Demokratie

Die Grünen zwischen Ennepe und Ruhr werden mit Verena Schäffer, Paul Lang und Karen Haltaufderheide in die Wahlen zum Landtag am 13. Mai ziehen. Damit wählten die Grünen im Ennepe-Ruhr-Kreis mit großer Mehrheit drei politisch Aktive, die den Ennepe-Ruhr-Kreis bestens kennen und auf vielfältige Erfahrungen in der Kommunalpolitik zurückblicken können. Als Direktkandidatin für Witten und Herdecke (Wahlkreis 106) wurde Verena Schäffer bestätigt. Die Wittenerin vertrat den Ennepe-Ruhr-Kreis bereits...

Verena Schäffer und Paul Lang aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis stehen auf der Grünen Reserveliste für die Landtagswahl am 13. Mai. Die beiden DirektkandidatInnen für die Wahlkreise 105 und 106 im Ennepe-Ruhr-Kreis wurden am Wochenende auf der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen gewählt. Damit stehen die Chancen für den Ennepe-Ruhr-Kreis sehr gut, im neuen Landtag engagierte und kompetente AnsprechpartnerInnen zu haben. Verena Schäffer hat mit Platz 13 der grünen Reserveliste gute...

BVerfG. Karlsruhe stärkt Meinungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 28.11.2011 das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nach Art 5 GG abermals hervorgehoben. Die Verfassungsrichter konkretisieren dabei in ihrer Entscheidung den Schutzbereich der Meinungsfreiheit besonders auch in der Staatskritik: „a) Vom umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den...

Könnte die Angabe von Zwischenständen über die Beteiligung an der Briefwahl, wie sonst beispielsweise bei Kommunalwahlen durchaus üblich, das OB-Abwahlverfahren beeinflussen? Darüber scheiden sich derzeit die Geister. Schließlich muss beim Bürgerentscheid eine Mehrheit für den Abwahlantrag mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen. Das wären in Duisburg rund 92 000 Stimmen. Die Wahlbeteiligung spielt daher eine überaus entscheidende Rolle. Zwischenstandsmeldungen könnten Aufschluss...

Den ersten Demokratietag für Schulen in NRW unter dem Motto „Demokratie in der Schule – Schule in der Demokratie“ gestalteten die Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 der Lessing-Schule mit einer großen Mitmach-Aktion während der großen Pause und in einer weiteren Stunde. An diesem Tag wurde Demokratie „gelebt“: Eine engagierte Schülerschaft machte die Pausenhalle zum Ort lebendiger Demokratie. Ob ein Quiz zur Demokratie, ein Memory-Spiel, bei dem Begriffe und Definitionen richtig...

Der Monheimer Bürgerentscheid zur Rettung der Lise-Meitner-Realschule ist gescheitert. Zu wenig Menschen stimmten am letzten Sonntag für den Erhalt der Schule ab. Von den 32.867 Stimmberechtigten im Stadtgebiet machten gerade einmal 4750 ihr Kreuzchen bei „Ja“ und beantworteten damit die eindeutige Frage „Soll die Lise-Meitner-Realschule (LMR) am Berliner Ring in ihrer jetzigen Schulform als eigenständige Realschule erhalten bleiben?“ positiv. Und um es deutlich zu machen: Allein diese 4750...

Unna. Sein Leben lang hat sich Horst Weckelmann für Mitbestimmung im Betrieb eingesetzt. Jetzt erhielt der 77-Jährige ehemalige Arbeitsdirektor der Preussag AG in Ibbenbüren die Auszeichnung 2011 für „Demokratie im Betrieb“. Der Verband „Arbeit und Leben“, eine Einrichtung der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung, zeichnete den Unnaer aus. „In dem weit über das Arbeitsleben hinausreichenden Engangement sieht die Jury ein beeindruckendes Lebenswerk für mehr Demokratie im Betrieb“, heißt es...

Wenn der Ausstieg aus der Atomenergie nicht gerade das Thema "Nummer eins" wäre - die Rüstungsverkäufe der schwarz-gelben Regierung hätten das Zeug dazu. Mitten in einer Phase, in der der gesamte arabische Raum aufgrund immer neuer Demokratiebewegungen einem Pulverfass gleicht, exportiert Deutschland angeblich 200 Leopard 2-Kampfpanzer Richtung Saudi-Arabien. Die königlichen Scheichs, die auch sonst gerne Nobles made in Germany kaufen, lassen sich das Milliarden Euro kosten. Nein, im...

Was macht eigentlich ein Europaabgeordneter? Und warum? Von vielen wird das Europaparlament immer noch als Abschiebestation für ausgediente Politiker angesehen, eine Institution mit wenig Macht. Dass das ganz anders ist, konnte Jürgen Klute von der Partei Die Linke im Gespräch mit dem STADTSPIEGEL deutlich machen. Seit 2009 ist Klute Mitglied im EU-Parlament und gehört dort dem Wirtschafts- und Währungsausschuss an. Das schließt eine Menge Lobbyarbeit mit ein. „Für mich ist Lobbyarbeit gar...

Bereits im Mai 2010 bat der Vorsitzende des Seniorenbeirates, Horst Graß die Verwaltung zu prüfen, ob dem Seniorenbeirat der Status „beratendes Mitglied“ in den Gremien eingeräumt werden kann, um ein Rederecht zu seniorenrelevanten Themen in den Sitzungen der Ausschüsse und Bezirksvertretungen zu erhalten. Dazu müsste es in die Hauptsatzung/Gemeindeordnung übernommen werden. Der Rat der Stadt Düsseldorf folgte im November diesem Antrag. Der Seniorenbeirat freut sich über diese positive...

Im Zusammenhang mit dem Thema Gesamtschule, aber durchaus auch anderen kommunalen Gegebenheiten ist mir aufgefallen, dass in Kleve die Uhren in puncto Bürgerbeteiligung ganz, ganz anders ticken als in den Nachbarkommunen. Wenn man dann aber noch aktuelle Statements der verschiedenen Parteien und des Bürgermeisters in Kleve hört – dann dreht sich einem fast ohnmächtig der Magen um; solche Magengeschwüre könnte man bekommen. Mal zunächst die einfachen Fakten: - In Emmerich ist es Usus, dass es zu...

Die ersten sieben Projekte aus Nordrhein-Westfalen als Preisträger im bundesweiten Wettbewerb "Aktiv für Demokratie und Toleranz" 2009 wurden heute im Essener Rathaus in einem Festakt geehrt. Darunter ist auch ein Preisträger aus Gelsenkirchen. Geehrt wurde Andreas Jordan für das Gedenkprojekt "Gelsenzentrum", das sich durch lokale Aktivitäten zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus und zur Bekämpfung von Rechtsextremismus auszeichnet. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze...