Wesel - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Mittagessen für Kinder nur gegen Fingerabdruck

Ich bin als ausgeglichener und ruhiger Mensch bekannt. Aber diese Meldung bringt mich in Rage: 'Ohne biometrische Erkennung soll es für Grundschüler in Hamburg kein Essen gegeben haben.' Auch, wenn das ein Fehler des Caterers gewesen sein sollte, wie behauptet wird: es kann es doch nicht richtig sein, dass Grundschulkindern für die 'Vereinfachung eines Prozesses' die Fingerabdrücke abgenommen werden. Kinder im Alter von 5 bis 10 Jahren wird so - mit dem Einverständnis der Eltern -...

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  • 09.08.13
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Digitale Zukunft

Die CDU hat die digitale Welt entdeckt. Einer ihrer Wahlsprüche ist „Deutschland für die digitale Zukunft fit machen“. Aber hat die CDU die richtigen Fachleute dafür? Da beschleichen mich aber einige Zweifel, wenn Frau Merkel vom Internet, das dem Normalbürger seit mehr als 25 Jahren zur Verfügung steht, als Neuland spricht. Das erinnert mich an Exkanzler Kohl, als der sich in einer Fernsehsendung auf die Frage nach dem Ausbau von digitalen Autobahnen langatmig über den finanziellen Aufwand der...

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  • 09.08.13

60-Tage-Buch | Tag fünfzehn, noch 45 Tage

Tag vierzehn des 60-Tage-Buchs. Teaser des Tages Die ersten Plakate hängen. Aufreger des Tages Verschlüsselter E-Maildienst von US-Behörden zur Schließung gezwungen. Ladar Levison, Besitzer des E-Maildienstes, erklärte "entweder er kehre fast zehn Jahren harter Arbeit den Rücken oder er werde zum Komplizen von Verbrechen gegen das amerikanische Volk." Kanzlerins Versprechen von schneller Hilfe und die bürokratische Wirklichkeit. Hürden für's Volk. Bis jetzt wurde kaum jemandem geholfen....

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  • 09.08.13

60-Tage-Buch | Tag vierzehn, noch 46 Tage

Tag vierzehn des 60-Tage-Buchs. Teaser des Tages Ich habe die erste Anfrage über Abgeordnetenwatch beantwortet. Piraten gehen aktiv gegen den Ausspähskandal in Deutschland vor. Udo Vetter, Rechtsanwalt und Listenkandidat an Platz 2 in NRW für die kommende Bundestagswahl, hat im NSA-Skandal für den Piratenabgeordneten Wolfgang Dudda Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Aufreger des Tages FDP-Politiker Lars Lindemann baut einen Nazi-Vergleich, weil ihn der von den Grünen vorgeschlagene...

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  • 07.08.13
  • 4

60-Tage-Buch | Tag dreizehn, noch 47 Tage

Tag dreizehn des 60-Tage-Buchs. Teaser des Tages Ich habe die erste Anfrage über Abgeordnetenwatch erhalten. Aufreger des Tages Peter Malzbender, Vorsitzender des Naturschutzbundes NABU im Kreis Wesel, will laut Zeitungsmeldung zukünftig das Feuerwerk zu den PPP-Tagen (dreitägiges Stadtfest in Wesel mit zehntausenden Besuchern) wegen der hohen Lärmemissionen verhindern. In seiner Argumentation wirft er weiterhin der Stadt Wesel Totalversagen vor, weil sie nicht verhindert habe, das 3 PKWs an...

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  • 07.08.13

60-Tage-Buch | Tag zwölf, noch 48 Tage

Tag elf des 60-Tage-Buchs. Teaser des Tages Ich bin mir nicht sicher, ob Satire als Teaser geeignet ist, aber mich hat's amüsiert: Ilse Aigner, CSU-MdB und Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt bei Markus Lanz die Laktosefreiheit von Heumilch. Brüller. Aufreger des Tages Es besteht der dringende Verdacht, dass der deutsche Ableger der US-amerikanischen Firma Level3 auf Sylt, also auf deutschem Boden, Datenspionage betreibt. Wolfgang Dudda,...

