CDU ist bei Salzbergbauschäden Trittbrettfahrer

Fraktionsvorsitzender spricht von „Wahlkampfplauderei“

[Wesel, 16. Februar 2022] Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion ist nach eigenen Angaben „überrascht, dass die CDU ausgerechnet kurz vor der Landtagswahl ihr Herz für die vom Salzbergbau geschädigten Menschen am Niederrein entdeckt hat.“ Der CDU Landtagskandidat Sascha van Beek hatte kürzlich die Forderungen der GRÜNEN übernommen, schnellstmöglich eine unabhängige Schlichtungs- und Erfassungsstelle bei der Kreisverwaltung in Wesel einzurichten.

Bei mehreren Gesprächen mit der Bürgerinitiative Salzbergbaugeschädigte NRW e.V. hatte Kück zuvor allerdings den Eindruck, dass man dort von der CDU nicht unterstützt worden ist. Sich jetzt medienwirksam als deren Retter aufzuspielen, sei daher Trittbrettfahrerei und Wahlkampfplaude-rei. Kück und seine Fraktion hätten bereits im letzten Jahr mehrere Initiativen gestartet, um die Einrichtung einer staatlichen Schlichtungsstelle und eine neutrale Erfassungsstelle bei der Kreis-verwaltung prüfen zu lassen. Denn nur eine neutrale Erfassungsstelle, bei der sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, öffentliche Einrichtungen, Versorgungsträger und Kommunen ihre Schä-den registrieren lassen können sei hier zielführend.

GRÜNE erkennen Parallelen zwischen Salz- und Kiesabbauunternehmen

Die Geschädigten wünschten sich ein einfacheres Verfahren zum Schadensausgleich gegenüber den Verursachern. Sie stünden im Moment damit alleine und hätten kaum eine Chance, ihre Ansprüche gegenüber den mächtigen Bergbaukonzernen K&S und Cavity geltend zu machen. „Herr van Beek spricht davon, dass die Unternehmen ein hohes Maß an Transparenz zeigen würden. Das ist falsch, denn dann hätten sie sich in der Vergangenheit anders verhalten müssen. Offenkundig hat sich Herr van Beek von den Betrieben hinter die Fichte locken lassen. Wir GRÜNE können eine gewisse Parallele zur Sand- und Kiesindustrie feststellen. Auch hier macht sich ja die Landesregierung und die CDU schon fast traditionell zum Erfüllungsgehilfen der Interessen der Industrie. Die betroffenen Menschen bleiben dabei aber auf der Strecke“, so Kück.

„Ewigkeitskosten“ dürften nicht an den Geschädigten hängen bleiben

Das nun auch die CDU das Thema besetzt, ist nach Einschätzung von Hubert Kück lediglich dem Landtagswahlkampf geschuldet. „Wenn die CDU ein wirkliches Interesse hätte, dann müssen wir uns fragen, warum sie in der Vergangenheit eher als Bremser aufgetreten ist. Sie hätte sich gemeinsam mit uns zur Speerspitze der Bewegung machen können. Nach Ansicht der GRÜNEN wäre es ehrlicher gewesen, wenn van Beek die Bergbaubetreiber aufgefordert hätte, zumindest der Schlichtungsstelle für die Steinkohle-Bergschädenregulierung beim Regionalverband Ruhr beizutreten, denn das Schäden durch den Abbau in der Zukunft vermehrt auftreten werden sei klar.

Solche „Ewigkeitskosten“ dürften nicht an den Geschädigten hängen bleiben und Regulierungen auch nicht durch langwierige Verfahren verschleppt werden. „Wir GRÜNEN engagieren uns immer für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und nicht wie andere Parteien nur zu Wahlkampfzeiten“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.