Initiative befragte LandtagskandidatInnen zum Sozialticket

Vom 2. April bis zum 29.4.2012 befragten Mitglieder der Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ Kandidatinnen und Kandidaten aus den Kreisen Kleve und Wesel. Mit Hilfe eines Fragebogens mit 17 Fragen versuchten sie, deren Einstellung zum Sozialticket zu erkunden.
Von insgesamt 31 angeschriebenen Kandidatinnen und Kandidaten schickten 12 die ausgefüllten Fragebögen an die Initiative zurück. Die Vertreter/-innen von CDU und FDP haben ihre Mitarbeit an diesem Projekt insgesamt verweigert. Das sehr zur Enttäuschung der Initiative. „Wir wollen mit unserer Aktion eine Diskussion über Armut in unseren Landkreisen und geeigneten Gegenstrategien in Gang setzen. Wenn sich einige Parteien dieser Realität vollständig verschließen, ist zu befürchten, dass die inzwischen schon prekäre Lage vieler Menschen am Niederrhein noch drückender wird“ meint Klaus Kubernus-Perscheid von der Initiative.
Die Initiative geht für beide Kreise von mehr als 100.000 Menschen aus, die unter die Armutsgrenze fallen. Das sind oft Menschen, die von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld leben müssen. Hinzu kommen zehntausend weitere von Armut betroffene, die z.B. eine niedrige Rente empfangen, einen Lohn bekommen, der kaum zum Leben reicht oder die auf Unterstützung als Asylbewerberinnen und -bewerber angewiesen sind. Diese Menschen haben ein Anrecht auf ein wirkliches Sozialticket. Von dem bisher angebotenen „VRR-Sozialticket“ für 29,90 € halten die Mitglieder der Initiative überhaupt nichts. „Das Ticket ist völlig unzureichend. Es ist viel zu teuer und die mögliche Reichweite mit der Preisstufe A ist geradezu lächerlich“ meint Gudrun Bryk aus Dinslaken, die von Beginn an in der Initiative mitarbeitet.
Neben den zwölf oben genannten haben vier weitere Kandidaten/innen mit einem Brief auf die Fragebogenaktion reagiert. So verspricht der SPD Kandidat Ibrahim Yetim, die entsprechende Pauschale innerhalb der Hartz IV -Regelsätze (derzeit 18,41 €) zu erhöhen. Allerdings auf Bundesebene! Die SPD-Kandidaten Norbert Meesters und Stefan Zimkeit haben sich dieser Meinung angeschlossen. Die CDU Kandidatin Margret Voßeler hingegen lehnt das Sozialticket grundsätzlich ab. Der Wortlaut der beiden Stellungnahmen ist auf den Webseiten der Initiative dokumentiert.
Insgesamt fällt bei der Auswertung der Antworten auf, dass sich alle 12 Kandidatinnen und Kandidaten einig sind, dass der öffentliche Nahverkehr am Niederrhein sehr schlecht organisiert ist. Weiterhin halten alle 12 den Regelsatz von 18,41 € im Monat für nicht angemessen und wollen sich daher für die Einführung eines wirklichen Sozialtickets einsetzen. Bei den Preisvorstellungen gab es einige Unterschiede. Neun KandidatInnen hielten ein Preis von 15 € für die Preisstufe C für angemessen. Drei meinten, dass auch ein Preis von 15 ,00 € noch zu hoch ist.
Weiterhin gaben zwei KandidatInnen an, dass sie mit den Lebensbedingungen von ALGII EmpfängerInnen nicht vertraut sind. Bei der Frage nach den eigenen Kosten für Mobilität gaben 11 KandidatInnen an mehr als 100 € im Monat für Verkehrsleistungen auszugeben.
Am 13. Mai wird der Landtag in NRW neu gewählt. „Dem zukünftigen Landtag kommt in der Frage des Sozialtickets eine Schlüsselrolle zu.“ meint der Sozialwissenschaftler Roman Reisch. „Würden sich die Abgeordneten des neu zu wählenden Landtags so verhalten wie die Befragten, dann wären wir in Sachen Sozialticket ein Stück weiter“.
Die Ergebnisse dieser Befragung sind unter: http://www.attac-niederrhein.de/sozialticket/AN_sozialticketLandtagswahl2012.htm
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