Haushaltssperre

Die Pressestelle des Hochsauerlandkreises teilt mit: Die Bezirksregierung Arnsberg hat mit Verfügung vom 6. April den Haushalt 2016 des Hochsauerlandkreises genehmigt. Mit dieser Genehmigung endet die seit Anfang des Jahres geltende eingeschränkte vorläufige Haushaltsführung. Kreiskämmerer Peter Brandenburg hat jedoch am Mittwochnachmittag, 13. April, eine Haushaltssperre verfügt: „Angesichts der fehlenden RWE-Dividende in Höhe von sechs Millionen Euro im nächsten Jahr müssen wir als Kreis...

Die Haushaltslage der Stadt Hilden hat sich verschärft. Deshalb hat Kämmerer Heinrich Klausgrete eine Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung verhängt. Die Gewerbesteuereinnahmen seien geringer als erwartet ausgefallen, erklärt Klausgrete im Gespräch mit dem Wochen-Anzeiger. Weil es nur teilweise gelungen sei, die Mindereinnahmen zu kompensieren, gelte nun bis Ende des Jahres die Haushaltssperre. Konkret bedeutet dies, dass die Stadt nur noch Ausgaben tätigen darf, die unausweichlich sind sowie...

Eigentlich ganz einfach: Das Land verpflichtet die Stadt eine Aufgabe zu übernehmen, so hat es im Gegenzug die Pflicht der Gemeinde auch das Geld zu geben, mit dem diese die Aufgabe finanzieren kann. Oder noch einfacher anhand eines Beispiels: Sagt das Land der Stadt, bitte sorge für mehr Kita-Plätze, dann muss das Land für die Kosten aufkommen, die der Stadt entstehen, um die Kita-Plätze zu schaffen. Das Ganze hat allerdings einen sperrigen Namen: Konnexitäts-Prinzip. Es wurde 2004 in der...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" will prüfen lassen, ob verfallene Mittel für beschlossene Maßnahmen doch bereitgestellt werden können. Die im Juni vom Stadtkämmerer verhängte Haushaltssperre konnte am 11.08.2015 u.a. aufgrund gestiegener Steuereinnahmen aufgehoben werden. Aufgrund der Haushaltssperre sind allerdings nicht verausgabte Haushaltsmittel aus dem Etat 2014, über deren Verwendung die Bezirksvertretungen der Stadt Bochum einen Beschluss gefasst hatten, verfallen. "Hier wurde...

In Bochum gibt es 6 Stadtbezirke. Alle haben eigene Bezirksvertretungen, die über ein schmales Budget verfügen, um einige Dinge in den Bezirken auf den Weg zu bringen: So wollte der Bezirk Nord mit seinem Etat für 2014 das Bürgerzentrums Amtshaus Harpen bei der erforderlichen Brandschutzsanierung mit 220.000 Euro unterstützen, 50.000 Euro sollten in die Sanierung des Teichs am Bockholt fließen. Doch mit der Haushaltssperre ist das Geld vollständig verfallen. Die Maßnahmen können nicht mehr vom...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Erst vor wenigen Tagen hat die Kommunalaufsicht den Bochumer Haushaltsplan genehmigt. Wie wenig das bedeutet, zeigt sich jetzt: Stadtkämmerer Manfred Busch hat eine Haushaltssperre von drei Prozent für die Fachbudgets verhängt. Damit setzt sich die unsoziale Kürzungspolitik in Bochum fort. Die Linksfraktion kritisiert die Informationspolitik der Stadt und vermutet, dass sie versucht, den wahren Umfang des...

35 Seniorenwohnheime gibt es in Bochum und Wattenscheid, davon machen 4 jedes Jahr Millionenverluste. Das sind die 4 städtischen Heime. In den vergangenen 8 Jahren wurden auf diese Weise von der Stadt mehr als 30 Mio. Euro nutzlos verschwendet. Gleichzeitig sind die städtischen Seniorenwohnheime nicht besser als die, die durch karitative oder private Einrichtungen getragen werden, dafür aber deutlich teurer. So kostet die Pflege im schicken Katharina-von Bora-Haus am Stadtpark bei Pflegestufe...

Jetzt ist es raus, die Koalition aus SPD und Grünen geht nicht mehr wirklich davon aus, dass der Bochumer Haushalt 2015 genehmigt wird. Die Folge wäre, die Stadt erhält einen Nothaushalt und die Bezirksregierung übernimmt das Ruder. Über die Finanzen bestimmt dann nicht mehr der von den Bürgern gewählte Rat, sondern die Aufsichtsbehörde in Arnsberg. Das bedeutet nichts anderes als eine Art Zwangsverwaltung. Rot-Grün wären erneut an der Aufgabe gescheitert einen genehmigungsfähigen Haushalt...

