickt wird. Was bedeutet, dass sowohl die Martini-Hauptschule als auch die Realschule Mitte in diesem Spätsommer zum letzten Mal neue...

  • Wesel
  • 31.05.15
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Der NRW-Landtag erneuert seine IT ... und ignoriert dabei weiter die Gefahr des Datenklaus | Foto: CC-Wikicommons

Computer im NRW-Landtag - fahrlässig oder schon vorsätzlich?

Der NRW_Landtag gönnt sich neue Laptops. Diese Arbeitsgeräte, mit denen Abgeordnete u.a. an hoheitlichen - und öfter auch mal vertraulichen - Angelegenheiten arbeiten. Nicht selten hängt auch wirtschaftliches Wohl und Wehe im Lande an dieser Arbeit. Klar, dass da gewisse Kreise immer gerne mithören und lesen wollen. Man sollte annehmen, dass eine Landesregierung/ein Parlament besonders großen Wert auf den Schutz seiner Arbeit und seiner Kommunikation legt. Aber auch reihenweise Belege dafür, wo...

  • Wesel
  • 31.05.15
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Innenminister Ralf Jäger (links)  - noch im Radfahrer-Outfit - un dKirchen-Chef Manfred Rekowski versuchen Quizfragen zu lösen.
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Ein Minister und ein Kirchenoberhaupt zu Besuch in den Katakomben in Obrighoven

Das kommt nicht alle Tage vor: Ein Innenminister fährt nicht mit der Limousine sondern mit dem Sportrad in einem winzigen Tross von Radfahrern vor. Ein illustres Begrüßungskomitee steht auf dem Vorplatz der Kirche am Lauerhaas: Der Präses der evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, die Weseler Bürgermeisterin Ulrike Westkamp, Vertreter aus Jugendarbeit und Kirchengemeinde sowie einige Sicherheitsbeamte, Mitarbeiter des Ministeriums und ein Fernsehteam des WDR. So gestaltet sich...

  • Wesel
  • 29.05.15


Pressemitteilung der Jusos Wesel - Die Jusos begrüßen mehr Chancen für gemeinsames Lernen in Wesel

Die Jusos in Wesel begrüßen den Beschluss des Schul- und Sportausschuss bzgl. der weiterführenden Schulen. In den letzten Jahren hat sich unserer Meinung nach eindeutig gezeigt, dass auch in Wesel der deutliche Wunsch besteht, länger gemeinsam zu lernen. Bisher mussten daher leider viele Schülerinnen und Schüler an der Gesamtschule am Lauerhaas abgelehnt werden. Mit dem Vorhaben, eine Dependance der Gesamtschule in der Stadt zu eröffnen, sehen wir eine gute Möglichkeit, diesem Willen der...

  • Wesel
  • 29.05.15
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Foto: Bohlen / Der Weseler

Die Schullandschaft in Wesel und der Elternwille

In der gestrigen Schulausschuss-Sitzung wurde der gemeinsame Antrag von Bündnis90/GRÜNE, die LINKE, WWW-PIRATEN und SPD, der die Erweiterung der bestehenden Gesamtschule um eine Dependance in der Innenstadt vorsieht, heftig diskutiert. Wird diese Dependance in der Innenstadt gegründet, so sollen die Martini-Hauptschule und die Realschule Mitte auslaufen. Die Konrad-Duden-Realschule bliebe bestehen. Wenn der gemeinsame Antrag von SPD, Grüne, Linke und WWW-PIRATEN beschlossen wird, kommt es zu...

  • Wesel
  • 29.05.15
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Helmut Gangelhoff, Leiter des Ordnungsamtes des Kreises Wesel
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Schwarzarbeit ist Betrug an der Gesellschaft - Schwarzarbeitsbekämpfung mit der Kreishandwerkerschaft

Hoher Besuch hatte sich zur „Konferenz zur Schwarzarbeitsbekämpfung“ in den Räumen der Kreishandwerkerschaft in Wesel eingefunden. Anlass war der enorme Schaden, der durch Schwarzarbeit entsteht. Neben dem Präsidenten der Handwerkskammer Düsseldorf, Andreas Ehlert waren auch der Landrat des Kreises Wesel, Dr. Ansgar Müller, die stellvertretende Landrätin des Kreises Kleve, Hubertina Croonenbroek, der Vertreter des Hauptzollamtes Duisburg, Christian Berk und Helmut Gangelhoff, Leiter des...

  • Wesel
  • 29.05.15
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Antrag der CDU und FDP Fraktion Wesel zur "Schullandschaft"

„Schulentwicklungsplanung, hier: weiterführende Schulen“ Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin, nach der uns zur Verfügung stehenden Beratungszeit kommen die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion zu dem Schluss, dass die in der Verwaltungsvorlage zugrunde liegenden Entscheidungskriterien unzureichend sind. Wesentliche Fragen, z.B. die des Raumkonzepts und dessen Finanzierung, bleiben offen und bedürfen der Klärung. Erschrocken stellen wir fest, dass die Bewertung des Arbeitskreises „Zukunftsdialog“...

  • Wesel
  • 28.05.15
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Auf dem Foto v.l.: Ansgar Müller, Landrat des Kreises Wesel, Andreas Ehlert (Präsident Handwerkskammer Düsseldorf), Josef Lettgen (Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Wesel), Günter Bode (Kreishandwerksmeister Wesel), Karl-Heinz Boch (Zoll), Hubertina Croonenbroek (stv. Landrätin Kreis Kleve), Christian Berk (Zoll), Helmut Gangelhoff, Leiter des Ordnungsamtes des Kreises Wesel, Heinz Smeets (Kreishandwerksmeister Kreis Kleve), Armin Zirwes (Geschäftsführer Kreishandwerkerschaft Kleve).
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Gemeinsame Front gegen Schwarzarbeit

Wie lässt sich Schwarzarbeit wirksamer bekämpfen? Diese und andere Fragen erörterten die Handwerkskammer Düsseldorf sowie die Kreishandwerkerschaften der Kreise Kleve und Wesel gestern auf einer Konferenz in den Räumen der Kreishandwerkerschaft in Wesel gemeinsam mit Behördenvertretern und den Landräten der beiden Kreise. Die Handwerksvertreter machten dabei deutlich, dass sie von den Kommunen ein härteres und koordiniertes Vorgehen gegen Schwarzarbeit erwarten. Kammer sieht Kommunen in der...

  • Wesel
  • 28.05.15

Junge Union irritiert über den Ablauf der aktuellen Schuldebatte

- Pressemitteilung der Jungen Union Wesel - Die Junge Union Wesel ist schockiert und irritiert über die Art und Weise der aktuellen Schuldebatte. Dies hat unserer Meinung nach nichts mit demokratischen Prozessen und transparenter Verwaltungsarbeit zu tun. Der Arbeitskreis „Zukunftsdialog“ wurde bewusst gegründet, damit Entscheidungen von Fachleuten ohne Einfluss von Parteibüchern und mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger beraten können. Nun aber wird die Arbeit dieser Gruppe von der...

  • Wesel
  • 27.05.15

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