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  • 07.08.13

60-Tage-Buch | Tag elf, noch 49 Tage

Tag elf des 60-Tage-Buchs. Teaser des Tages Der Einladung von Mehr Demokratie e.V. zum heutigen Treffen in Wesel - mitten im PPP-Stadtfest Pauken - Plunder - Promenaden folgten die Direktkandidaten von fünf der acht Parteien, die im Wahlkreis 113, Wesel I antreten. Als Kandidat der Piratenpartei unterstützten Andreas Rohde (Listenkandidat der NRW-Liste), Bettina Reddies (Schatzmeisterin KV Wesel) und Michele Marsching (MdL Landtag NRW) mich mit ihrer Anwesenheit. Wenn es um direkte Beteiligung...

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  • 07.08.13

Erheblich teurer: Kostenschätzung für Stadthafen-Sanierung nun bei über 12 Millionen Euro

Die VWG-Kreistagsfraktion kritisiert, dass "bereits ein Jahr nach dem Wirtschaftsplan als Basis für die Gründung von DeltaPort, in dem mit Kosten von rund 9 Millionen Euro für die Sanierung des Stadthafens Wesel kalkuliert wurde und etwa ein halbes Jahr, nachdem Kreiskämmerer Giesen im zuständigen Fachausschuss die Summe von 10 Millionen benannte", gegenüber den Medien nun von Kosten in Höhe von 12,4 Millionen Euro gesprochen werde. Die VWG-Kreistagsfraktion habe immer wieder vorhergesagt, dass...

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  • 07.08.13

60-Tage-Buch | Tag zehn, noch 50 Tage

Tag zehn des 60-Tage-Buchs. Teaser des Tages Die Rheinische Post hat meinen Leserbrief in Sachen U3-Rechtsanspruch aufgegriffen und einen Artikel in der Sache gebracht. Die 'heile-Welt-Darstellung' wird darin relativiert. Sonstiges: Plakatetrailer ferig gepimpt und in der Innenstadt an 'Besucherstarker' Stelle platziert. Fahrradanhänger mit gemischten Flyern und Piratenwimpel bestückt.

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  • 07.08.13
Heinz Dams

Gift im Bergwerk Walsum eine Bedrohung für die Bevölkerung am Niederrhein?

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Wesel Heinz Dams fragt den Landrat, der auch Mitglied im Regionalrat der RAG ist, ob diesem die Ablagerungspraxis von Sondermüll der RAG AG bekannt ist. In einem Artikel der Welt am Sonntag vom 28. Juli 2013 wurde der frühere Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium Harald Friedrich zitiert, dass die RAG AG auch im Bergwerk Walsum hochgiftige Filterstäube aus Hausmüllverbrennungsanlagen eingebracht habe. In diesen seien die giftigen Schwermetalle...

  • Moers
  • 07.08.13

Bis 6. September online abstimmen für den Logistik-Standort Kreis Wesel

Nur noch bis Freitag, 6. September, können alle, die in oder für die Logistikwirtschaft arbeiten, ihre Stimme für den Kreis Wesel auf http://www.logit-club.de - der offiziellen Seite des Logistikclusters des Landes, abgeben und damit den Kreis bei seiner Teilnahme an dem landesweiten Wettbewerb unterstützen. Bereits zum fünften Mal sucht das Logistikcluster des Landes den Logistikstandort des Jahres. Insgesamt haben sich elf Kommunen bzw. Regionen in Nordrhein-Westfalen um diesen begehrten...

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  • 07.08.13
Wilhelm Neu | Foto: privat
2 Bilder

Mitteilungen der Kreisbauernschaft Wesel: Wilhelm Neu

Wilhelm Neu ist ein ganz Geschickter! Da der Kreislandwirt vielfältige Aufgaben im Kreis Wesel (und anderso) erfüllen muss, kann er den Account seines Vereins nicht selber pflegen. Das übernimmt seine Sekratärin Anna Sinnwell unter seinem Namen. Glückwunsch, Herr Neu, dieses Verfahren ist durchaus erlaubt! Unsere Serie neigt sich ihrem Ende zu. Sie brauchen Infos darüber? Hier steht's!

  • Wesel
  • 06.08.13

Trauen Sie Ihrem Volksvertreter?

