Arnsberg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Verkehrsminister Michael Groschek (Mitte) mit Michael Breier (l.), Vertretern der Bürgerbusvereine, der Verkehrsbetriebe, der Kommunen und des HSK.

"Bürgerbus darf nicht zur Berufsfeuerwehr werden": Verkehrsminister Groschek in Sundern

Was kann der Bürgerbus leisten? Wo sind Grenzen? Darum ging es bei dem Arbeitsessen, an dem NRW-Verkehrsminister Michael Groschek jetzt in Sundern teilnahm. Neben dem Vorstandsvorsitzenden des Bürgerbusverbundes Sauerland-Hellweg eG Michael Breier nahmen Vertreter aller zur Genossenschaft gehörenden Bürgerbusvereine, der Verkehrsbetriebe, der Kommunen sowie des Hochsauerlandkreises teil. „Die Bürgerbusbewegung ist einer der Schlüssel für die Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs “,...

  • Sundern (Sauerland)
  • 06.09.13

SPD Müschede besuchte Druckzentrum in Hagen

Müschede. Eine überaus interessante Exkursion ins Druckzentrum der Funke-Mediengruppe (früher WAZ-Konzern) nach Hagen-Bathey haben jetzt Mitglieder und Gäste der SPD Müschede unternommen. Mit dem Bus ging es dorthin, wo die heimischen Tageszeitungen und Anzeigenblätter gedruckt werden. Dort erfuhr die Gruppe bei kompetenter Führung durch den ehemaligen leitenden Mitarbeiter Horst Neumeyer allerlei Wissenswertes über die Anlieferung der Berichte per Datenleitung bis zum Versand der fertigen...

  • Arnsberg
  • 04.09.13
Das GenerationenMagazin SICHT- Ausgabe 57 | Foto: Titelfoto von Jochem Ottersbach
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Online-Leserumfrage der SICHT

Die SICHT erscheint in einer Auflage von 6.500 Exemplaren viermal im Jahr. Sie wird von vielen Menschen aller Generationen mit großem Interesse gelesen, häufig ist sie schon vergriffen, ehe sich jeder „sein" Exemplar sichern konnte. In den mittlerweile 15 Jahren, in denen es die SICHT gibt, hat sie viele Veränderungen erfahren. Diese Weiterentwicklungen sind stets mit intensiven Diskussionen innerhalb der Redaktion verbunden. Die SICHT ist eine Gemeinschaftsleistung, die vom bürgerschaftlichen...

  • Arnsberg
  • 03.09.13
  • 3
Leerstands-Management  im Strukturwandel | Foto: Marita Gerwin
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So kreativ kann Bürgerbeteiligung sein...

Ein Experiment per excellence! Bei unserer Tour durch das Land Brandenburg geraten wir in eine hitzige Diskussion am Straßenrand entlang des Radweges mitten in der Stadt Kyritz. Schnell entdecken wir den Grund der aufgeregten Gemüter: An einem leerstehenden, verfallenden, jedoch Stadtbild prägendem Fachwerk-Gebäude im Zentrum der Stadt Kyritz an der Prignitz entdecken wir die sehr kreative und mutige Plakataktion des Stadtrates. Hier setzen sich die Kommunal-Politiker, Stadtentwickler und...

  • Arnsberg
  • 31.08.13
  • 10
SPD und Grüne konnten einige Stimmenanteile gewinnen, Piraten und CDU haben etwas verloren. | Foto: LK-Grafik
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Große Umfrage zur Bundestagswahl - zweiter Zwischenstand

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...

  • Düsseldorf
  • 27.08.13
  • 27
SPD-Ratsfrau im Rat der Stadt Arnsberg Beatrix Visser

Ampelanlage auf der Landstraße 754 Ecke Möhnewehr wird installiert

Forderungen des Bezirksausschuss werden endlich umgesetzt Ampelanlage auf der Landstraße 754 Ecke Möhnewehr wird installiert Moosfelde. Die SPD Ratsfrau Beatrix Visser hat früh erkannt, dass die Kreuzung Landstraße 754/Möhnewehr als gefährlicher Unfallschwerpunkt eingestuft werden muss. Schwere Unfälle dürfen nicht an der Tagesordnung stehen, so Visser, deshalb habe sie bereits am 1.7.2009 einen Antrag für die Entschärfung des Unfallschwerpunktes an die Stadtverwaltung gestellt. Dieser Antrag...

