Finanzen

Wenn Ina Scharrenbach, die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW, ins Duisburger Rathaus kommt, wird sie stets mit offenen Armen und strahlendem Lächeln empfangen. Denn nicht selten hat sie frohe Botschaften mit nicht unerheblichen Fördergeldern für die Stadt im „Handgepäck“. Das war auch jetzt wieder so. Die Ministerin übergab offiziell und aktuell Förderbescheide an Oberbürgermeister Link und Planungsdezernent Martin Linne aus den...

Oberbürgermeister Marc Buchholz holte ihn wieder hervor, seinen Null-Euro-Schein. Immer dann, wenn das Mülheimer Stadtoberhaupt mit dieser symbolischen Note wedelt, möchte er auf die leeren Kassen und die notwendige Spardisziplin hinweisen. Sein Kämmerer nannte bedenkliche Zahlen. Frank Mendack steht in der Pflicht, dem Stadtrat fortlaufend zu berichten, wie es denn steht um die Mülheimer Finanzen. Nicht gut, das wurde schnell klar. Mendack sah seinen Vortrag dann auch als ein „Einstimmen in...

Vor den Türen der Grugahalle standen Aktivisten des Klimaentscheids Essen, die für Klimaneutralität bereits 2030 demonstrierten. Drinnen in der gut gelüfteten Halle versammelte sich der Essener Stadtrat. Thomas Kufen führte gut gelaunt durch eine Sitzung mit 66 Tagesordnungspunkten. Großes Lob erhielt der Oberbürgermeister für seine Initiative, den Essenern ein BürgerRatHaus auf den Leib zu schneidern. So jubelte CDU-Sprecher Sven-Martin Köhler: „Die Verwaltung muss moderner, digitaler und...

"Deutsches Eldorado für Zocker“ ein Wahlkampfthema für Bündnis90/Grüne und Linke. Betrog Wirecard über ein Jahrzehnt ein System, das mit Hilfe des Staates betrogen werden wollte? Der Autor und Finanzkorrespondent, Felix Holtermann, beleuchtet in 6 Kapiteln den Fall Wirecard ausführlich in allen Facetten. Hervorzuheben ist das letzte Kapitel 7, in welchem statt einer allgemeinen Zusammenfassung konkrete Forderungen für die Regierung, die Parteien und Politiker aufgestellt werden. Im größten...

In den letzten Jahren war es – nicht zuletzt durch die Proteste der Aktionsgruppe "11. Gebot: Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!" – üblich, dass die Finanzierung der Kirchen- und Katholikentage vor Veranstaltungsbeginn transparent gemacht wurde. Dies ist für den 3. Ökumenischen Kirchentag (ÖKT), der diese Woche vom 12. bis 15. Mai in Frankfurt am Main stattfindet, bisher noch nicht geschehen. Das Aktionsteam "11. Gebot" hat daher eigene Recherchen angestellt. Die Corona-Pandemie...

Nach langer Diskussion und Überarbeitung des zunächst mangelhaften Haushaltsentwurfes, worauf die CDU Fraktion energisch hingewiesen hatte, wurde bei der Sitzung des Stadtrates am 3. Mai mit den Stimmen von CDU, BGL und FDP der Haushalt beschlossen. Bündnis90/Die Grünen und SPD haben ihre Zustimmung wieder mal verweigert. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dieter Braschoss hielt die Haushaltsrede mit der klaren Botschaft und Mahnung: „Wir müssen die Haushalte der nächsten Jahre so...

SPD-Mitglied Harry Schulz, Ratsherr der Stadt Rees und Mitglied des Kreistages Kleve, wurde jetzt in den Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Städte- und Gemeindebundes NRW gewählt. Der Städte- und Gemeindebund NRW vertritt die Interessen von 361 der insgesamt 396 Kommunen in NRW. In diesen kleineren und mittleren Städten und Gemeinden leben rund neun Millionen Einwohner unseres Bundeslandes. Das Pendant für die großen Städte ist der Städtetag NRW. Harry Schulz freut sich auf die...

In vielen Medien ist seit Monaten von einem dramatischen Rückgang der Kirchensteuereinnahmen durch die Corona-Pandemie zu lesen, der die Finanzkrise der Kirchen verschärfe. Eine irreführende Darstellung der Tatsachen, die den immensen Reichtum der Kirchen verschleiert, so Carsten Klink in seinem Kommentar für den Humanistischen Pressedienst (hpd). Seit über einem Jahrzehnt eilte die katholische Kirche zusammen mit der evangelischen Kirche von einem Rekordjahr der Kirchensteuereinnahmen zum...