Mindestens ein Hallenfreibad in Bochum soll geschlossen werden. Offenbar trifft es auf jeden Fall das Bad im Südpark. Vor wenigen Jahren hatte man den Sprungturm saniert und danach einen Investor gesucht. Doch leider ohne Erfolg. Seit Jahren will die Stadt das Bad loswerden. Das Bad ist ein für Bochum und Wattenscheid typischer „Sanierungsfall“. Die Sanierungskosten für den Turm hatten sich während der Bauzeit fast verdreifacht. Aus geplanten 90.000 wurden fast 270.000. Unterlassene...

Noch im Juli zeigte sich Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras trotz der von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans verhängten Haushaltssperre optimistisch. „Landeszahlungen an die Kommunen sind nicht von der Haushaltssperre betroffen“, hieß es damals aus dem Rathaus. Da hatte man sich allerdings zu früh gefreut: Denn wie das Finanzamt jetzt mitteilte, hat ein Unternehmen in den Jahren 2008 bis 2012 zu viel Gewerbesteuern gezahlt, sodass nun eine Rückzahlung in Höhe von 8,5 Millionen Euro...

Klammheimlich teilt die Stadtverwaltung dem Rat mit, dass der Kostenansatz für die Bochumer Symphoniker (BoSy) für 2013 und folgende Jahre viel zu niedrig angesetzt wurde. 725.000 Euro pro Jahr mehr müssen zukünftig aus dem städtischen Haushalt an die BoSy ausgezahlt werden (Vorlage 20141464). Aufgrund einer Gehaltserhöhung bei den Musikern um 8,5% zum 01.11.13 und einer weiteren um 3,1% zum 01.03.14 steigen die Kosten in sagenhafte Höhen: von 8,7 Mio. (2010) auf 9,31 Mio. (2015) und 11,61 Mio...

JU fragt nach Gründen für Gewerbesteuerrückgang Die Junge Union (JU) Dinslaken zeigte sich in einer Diskussion im Rahmen der letzten offenen Vorstandssitzung am vergangenen Sonntag verwundert über den drastischen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen in Dinslaken, welcher neben anderen Faktoren zur aktuellen Haushaltssperre geführt hat. „Wir fragen uns, wieso die sinkenden Einnahmen in dieser Höhe nicht vorauszusehen waren und welche Gründe dafür vorliegen“, sagt der JU-Vorsitzende Fabian...

STADTGESTALTER stellen Änderungsantrag zum Bau des Verwaltungstraktes am Musikzentrum (Änderungsantrag zu 20141332) Aktuell unterliegt die Stadt der Haushaltssperre. Es ist politisch und moralisch nicht vertretbar unter den gegebenen städtischen finanziellen Rahmenbedingungen und der desolaten städtischen Haushaltslage unter Verwendung weiterer städtischer Gelder für die BoSy eine Luxusverwaltung zu bauen. Eine finanzielle Beteiligung der Stadt am Bau des Verwaltungstraktes des Musikzentrums...

Gerade berichtet die Pressestelle des Märkischen Kreises, dass eine Haushaltssperre verhängt wurde. Hier der Originaltext: "Dem Märkischen Kreis droht am Ende des Jahres ein Haushaltsloch in Höhe von 7,8 Millionen Euro. Aus diesem Grund hat Kreiskämmerer Fritz Heer in Absprache mit Landrat Thomas Gemke eine Haushaltssperre verhängt. Kreiskämmerer Fritz Heer hat in Absprache mit Landrat Thomas Gemke eine Haushaltssperre für den Kreisetat 2014 verhängt. Sie gilt seit Dienstag, 2. September. Grund...

Und wieder droht ein neues gewaltiges Loch im städtischen Haushalt. Der Bund fordert jetzt 5,6 Mio. von der Stadt aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zurück, weil diese das Geld 2011 (3,5 Mio.) und 2012 (2,1 Mio.) nicht an die bedürftigen Bochumer und Wattenscheider Kinder und Jugendlichen ausbezahlt hat (haufe vom 11.04.14). Das Problem: Da die Stadt das zunächst nicht ausgegebene Geld mittlerweile bereits anderweitig verbindlich verplant hat, kann sie es gar nicht mehr einfach zurück...

