Kommunalpolitik

Nach Salzburg gab es die zweite herbe Enttäuschung für die FPÖ auch in Innsbruck.Zuvor wurde über ein blaues Innsbruck spekuliert und ein Höhenflug prognostiziert. Doch der FPÖ-Kandidat, die AfD gehört in die gleiche Farben-Familie, schaffte es nicht einmal in der Stichwahl.  Die Rechten sind dann schlagbar, wenn nicht alle auf ihre Themen einsteigen, sondern andere Themen und andere Personen im Mittelpunkt stehen. Das ist keine Hexerei, aber es offenbart die himmelschreienden Fehler der...

Nicht selten kommt es vor, dass Beschlussvorlagen für die anstehende Ratssitzung zu spät von der Verwaltung vorgelegt werden. Die Vorlagen durchlaufen zuvor diverse Fachausschüsse um dort vorberaten zu werden. Doch es gibt klare und deutliche Regeln. Die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt und seiner Ausschüsse sagt eindeutig aus, dass Beratungsvorlagen grundsätzlich am Tage der Einladung im Ratsinformatonssystem verfügbar sein müssen. So haben die ehrenamtlichen Ausschussmitglieder...

 Seit nunmehr zehn Jahren gibt's das Jugendparlament in Oberhausen, ein Gremium besetzt mit jungen Leuten unter 18 Jahren, das sich aktiv an der Politik beteiligt und sich für die Belange von Kindern und Jugendlichen in der Stadt einsetzt. Kürzlich ist in den Räumen der Löwenzahn-Erziehungshilfe gefeiert worden. Unter den Gästen waren neben rund 50 ehemaligen Parlamentariern auch Vertreter aus Politik und Verwaltung, darunter auch Oberbürgermeister Daniel Schranz, der dem Jugendparlament in...

In Moment laufen die Wahlen zum sechsten Oberhausener Jugendparlament (JuPa). Die zwölf teilnehmenden Schulen aus Oberhausen und das JuPa selbst werben mit großem Engagement. Aus jeder Schule werden zwei Delegierte bestimmt, die dann in das Jugendparlament entsendet werden. Bisher kandidieren insgesamt 38 Schüler. Die Schulen können in dem Zeitraum von der 22 Kalenderwoche bis zur 23 Kalenderwoche entscheiden, wann sie die Wahlen vollziehen. Es ist also abhängig von der Schule, wie lange die...

Das Bündnis Oberhausener Bürger hielt seine Klausurtagung Anfang Oktober am ländlichen Stadtrand von Moers ab. Neben den aktuellen politischen Themen wurden die politischen Ziele für die Kommunalwahl am 13. September 2020 diskutiert. Bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 holte BOB beeindruckende 8,6 % und zog damit erstmalig mit fünf Mitgliedern in den Rat der Stadt ein. BOB hat sich in der laufenden Legislaturperiode einem Veränderungsprozess unterziehen müssen und trennte sich von drei...

„Zivilgesellschaftliches Engagement in Oberhausen und Saporishja“ war das Thema eines Forums, das mit etwa 50 Teilnehmern im Zentrum Altenberg auf Einladung des städtischen Büros für Interkultur stattgefunden hat. Dazu waren neun Vertreter aus Kommunalpolitik, Kommunalverwaltung und aus verschiedenen bürgerschaftlichen Organisationen der ukrainischen Partnerstadt Saporishja nach Oberhausen gekommen. Dr. Martin Florack von der Universität Duisburg Essen hat den Eingangsvortrag über die...

Am 11. Februar 2017 fand die Mitgliederversammlung des Kreisverbands Oberhausen der Partei DIE VIOLETTEN mit der turnusgemäßen Vorstandswahl statt. Karin und Rainer Schäfer, die den Kreisverband seit der Gründung vor vier Jahren erfolgreich voran gebracht haben, wurden als Vorsitzende einstimmig wiedergewählt. Ebenso einstimmig wurden Frank Gebauer als Sekretär und Ursula Jankowski als Schatzmeisterin in ihren Ämtern bestätigt. Das violette Stadtbüro auf der Langemarkstraße 14 ist weiterhin...

In der Öffentlichkeit wird häufig beklagt, dass Jugendliche politikverdrossen und uninteressiert am politischen Geschehen seien. Um diesem Vorurteil entgegenzutreten, beschäftigten sich mehr als 30 Schülerinnen und Schüler aus verschiedenen Oberhausener Schulen an zwei Projekttagen intensiv mit der Kommunalpolitik vor Ort. Erstmalig wurde in Oberhausen das von der Friedrich-Ebert-Stiftung entwickelte Planspiel Kommunalpolitik in einer gemeinsamen Kooperation von Volkshochschule, Jugendparlament...

Oberhausen. Die Aktion läuft erst wenige Tage und bis zum 10. Juni bleibt noch genügend Zeit, um sich zu bewerben. Aber schon jetzt wurden die kühnsten Erwartungen übertroffen. Bis Freitagmorgen hatten sich nicht weniger als 436 Menschen gemeldet, die beim neu zu bildenden 15-köpfigen Bürgerrat von Oberbürgermeister Daniel Schranz mit dabei sein wollen. „Ich bin wirklich beeindruckt von dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger am Geschick unserer Heimatstadt teilhaben zu wollen“, freute sich...