FDP Essen-West fordert Neubewertung der bezirklichen Finanzausstattung Die aufgekommene Debatte über die Verteilung der bezirklichen Haushaltsmittel bekräftigt die FDP im Essener Westen in ihrer grundsätzlichen Forderung nach einer auskömmlicheren Finanzausstattung des bürgernahen politischen Gremiums. „Es steht für uns außer Frage, dass die auf Gleichverteilung ausgelegten Haushaltsmittel nicht dem Aufgabenprofil der Bezirksvertretungen entsprechen“, erklärt Martin Weber, Ortsvorsitzender der...

Der Rat der Stadt Essen stellt den Bezirksvertretungen 300.000 € Verfügungsmittel zur Verfügung, zusätzlich gibt es einen Sondertopf in Höhe von 100.000 €. Für die Bezirksvertretungen steht somit im ganzen Jahr ein Etat von 400.000 € bereit. „In Essen gibt es 9 Bezirksvertretungen, alle 9 werden gleichbehandelt, natürlich kann man sagen, dass ist gerecht, aber ich als stellv. Bezirksbürgermeister sehe in dieser Gerechtigkeit eine Ungerechtigkeit.“ äußert sich, Klaus Persch. Einwohner:innen im...

Für das Jahr 2020 haben sich viele steuerliche Änderungen ergeben, die Bürger finanziell entlasten. Das Finanzamt Arnsberg hat die wichtigsten Änderungen und Hinweise zusammengefasst. „Für viele Arbeitnehmer lohnt sich auch in diesem Jahr die Abgabe einer Steuererklärung, denn in den meisten Fällen können sie mit einer Erstattung rechnen“, erklärt Dr. Kunze, Leiter des Finanzamts Arnsberg. „Wenn zum Beispiel die beruflichen Ausgaben die Werbungskostenpauschale von 1.000 Euro übersteigen oder...

Am  Donnerstag hat der deutsche Sustainable Finance-Beirat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Der NABU fordert die Bundesregierung auf, nun zügig den Empfehlungen zu folgen und ambitionierte Maßnahmen zu ergreifen, um dem eigenen Anspruch gerecht zu werden, Deutschland zum führenden Standort für Sustainable Finance zu machen. Wirtschaften umweltfreundlicher und sozialer machen„Die Finanzwirtschaft ist ein großer Hebel, um das Wirtschaften umweltfreundlicher und sozialer zu machen. Wo und wie...

„Vor uns liegt ein steiniger Weg, aber wir werden durch die Krise kommen und die wesentlichen Investitionsprojekte ohne Steuererhöhungen stemmen. Doch mehr denn je müssen wir auf Sicht fahren und klug haushalten. Ausgaben müssen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und ihren nachhaltigen Mehrwert abgewogen werden“, bewertet der SPD-Fraktionschef Horst Meyer den vom Kämmerer Michael Häsel vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2021 nach der Online-Klausurtagung der SPD-Fraktion im Hünxer Rat. Die...

Mathias Probst ist Tätowierer und bald am Ende - mit den Nerven, seiner Geduld und auch mit dem Geld. "Was wir uns in zehn Jahren aufgebaut haben, hat uns die Regierung in sieben Monaten kaputt gemacht", berichtet der Selmer. In Zeiten, in denen er nicht tätowieren darf, sitzt der Betreiber des Tattoo-Studios "Hautnah dabei" oft vor dem Fernseher, schaut den Nachrichtensender N-TV. Und Probst ist dann immer wieder fassungslos über die Entscheidungen der Politik in der Corona-Pandemie. Nun war,...

Die Stadt Voerde hat die bewährte Kurzbroschüre zum Haushalt in diesem Jahr wieder als Kurzfassung des Haushaltsplanentwurfes 2021 aufgelegt. Angeboten wird im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen und der beabsichtigten Beschlussfassung zum Haushalt 2021 im Rat der Stadt Voerde am 23. März jetzt aktuell eine Kurzbeschreibung des Planentwurfes 2021, in der die insgesamt 564 Seiten des Haushaltsplanes auf nur 28 Seiten erläutert werden. Diese Zusammenfassung beschreibt in verständlicher...

Im politischen Alltag Mülheims ist das schwarz-grüne Bündnis längst Realität. Gemeinsam werden Anfragen und Anträge gestellt, Sitzungen vorbereitet, Pressemitteilungen herausgegeben. Nun liegt auch das Bündnis-Papier vor. Die Mitglieder der Grünen und Delegierte der CDU hatten sich jeweils deutlich für eine Kooperation beider Parteien in der Ratsperiode 2021 bis 2025 ausgesprochen: Bei der CDU waren 85 Delegierte für die Zusammenarbeit, bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen. Bei den...

