Internetausbau der Weißen Flecken in Wesel
Antrag zur nächsten Wirtschaftsförderungsausschusssitzung

Sehr geehrte Frau Westkamp,

wir beantragen zur nächsten Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses den Tagesordnungspunkt Internetausbau der Weißen Flecken in Wesel.

1. Wir erwarten einen Bericht über die Ausschreibungsergebnisse, die am 31.01.2019 beendet wurden.

2. Wenn sich keiner für das Angebot der Erschließung der Weißen Flecken beworben hat, erwarten wir eine schonungslose Analyse, warum das so ist und stellen folgende Fragen:

a) Durch ungefilterte Übertragung aller Pflichten des Fördergeld-Empfängers (Kreis/Stadt) auf die Bieter wird dort z. B. für Nachunternehmerleistungen ein EU-weites Vergabe-Verfahren vorgeschrieben. Nach unserer Meinung ist das nicht zwingend notwendig und zeitlich unmöglich. Verzichtet der Anbieter aber aus Zeitgründen auf die Ausschreibung seiner Nachunternehmer, besteht für ihn das Risiko, Fördermittel zurückzahlen zu müssen. Dieses Risiko kann kein Bieter eingehen.
b) Es muss kritisch hinterfragt werden, ob die ausgelobten Zuschlags- (31.07.2019) und Ausführungsfristen (Ende 2020, vielleicht 2022) für mögliche Bewerber umsetzbar sind oder ob nicht Unwägbarkeiten durch die Entwicklung der Baupreise das Risiko für Bieter unkalkulierbar macht.
c) Nach unserer Kenntnis hat der Fördermittelgeber nicht die erlaubten „vereinfachten Prozesse der Dokumentationspflicht “gewählt, sondern eine ziemlich umfangreiche Dokumentationspflicht ausgeschrieben. Das ist nach unserer Meinung ein unnötiges Risiko und eine zusätzliche Erschwernis für mögliche Bieter.
d) Stimmt es, dass die Ausschreibung von möglichen Bietern vor einer endgültigen Zuschlagserteilung eine umfangreiche Detail- und Feinplanung verlangt hat? Warum macht man das? Es geht auch anders.
e) Stimmt es, dass mögliche Bieter in finanzielle Vorleistung treten müssen und die Auszahlung der Fördergelder dann mit Abzinsung belegt ist?

Fazit:
Wir fordern ein schnellstmögliches Umdenken bei den Verantwortlichen und ein unbürokratisches und völlig entschlacktes Ausschreibungsverfahren.
Da ein Teil der Schulen in Wesel über dieses Verfahren mit angeboten wurde, erwarten wir in Wesel eine parallele Planung zum Anschluss unserer Schulen, damit sie kurzfristig ausreichend mit Internet versorgt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ludger Hovest
Fraktionsvorsitzender

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