[Bochum/Düsseldorf] Die NRW-Kommunalparteienkonferenz bestehend aus ÖDP, Tierschutzpartei, Partei der Nichtwähler, Die Violetten und Freie Wähler NRW beschließen die Einrichtung einer juristischen Expertenkommission zur Verhinderung der geplanten 2,5% Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Am Samstag, den 09.01.2016, trafen sich Abgesandte von ÖDP, Tierschutzpartei, Partei der Nichtwähler, DIE VIOLETTEN und Freie Wähler NRW in Bochum zu einer NRW-Kommunalparteienkonferenz. Beraten wurde über...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Am Donnerstag, den 21. Mai 2015, fand im Vorfeld zur Oberbürgermeisterwahl am 13. September 2015 im Rathaus Oberhausen die von der Gleichstellungsstelle organisierte “Lokalrunde – Frauenpolitische Paternostergespräche” statt. Hierbei stellten sich vier Oberbürgermeisterkandidaten den Fragen des hauptsächlich weiblichen Publikums: Claudia Wädlich (Die Violetten), Apostolos Tsalastras (SPD), Daniel Schranz (CDU) und Norbert Müller (Die Linke). Zunächst stellten die Kandidaten sich und ihr...

In ihrer letzten Mitgliederversammlung haben die Oberhausener Mitglieder der Partei DIE VIOLETTEN ebenfalls eine Kandidatin zur Oberbürgermeisterwahl am 13. September 2015 aufgestellt. Claudia Wädlich, Jahrgang 1958, wurde mit über 75 Prozent der Stimmen gewählt. Jetzt müssen noch die erforderlichen 300 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, damit die Teilnahme an der Wahl gesichert ist. Als wichtigste Ziele nennt Frau Wädlich eine transparente und bürgerfreundliche Stadtverwaltung und...

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...

Nachdem sich am Dienstag die Spitzenpolitiker neben bereits angekündigten zehn Milliarden Euro bis 2018 zusätzlich auf ein kommunales Investitionsprogramm von fünf Milliarden Euro geeinigt haben, erklärt Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender der Linken.Liste Oberhausen: „Die Ankündigung der zusätzlichen Finanzmittel für die Kommunen im Jahr 2017 in Höhe von 1,5 Mrd. Euro sowie die Absicht noch 2015 ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen...

Die Soziale Stadt, das Quartier muss neu gedacht und neu belebt werden. Entsprechende Anregungen, Gedanken und Argumente finden sich im Buch, die im Oberbürgermeisterwahljahr von der CDU mitgetragen werden können. Die Autorin fordert nicht mehr die Abschaffung der Länder und die alleinige Stärkung der Städte. Sie sieht die Regionen als Mittel- und Handlungspunkt. Wer nicht nur neugierig auf das Lebenswerk der Frankfurter Oberbürgermeisterin ist und an den Erfahrungen teilhaben will, findet...

Wenn man die Wahlprogramme einzelner Parteien Wort für Wort auswertet, ergibt sich eine rein quantitative Zusammenstellung, welche Wörter besonders häufig in den jeweiligen Texten enthalten sind. Grafisch umgesetzt ergeben sich daraus bunte Textwolken (neudeutsch: tag clouds). Aber was meint Ihr: sagt diese Art der Auswertung tatsächlich etwas über die Inhalte der Wahlprogramme aus? Als kleines Experiement habe ich Euch hier exemplarisch neun Wahlprogramme von unterschiedlichen Parteien aus...

Bei unserem Foto-Wettbewerb geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen sind in NRW Kommunalwahlen, in vielen Städten werden die Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren. Habt Ihr Fotos davon? In den vergangenen Wochen haben wir Community-Regeln für den Wahlkampf erstellt. Wir haben Empfehlungen für Kommunalpolitiker recherchiert, wie sie soziale Medien als Dialogmedien angehen. Aus gutem Grund, denn dass der Lokalkompass eine attraktive Plattform für politische...

Manch einer mag es schon gehört haben: am Sonntag, 25. Mai, sind Kommunalwahlen in NRW. Aber nicht jeder überzeugte Demokrat mag sonntags mit der ganzen Baggage ins Wahllokal laufen, nur dort um ein paar Kreuzchen zu machen. Irgendwie geht das doch auch per Post, nicht wahr? Was muss man bei der Briefwahl beachten? Gibt es da gesetzliche Regeln und Fristen? Braucht man spezielle Umschläge oder Partei-Briefmarken? Welche Fehler sollte man beim Ausfüllen der Unterlagen vermeiden? Und wen kann man...

Worauf sollten Parteien achten, wenn sie im Internet Kommunalwahlkampf betreiben? Martin Fuchs arbeitete als Politik- und Strategieberater in Berlin und Brüssel und ist heute Lehrbeauftragter für Public Affairs in Passau. Außerdem berät er politische Akteure und öffentliche Institutionen in digitaler Kommunikation. Im Gespräch verrät er uns, was man in sozialen Medien und Communities wie dem Lokalkompass bedenken und beachten sollte. Herr Fuchs, kann man heutzutage noch Wahlkampf betreiben,...