Die Verwaltung der Stadt Langenfeld hat im Rahmen der Ratssitzung vom 10. Dezember 2020 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 eingebracht. Die CDU-Fraktion hat sich seit Dezember intensiv mit dem mehr als 400 Seiten umfassenden Werk beschäftigt und ist sich im Ergebnis einig, dass der Haushalt in der vorgelegten Form nicht zustimmungsfähig ist. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Jürgen Brüne zeigt sich daher erfreut darüber, dass Bürgermeister Schneider heute in der Runde der...

In Dinslaken sollen die Eltern, deren Kinder eine Kindertageseinrichtung, die Tagespflege oder den offenen Ganztag besuchen, für Januar keine Elternbeiträge zahlen. Die Stadt Dinslaken will die Hälfte der Januar-Elternbeiträge übernehmen. Die entsprechende Bereitschaft dazu hat der Hauptausschuss am 12. Januar signalisiert. Voraussetzung ist, dass das Land NRW die andere Hälfte erstattet, so wie es das Land vor dem Hintergrund der derzeitigen Corona-bedingten Einschränkungen bereits angekündigt...

Falsche Handwerker haben eine Seniorin (84) in Witten-Stockum um ihren Schmuck gebracht. Die Polizei bittet um Hinweise und warnt vor der dreisten Masche. Gegen 12.30 Uhr am Mittwoch, 6. Januar, klingelte es an der Tür der 84-Jährigen. Ein angeblicher Handwerker erzählte ihr, er habe soeben die Dachrinne der Nachbarn gereinigt und dabei gesehen, dass mit ihrem Kamin etwas nicht in Ordnung sei. Während die beiden ins Dachgeschoss gingen, klingelte es erneut. Ein zweiter Mann stand vor der Tür...

Im kommenden Jahr ändern sich für Steuerzahler einige Rahmenbedingungen. Der Lohnsteuerhilfeverein Gladbeck weist auf wichtige Punkte hin. Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld sind auch 2021 steuerfrei. Normalerweise besteuert das Finanzamt die „Aufstockung“. Wegen der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber jedoch die Zuschüsse steuerfrei gestellt. Dies ist dabei zu beachten: Arbeitgeber dürfen den Lohnausfall höchstens zu 80 Prozent ausgleichen. Der steuerfreie Arbeitgeberzuschuss unterliegt...

Das Homeoffice am Küchentisch können Arbeitnehmer nun doch von der Steuer absetzen - mit fünf Euro pro Tag. Allerdings hat der Gesetzgeber auch einige Hürden vorgesehen. Bundestag und Bundesrat haben diese und weitere Regelungen nun beschlossen. Was für die Steuererklärung 2020 wichtig ist – ein Überblick. Von der Homeoffice-Pauschale können unter anderem die Arbeitnehmer profitieren, die während Corona zu Hause arbeiteten, aber nicht über ein sogenanntes „häusliches Arbeitszimmer“ verfügen,...

Parallel zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2021 hatte der Rat der Stadt Langenfeld in seiner Sitzung am 8. Dezember 2020 maßgebliche Entscheidungen für die mittelfristige Haushaltspolitik der Stadt auf den Weg zu bringen. Für erhebliche Diskussionen sorgte dabei insbesondere die durch Bürgermeister Frank Schneider vorgeschlagene Absenkung der Grundsteuern A um B und der Gewerbesteuer. Schneider wies in seiner Begründung darauf hin, dass sich die Steuererträge im laufenden Jahr, trotz der...

Anzeigetafeln statt neuer Konzepte: Wo andere Städte auf eine Verkehrswende setzen, will Dortmund für zig Millionen überflüssige Anzeigetafeln erneuern. Worum geht es?Einmalig fast 6,5 Millionen Euro plus fast 500.000 Euro Folgekosten jedes Jahr - so teuer sollen die Anzeigetafeln werden, mit denen man Autofahrer*innen zu freien Parkplätzen in Dortmund lotsen will. Als Feigenblatt sind auch ein paar neue Parkplätze inklusive. Zum Vergleich: Dafür könnte man 30 Menschen einstellen, die 10 Jahre...

Gleich im Rahmen der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss der neuen Wahlperiode hatten die Mitglieder des Ausschusses maßgebliche Weichenstellungen für die mittelfristige Haushaltspolitik der Stadt auf den Weg zu bringen. Für erhebliche Diskussionen sorgte dabei insbesondere die durch Bürgermeister Frank Schneider vorgeschlagene Absenkung der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer. Schneider wies in seiner Begründung darauf hin, dass sich die Steuererträge im laufenden Jahr trotz...