Mitteilung der CDU Fraktion zum Thema Radarfallen in Wesel

Neue Radar-Regelungen für Wesel

Wenn der SPD Fraktionsvorsitzende Herr Hovest jetzt dazu aufruft aufgrund der neuen Regelungen der NRW Landesregierung überall dort
Tempomessungen durchzuführen wo Bürger sich den Einsatz des Radarwagens wünschen, entspricht das seinem Politikstil, die Bürger gegeneinander auszuspielen, um als lachender Dritter vom Feld zu gehen.
Mit diesem Vorschlag erfolgt ein Angriff auf den Geldbeutel der Autofahrer zugunsten des städtischen Haushaltes um wegbrechende Einnahmen auszugleichen und damit die Haushaltssicherung zu vermeiden. Nicht der Sicherheitsgedanke steht hier im Vordergrund.
Meines Erachtens wird hier einem neuen Kapitel der Geldumverteilungspolitik der SPD Tür und Tor geöffnet.

Das in diesem Zusammenhang erneut die Isselstraße herhalten muss ist reine Polemik. Wird hier wirklich an die Anwohner dieser Straße gedacht? Bisherige Tempomessungen ergaben keine Auffälligkeiten und laut Herrn Koch (Bündnis 90/Die Grünen) kann dort ohnehin nur Tempo 40 gefahren werden. Um den berechtigten Interessen der Anwohner von Haupterschließungsstraßen entgegen zu kommen halten wir es eher für Zielführend in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Verkehr das Weseler Straßenkonzept zu diskutieren. Dem Verwaltungsvorschlag für einheitliche Temporegelungen auf Haupterschließungsstraßen sehen wir ergebnisoffen schon sehr gespannt entgegen.

Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-