Nach einer jüngsten repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag von HÖRZU (Heft 32) glauben 88 Prozent der Deutschen, dass Politiker lügen. Nur 11 Prozent sind der Ansicht, dass die Volksvertreter immer die Wahrheit sagen. Allerdings betrachten 67 Prozent den Politikerberuf nüchtern, sie glauben, dass Politiker manchmal lügen dürfen. Die Lügen dürfen jedoch nicht zu einem Muster werden, so der Politologe Stefan Marschall, Professor an der HHU Düsseldorf. "Denn das Vertrauen zwischen Volk und...

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  • 04.08.13
  • 1

IHK-Umfrage: Wie zufrieden sind niederrheinische Unternehmen mit ihrem Standort?

Wie zufrieden sind die Unternehmen in der Region mit der Verkehrsanbindung? Wie läuft es mit Genehmigungsverfahren? Gibt es hier eine ausreichende Anzahl an Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen? Die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve ruft zurzeit stichprobenartig mehrere tausend Unternehmen in Duisburg sowie in den Kommunen der Kreise Wesel und Kleve auf, Angaben über die Qualität ihres Standortes zu machen. Antworten sind bis einschließlich 16. August...

  • Duisburg
  • 02.08.13

60-Tage-Buch | Tag neun, noch 51 Tage

Tag neun des 60-Tage-Buchs. Teaser des Tages Heute tritt der Rechtsanspruch auf Betreuung ein- und zweijähriger Kinder in Kindertagesstätte und Kindertagespflege in Kraft. Endlich. Das Gesetz stärkt die frühkindliche Bildung und trägt zur Chancengleichheit in der Bildung bei. Aufreger des Tages Heute tritt der Rechtsanspruch auf Betreuung ein- und zweijähriger Kinder in Kindertagesstätte und Kindertagespflege in Kraft. (Wie, das steht doch schon oben als Teaser?) Ja, dieser Rechtsanspruch ist...

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  • 02.08.13

60-Tage-Buch | die Tage vier, fünf, sechs und sieben und acht, noch 52 Tage

In den letzten Tagen hatte ich wenig Zeit, hier zu posten, deshalb heute mehrere Tage am Stück. Sorry. __________________ Weiter geht's, Tag acht des 60-Tage-Buchs. Teaser des Tages Link-Häufigkeit / Nennungen: Lokalkompass sieht die Piratenpartei bei ca. 11%. :-) Aufreger des Tages Lokalkompass-Redakteur bemängelt einen geposteten Link auf die Seite Piraten-wirken.de mit Hinweis auf AGB. Sonstiges: 'Betuwe-Gipfel' in Dinslaken besucht. Erkenntnis: der Bürger bekommt Honig um's Maul geschmiert....

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  • 01.08.13

DGB Wesel-Hamminkeln-Schermbeck wählt Vorständler

Der DGB-Ortsverband Wesel-Hamminkeln-Schermbeck hat seinen Vorstand neu gewählt. Unter Teilnahme von Angelika Wagner, der DGB-Chefin in der Region Niederrhein, wurde der Vorstand von den Gewerkschaften bestimmt. Im Amt bestätigt wurden als Vorsitzender Jürgen Kosmann (IG Metall) und als stv. Vorsitzender Dirk-Peter Schmitz (IGBCE). Im Vorstand sind weiterhin: Maike Maternowski und Gabriela Fischell (beide ver.di), Werner Daniels als Schriftführer (IG BAU), Vera Daniels (IG BAU), Andreas Fischer...

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  • 31.07.13
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Passantenfrequenz: Stadtmarketing Wesel zweifelt die Korrektheit der kursierenden Zahlen an

Aktuelle statistische Zahlen sorgen für Wirbel in Wesel. Es geht um die Passantenzahlen in der Innenstadt. Citymanager Thomas Brocker reagiert so: "Die Immobilienberatung Jones Lang LaSalle misst seit vielen Jahren die Passantenfrequenz in deutschen Innenstädten. Am 30. Juli wurden die für 2013 erhobenen Zahlen veröffentlicht. Dabei landete Wesel bundesweit auf Rang 162 mit einer Frequenz von 660 Passanten. Dieser Wert ist für WeselMarketing nicht nachvollziehbar. Aufgrund der lasergesteuerten...