Buntes „Get together“ nach der Sommerpause mit auch ernsten Gesprächen bis weit nach Mitternacht: Rund 200 Gäste aus Wirtschaft, Geschäftswelt, Politik, Kultur, Institutionen, Presse und Stadtverwaltung hatte Bürgermeister Dr. Michael Heidinger zum diesjährigen Stadtempfang am letzten Donnerstag geladen. Das historische Ambiente im Burginnenhof bietet viel Platz für ungezwungene und unbeobachtete Gespräche - auch außerhalb des „Protokolls“. Doch reiner Smalltalk war zumindest in diesem Jahr...

Wie aktuell in einigen anderen Städten des Landes - jetzt auch Haushaltssperre in Unna. Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Karl-Gustav Mölle erließ am Dienstag eine Haushaltssperre. Er reagierte damit auf die gesunken Einnahmeerwartungen bei der Gewerbesteuer. Dies bedeutet, dass die Stadt ab sofort nur noch Ausgaben leisten darf, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist, die sich also aus gesetzlichen Vorgaben oder bindenden Verträgen ergeben. Im Zuge seiner regelmäßigen Berichterstattung...

Der Stadt Hagen droht ein ungeplantes Haushaltsloch in Millionenhöhe: Statt geplanter Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 89,6 Millionen Euro sind es zum jetzigen Zeitpunkt nur noch 57,8 Millionen Euro, mit denen Kämmerer Christoph Gerbersmann rechnen kann. Der Controllingbericht für den Haushalt zum 30. Juni, der seit Anfang August vorliegt, verdeutlicht die Zahlen: Der ursprünglich eingeplante Fehlbetrag des Haushalts liegt bei 21,5 Millionen. Selbst im günstigsten Fall rechnet Gerbersmann zum...

Seit gut einem Monat gilt die Haushaltssperre, die NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans für das Land verhängt hat (der Stadtanzeiger berichtete). Bisher hat die Stadt allerdings keine Informationen aus Düsseldorf oder Münster erhalten, ob deswegen auch Förderprojekte in Castrop-Rauxel auf der Kippe stehen könnten. „Es bleiben Erlasse und Mitteilungen des Landes abzuwarten“, erklärt Stadtsprecherin Sabine Latterner. Grundsätzlich sei es so, dass bereits beschiedene Maßnahmen von der...

Kreisdirektor und Kreiskämmerer Dr. Thomas Wilk hat am 24. Juli mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre für die Kreisverwaltung erlassen. Er zog damit die einzige, dem Kreis selbst zur Verfügung stehende Notbremse, um eine sich abzeichnende Überschuldung zu vermeiden.   Bis zum Jahresende sollen durch eine äußerst restriktive Haushaltsführung rund 1,1 Millionen Euro eingespart werden. „Das ist eine große Herausforderung für die gesamte Kreisverwaltung“, betont Kreisdirektor Dr. Thomas Wilk....

Beeindruckt zeigte sich Thorsten Klute, NRW-Staatssekretär für Integration, am Donnerstag (10. Juli) bei seinem ersten Besuch im Kulturzentrum Agora. Ob das Zentrum an der Zechenstraße 2a jedoch von der Haushaltssperre, die NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans für das Land verhängt hat, betroffen sein wird, vermochte er nicht definitiv zu sagen. In der Agora, die täglich von 300 bis 400 Menschen genutzt wird, werde ein ganz wichtiges Stück Integrationsarbeit verrichtet, sagte Klute,...

Unmittelbar nachdem das NRW-Verfassungsgericht Anfang der Woche das Besoldungsgesetz für die Landesbeamten für verfassungswidrig erklärt hatte, verhängte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine Haushaltssperre für das Land. Da damit alle Zahlungen gestoppt sind, zu denen das Land nicht verpflichtet ist, könnten viele geförderte Projekte auf der Kippe stehen. Muss daher auch Castrop-Rauxel um die Umsetzung städtebaulicher Projekte fürchten? In ähnlichen Situationen sei es in der...

Haushaltssperre der Landesregierung Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, NRW-Finanzminister Borjans hat am 01.07.14 eine Haushaltssperre verhängt. Welche Auswirkungen hat dies auf den Haushalt der Stadt und insbesondere für geplante Projekte in Wesel? Hierüber, sowie über die aktuelle Entwicklung der Haushaltsdaten des laufenden Jahres und dem Stand der Kassenkredite zum 01.07.2014 erbitte ich einen Bericht in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Mit freundlichen Grüßen Jürgen...