  • Arnsberg
  • 26.08.13
  • 1
Ewald Hille, SPD-Ratsmitglied im Rat der Stadt Arnsberg

SPD-Fraktion befragt den Bürgermeister zu den Konzessionsabgaben für Gas

Arnsberg, den 21. August 2013 Arnsberg 2020 Konzessionsabgaben für Gas Sehr geehrter Herr Bürgermeister Vogel, erstmalig ist im Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 der Stadt Arnsberg auf der Seite B 44 zu lesen, dass bei den Konzessionsabgaben der RWE im Bereich Gas, Mindereinnahmen zu verzeichnen sind. Begründet wird dies durch die Änderungen in den Berechungsgrundlagen des Energiewirtschaftsgesetzes und der Konzessionsabgabenverordnung. Mindereinnahmen sind dem entsprechend auch in den...

  • Arnsberg
  • 26.08.13
Wie sehr brauchen wir die Atomkraft wirklich? | Foto: Thommy Weiss / pixelio.de
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Foto der Woche 35: Obacht Atomkraft

Bei unserem spielerischen Wettbewerb zum "Foto der Woche" darf jeder mitmachen. Eine Übersicht der bisherigen Themen und entsprechender Fotos gibt es HIER. Diese Woche lautet das Thema Obacht Atomkraft Die Gewinnung von Energie aus Atomkraft steht immer wieder zur Diskussion. Das verdeutlichen auch die diversen Beiträge unserer Community, allein zu den Stichworten Atomkraft, Fukushima und Atomausstieg. Am 6. August war der Gedenktag an den Atombombenabwurf im Jahr 1945 auf Hiroshima, und am 29....

  • Essen-Süd
  • 26.08.13
  • 19
Das JugendMedienEvent lädt diesmal nach Berlin.
Foto: Junge Presse e.V.

JugendMedienEvent in Berlin: Eine Chance für den Nachwuchs

Der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) unterstützt auch in diesem Jahr das JugendMedienEvent als Partner. Vom 29. August bis zum 1. September treffen sich junge Medienbegeisterte in Berlin, um einen Einblick in die Berufswelt der Medienbranche zu gewinnen. Die Veranstaltung wird vom Verein Junge Presse e. V. organisiert und steht in diesem Jahr unter dem Motto „Medien. Politik. Deine Zukunft. Du hast die Wahl!“. BVDA präsentiert die "Mediengattung" Anzeigenblatt Jugendliche und...

  • Essen-Süd
  • 21.08.13
  • 1
Erste Prognose: Die LK-Community wählt relativ bunt. Oder wie würdet ihr diese Verteilung der Stimmen interpretieren? | Foto: LK-Grafik
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Große Umfrage zur Bundestagswahl - erster Zwischenstand

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

  • Düsseldorf
  • 13.08.13
  • 46
Nicht nur vor der Kamera finden die Kids es spannend, sie interessieren sich auch für die Technik | Foto: Marita Gerwin
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Exakt - Die Story

MDR-Film "Schöner altern" von Ria Weber. Sie können das Video in der Mediathek des MDR-Senders anschauen unter folgendem Link: http://www.ardmediathek.de/mdr-fernsehen/exakt-die-story/schoener-altern-koennen-wir-uns-juenger-machen?documentId=16388156 http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/a-z/exaktdiestory100_letter-E_zc-80da7807_zs-dea15b49.html "Alter, Lebensabend, Ruhestand" - das sind Worte für einen Lebensabschnitt, der immer länger wird. Denn wir leben viel länger als unsere Vorfahren,...

  • Arnsberg
  • 06.08.13
  • 8

Rentendiebstahl

Die Diskussionen und Vergleiche über Renten und Pensionen, ihre Höhe und ihre Anpassungen reißen nicht ab. Alle berechtigten Argumente und Forderung der Renter nach solidarischer Gleichbehandlung finden bei den Politikern der jetzigen Parlamente kein Gehör. Im Gegenteil, Pensionen verbleiben bei 71,5 % der letzten Bezüge, kein demografischer Faktor, und Renten sollen bis auf 43 % eines fiktiven Eckrentners abgesenkt werden.Von 2000 bis 2013 stiegen die Pensionen um 25 %, die Rentenerhöhung West...