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  • 31.07.13
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Vorhersehbares Eigentor - das Leistungsschutzrecht

Das Leistungsschutzrecht - Lachnummer mit Ankündigung

Das Leistungsschutzrecht - Lachnummer mit Ankündigung (eine kleine Glosse über ein Gesetz, das die Initiatoren dann doch nicht wollen) Mancher hat es vielleicht mitbekommen. Viele andere vermutlich nicht so sehr. Vor einiger Zeit hat die Bundesregierung ein schönes neues Gesetz durchgesetzt: Das Leistungsschutzrecht (LSR) für Verlage. Das 'böse Internet' ließ viele Printzeitungen immer älter aussehen. Nachrichten gibt es dort früher, es bietet Vergleichsmöglichkeiten quer über verschiedene...

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  • 31.07.13
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Bürgergesundheit oder Arbeitsplatzvernichtung? Was wiegt schwerer im Wahlkampf?

Gesetze sind wichtig, aber nicht alle sind gut. So wie zum Beispiel das Nichtraucherschutzgesetz, das in seiner Novellierung zum 1. Mai 2013 in Kraft trat. Es ist deshalb nicht gut, weil es Arbeitsplätze vernichtet. Kneipen, die mangels ausbleibender Raucher zahlende Gäste verlieren, müssen eventuell Angestellte entlassen oder gar schließen. Dabei kommt‘s nicht auf die Zahl an, sondern aufs Prinzip: Mag sein, dass das von DeHoGa-Mitgliedern befüchtete Kneipensterben ausblieb. Aber jeder...

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  • 31.07.13
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Beim Kellnern über den Tisch gezogen: Mini-Jobber in der Gastronomie – viele laufen ihrem Urlaubsanspruch hinterher. Auch eine Lohnfortzahlung bekommen sie häufig nicht, wenn sie mal krank werden. Dabei haben sie die gleichen Rechte wie reguläre Kräfte auch. Darauf hat die NGG hingewiesen. | Foto: NGG

Minijob in der Gastronomie: Teilzeitkräfte sollen auf Arbeitsvertrag bestehen!

Keine „Jobs zweiter Klasse“: Wenn es um die Rechte von Mini-Jobbern geht, nehmen es nach Ansicht der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) viele Chefs im Kreis Wesel mit dem Gesetz nicht so genau. Leidtragende seien die Beschäftigten. Viele Arbeitgeber wüssten nicht, dass ihre geringfügig Beschäftigten den anderen Arbeitnehmern gleichgestellt seien. Nicht selten drückten sich Mini-Job-Chefs allerdings auch bewusst um ihre Pflichten. „Nur so ist es zu erklären, dass viele 450-Euro-Jobber...

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  • 29.07.13
  • 1
Foto: Frank Schneidersmann
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BI "Betuwe - So nicht!" zum Treffen in Haldern: "Alles nur Wahlkampfgetöse!"

Mit dem Ergebnis des aktuellen Betuwe-Treffenc in Rees-Haldern ist die Bürgerinitiative "Betuwe - So nicht!" überhaupt nicht glücklich, Sprecher Gert Bork furmuliert in einer Stellungnahme an die Presse: "Bahn und Politik feiern sich in großer Runde. Wofür eigentlich? Sicher, die Kommunen sparen Millionen an Eigenmitteln für einen Bahnbau, der sie an die Grenzen Ihrer Leistungsfähigkeit gebracht hätte. Aber sonst?" Weiter heißt es in dem Schreiben: "Die Bahn baut ein Gleis, welches sie dringend...

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  • 29.07.13

60-Tage-Buch | Tag drei, noch 57 Tage

Und wieder einen Tag weiter, Tag drei des 60-Tage-Buchs. Teaser des Tages: Endlich äußert sich unser Bundespräsident Gauck, der ja nach eigenen Worten zuallererst für die Freiheit angetreten ist, zum Thema Prism. Heute wurden sowohl die NRW-Landesliste der Piratenpartei als auch alle 62 Direktkandidaten zur Wahl zugelassen. Das werden schöne Wahlscheine. Verwaltungsjobs: Kreiswahlausschuß besucht. Sonstiges: Koordination mit dem Direktkandidaten-Blog. Abstimmung mit den Kreativen. Gebloggt....

  • Wesel
  • 27.07.13

Beiträge zu Politik aus

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