  • Arnsberg-Neheim
  • 28.07.13
  • 4
Hinweisschild am Eingang einer Arnsberger Grundschule im Februar 2013
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Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte einer Arnsberger Grundschule erhalten ihre Persönlichkeitsrechte zurück

Die Schulleitung wünschte sich mehr Disziplin und Ordnung im Schulbetrieb. Die Stadtverwaltung, obwohl im Nothaushalt sich befindend, beschaffte zu Beginn des Jahres das Equipment und rasch waren die Flure des Schulgebäudes mit einer Videoüberwachung ausgestattet. Per Funksignal wurde das Bild der sich auf dem Flur aufhaltenden Personen auf einen tragbaren Monitor übertragen, den die Lehrkraft im Klassenzimmer nebenan im Auge behielt. Die Zustimmung der Schulkonferenz? Reine Formsache! Eine...

  • Arnsberg
  • 24.07.13
  • 1

Ideologische Begünstigungen der "Abzocker"

Wer mit offenen Augen durchs Leben geht und die Preise/Preisentwicklung für den "Grundbedarf" der heutigen Gesellschaft vergleicht, stellt sehr schnell fest, daß es nicht nur "Kartoffel-, Bier- und Zuckerkartelle " gibt, sondern offensichtlich sehr vieles mehr irgendwelchen, nicht beweisbaren Preiserhöhungsabsprachen unterliegen muß. Von einem "Verbraucherschutzministerium" das den Namen verdienen würde auch hier weit und breit nichts zu sehen. Wie auch ? Man müßte sich ja als Regierung selbst...

  • Arnsberg-Neheim
  • 22.07.13
  • 2

„Ohne eine gehörige Portion Idealismus würde das nicht funktionieren...“

Der SPD-Stadtverband besuchte den Ortsverband Arnsberg des THW Man sieht zwar ab und zu die blauen LKW's des Technischen Hilfswerks (THW) im Arnsberger Stadtgebiet, aber viele wissen nicht genau, was die Organisation kann und leistet. Daher hat der SPD-Stadtverband Arnsberg im Rahmen seiner Sommertour den hiesigen Ortsverband des THW im Niedereimer Feld besucht. Herzlich begrüßt wurde die Gruppe vom Ortsbeauftragen Jörg Hunsinger, seinem Stellvertreter Matthias Hollmann und weiteren Helfern des...

  • Arnsberg
  • 19.07.13

4 Jahre Rechtspolitik, 4 Jahre Stillstand?

4 Jahre Rechtspolitik, 4 Jahre Stillstand? Diskussionsveranstaltung mit Thomas Kutschaty und Dirk Wiese Im Saal der Gaststätte Körner konnte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Frank Neuhaus den Landesjustizminister Thomas Kutschaty, den heimischem Bundestagskandidaten Dirk Wiese und den Rechtsanwalt Martin Bienstein begrüßen, um eine Bilanz über vier Jahre schwarz-gelber Rechtspolitik zu ziehen. Es wurde deutlich, dass in diesem Bereich in dieser Zeit viele Dinge entweder nicht angegangen wurden...

  • Arnsberg
  • 18.07.13

Dem Wohle des deutschen Volkes verpflichtet ?

Schon lange glauben viele normaldenkende Bürger nicht mehr an die Fähigkeiten unserer Politiker zum Wohle der Allgemeinheit verpflichtet zu sein . Immer mehr wird der Eindruck erweckt, sie denken an ihre eigenen Taschen und werden von im Hintergrund agierenden Lobbyisten gesteuert. Sind die MinisterInnen in Merkels Kabinett sicherlich durch die Bank---Chr. Schröder, Niebel, Westerwelle, Rösler, Friedrich-- um nur einige zu nennen, nicht "das gelbe vom Ei", die interessengesteuerte Frau...

  • Arnsberg-Neheim
  • 18.07.13

SPD-Sommertour besichtigt SGV-Jugendhof Arnsberg

SPD-Sommertour besichtigt SGV-Jugendhof Arnsberg Die Sommertour des SPD Stadtverbandes besuchte als zweite Station den SGV-Jugendhof in Arnsberg. Der Leiter der Wanderakademie Dirk Zimmermann und stellvertretende Hausleiter Patrick Pieper führten die Besuchergruppe durch das Jugendgästehaus, welches auf eine lange Tradition zurückblicken kann. Viele Besucher waren erstaunt, welche tolle Anlage der Sauerländer Gebirgsverein unterhält. Jugendgruppen, Radfahrer und Familien können in der Anlage...

  • Arnsberg
  • 12.07.13

A52 Sperrung >> alle haben es gewusst, oder ?

A52-Sperrung Na ja, ich habe das Gefühl dass viele Berufspendler/A52-Betroffenen und viele Anwohner der Umleitungsstrecken alleine gelassen wurden/werden. Neben den täglichen Staus sind auch teilweise schlechte Wegstreckenausschilderungen vorhanden. Hier in Kettwig, wie auch anderenorts hat die Verwaltung nicht so gearbeitet wie der Steuerzahler dieses verlangen kann. Nachträglich wurden Schilder mit Sperrhütchen aufgestellt, damit die Verkehrsführung in der Ringstraße funktioniert und nicht...

  • Essen-Kettwig
  • 10.07.13
  • 6

Nein zum NRW-Tag – Keine Fete auf Pump

Nein zum NRW-Tag – Keine Fete auf Pump In der Ratssitzung am 2. Juli 2013 stand auch die Bewerbung für die Ausrichtung des NRW-Tages 2016 auf der Tagesordnung. Die Mehrheit aus CDU und Grünen hat dafür gestimmt. Die SPD-Fraktion hat dagegen gestimmt. Unsere Gründe: Egal was es kostet, das Geld muss über Kredite aufgebracht werden. Arnsberg kann seine Ausgaben nicht durch die Einnahmen decken. Deshalb muss jeder zusätzliche Euro geliehen werden. Mit 300.000 Euro Eigenanteil will die Stadt die...

  • Arnsberg
  • 08.07.13
Foto: Gerd Altmann / pixelio.d
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Foto der Woche 28: Die Bevölkerung der Welt

Bei unserem spielerischen Wettbewerb zum "Foto der Woche" darf jeder mitmachen. Eine Übersicht der bisherigen Themen und entsprechender Fotos gibt es HIER. Das Thema diese Woche lautet Die Bevölkerung der WeltAm 11. Juli 1987 überschritt die Weltbevölkerung nach UN-Berechnungen das erste Mal die Zahl von fünf Milliarden Menschen. Um auf die damit verbundenen Probleme aufmerksam zu machen, wurde der 11. Juli zum Internationalen Weltbevölkerungstag erklärt. Wie setzt Ihr das fotografisch um? Was...

  • Essen-Süd
  • 08.07.13
  • 11
Foto: Marita Gerwin
21 Bilder

Die Berliner Mauer - eine Kunstgalerie!

Berlin. Arnsberg. Tief beeindruckt stehe ich vor der "East Side Gallery" an der Berliner Mauer in der Nähe des Ostbahnhofes. Gänsehaut kriecht hoch, als ich vor dem Gemälde von Kani Alavi stehe. Er malte seine Botschaft auf ein kahles Mauerstück. Ich schaue in die Gesichter der Menschen, die dicht gedrängt von überall her, wie ein Fischschwarm durch das enge Nadelöhr der geöffneten Mauer drängen. Die Menschen scheinen mit dem Strom zu schwimmen. Hinein die Freiheit! Ich sehe in ihre Gesichter,...

  • Arnsberg
  • 06.07.13
  • 4
  • 5
Foto: Andreas Thiemann. BKAE

Kunden im Einzelhandel mit Demenz. Was tun?

Ein Kunde verlässt die Bäckerei mit den eben gekauften Brötchen, ohne diese zu bezahlen. Eine Kundin betritt das Geschäft am gleichen Tag bereits zum dritten Mal, um den dritten ganzen Laib Brot zu kaufen. Situationen wie diese gibt es immer wieder und immer öfter, denn indem die Bevölkerung immer älter wird, tritt auch Altersdemenz vergleichsweise häufiger auf. Doch wie können die Fachverkäuferinnen und Fachverkäufer akut reagieren? Sollen sie den Kunden bzw. die Kundin auf sein/ihr irrational...

  • Arnsberg
  • 06.07.13
  • 15
  • 1

Schulsozialarbeit muss fortgeführt werden

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg beantragt, der Rat der möge folgenden Beschluss fassen: Der Rat der Stadt Arnsberg fordert die Bundesregierung auf, die Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets über den 31.12.2013 hinaus sicherzustellen und die Leistungen in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr zu entfristen. Der Rat erwartet von der Landesregierung, dass sie sich weiterhin, auch im Bundesrat, für eine Entfristung der Mittel einsetzt. Die Verwaltung wird gebeten,...

  • Arnsberg
  • 04.07.13

Beiträge zu Politik aus

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