Piraten

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Vorschlag der Gladbecker "DSL"-Fraktion: Auch Politiker sollten auf Privilegien verzichten! 3

Uwe Rath
Uwe Rath | Gladbeck | vor 4 Tagen

In Sachen „Parkplätze“ gehörten die Lehrer in Gladbeck bislang zu einer privilegierten Gruppe, konnten sie ihre Privat-Pkw doch unentgeltlich auf dem Schulgelände abstellen, Doch damit ist schon bald Schluss, denn ab dem April 2015 sollen auch die Pädagogen ihren Beitrag zur Sanierung des städtischen Haushaltes leisten und eine Parkplatzgebühr von 20 Euro monatlich entrichten. Die Stadt rechnet mit jährlichen Zusatzeinnahmen...

Bildergalerie zum Thema Piraten
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neugewählter Kreisvorstand – Erfahrung und neues Engagement 1

Manfred Schramm
Manfred Schramm | Wesel | am 21.01.2015

Wesel: Kreis Wesel | In der Kreismitgliederversammlung des Kreisverbands Wesel der Piratenpartei wurde am Samstag, 18. Januar 2015 im Mehrgenerationenhaus Wesel turnusgemäß der neue Vorstand gewählt, nachdem der alte Vorstand einstimmig entlastet wurde. Der neugewählte Vorstand besteht aus Thomas Weinbrenner (Wesel), Karl-Heinz Hildebrandt (Wesel), Andreas Schürer (Wesel), Guido-Schlüter (Hamminkeln-Wertherbruch) und Rudolf Lörcks...

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Der RVR und der Kreis Wesel

Manfred Schramm
Manfred Schramm | Wesel | am 21.01.2015

Wesel: Kreis Wesel | Eigentlich sollte der kommunalpolitische Ausschuss der Landtags NRW am 23. Januar das neue RVR-Gesetz voranbringen. Dieser Punkt wird nun aber auf Betreiben von SPD, Grünen und CDU von der Tagesordnung genommen, der Entwurf soll noch Änderungen erfahren. Hintergrund ist wohl unter anderem der beschlossene Antrag des Kreistags Wesel, der den Landrat Dr. Müller verpflichtet, für den Kreis Wesel Austrittsverhandlungen mit...

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Dresdner Demonstrationsverbote -- Sicherheitsbedürfnis siegt über Freiheitsrechte! 1

Volker Dau
Volker Dau | Bochum | am 19.01.2015

Berlin: Piratenpartei Berlin | Wie Anita Möllering Piraten-Pressesprecherin aus Berlin meldet erklärt der GF der Partei: +++ Dresdner Demonstrationsverbot: Sicherheitsbedürfnis siegt über Freiheit+++ Zum Verbot der Pegida-Demonstration und anderer Versammlungen in Dresden für den heutigen Montag erklärt Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei: »Auch wenn wir die Pegida-Demonstrationen in ihrer Ausrichtung in keiner...

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Bildung gibt’s nur gegen Geld

Manfred Schramm
Manfred Schramm | Wesel | am 17.12.2014

Wesel: Wesel | Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich verlangsamt in vielen OECD-Ländern das Wirtschaftswachstum. Das geht aus einem neuen Arbeitspapier der Entwicklungsorganisation hervor. Fehlende Investition in Bildung ist als Ursache herauskristallisiert worden und diese trifft auch auf Deutschland zu. Denn Deutschland gehört sicher nicht zu jenen Ländern, die alles daran setzen, dass ihre Bürger von klein auf gleiche Chancen...

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Mautpläne der Bundesregierung 1

Manfred Schramm
Manfred Schramm | Wesel | am 17.12.2014

Wesel: Wesel | In der Kreistagssitzung vom 11. Dezember habe ich dem Antrag zur (neuen) Anti-Maut-Resolution zugestimmt. Nachdem alle anderen Fraktionen in der Diskussion ihre Kritik an der Maut ausschliesslich auf die negativen wirtschaftlichen Folgen einer Infrastrukturabgabe im grenznahen Gebiet bezogen, verwies ich als einziger auf die großen Bedenken von Datenschützern, Verfassungs- und IT-Rechtlern und die Auswirkungen von...

+++ Neuer TISA-Leak: Angriff auf Verbraucher- und Datenschutz+++

Manfred Schramm
Manfred Schramm | Wesel | am 17.12.2014

Wesel: Wesel | Brüssel, den 17. Dezember 2014 +++ Neuer TISA-Leak: Angriff auf Verbraucher- und Datenschutz+++ Zum neuesten Leak zum Handelsabkommen TISA äußert sich Julia Reda, die Europaabgeordnete der Piratenpartei, wie folgt: »Der Leak des US-Verhandlungsvorschlags bestätigt zum wiederholten Mal die Gefahr für die Demokratie, die von solchen internationalen Abkommen ausgeht. Nach ACTA, CETA und TTIP sehen wir hier erneut,...

Flüchtlingshilfe 8

Manfred Schramm
Manfred Schramm | Wesel | am 12.12.2014

Wesel: Wesel | Auch, wenn die SPD titelt "Wir lassen die Kommunen nicht alleine": Dass die Landesregierung ihren Flüchtlingsgipfel mit Bundesmitteln gegenfinanziert, ist ein Skandal. Es war dringend notwendig, dass die Kommunen mehr Geld erhalten. Aber dass die Landesregierung ihren Flüchtlingsgipfel nun durch die Bund-Länder-Vereinbarung finanziert, ist falsch. Die Bundesmittel sollten als zusätzliche Mittel gesehen werden, nicht...

Sie lernen es nicht – SPD fordert erneut Sperrklausel

Manfred Schramm
Manfred Schramm | Wesel | am 12.12.2014

Wesel: Kreishaus | In einer Aktion quer durch die kommunalen Vertretungen in NRW fordert die SPD die Kreistage und Räte auf, Resolutionen an den Landtag NRW zu verabschieden, die den Landtag zur Verfassungsänderung und zur Schaffung einer 3%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen auffordert. In den immer inhaltsgleichen Anträgen [1] wird ausgeführt, dass die Willensbildung aufgrund der neu hinzu gekommenen Mandatsträger kleiner Parteien erschwert...

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Linke-Piraten: Hallenbad muss in Dorstfeld bleiben

Andreas Meier
Andreas Meier | Dortmund-West | am 09.12.2014

Nach einem Gespräch mit den Stadteltern steht für die Fraktion der Linken und Piraten im Rat fest: fest: „Im Kortental muss es auch in Zukunft ein Hallenbad geben. Das Westbad darf nicht ersatzlos geschlossen werden.“ Entweder müsse es eine Sanierung des maroden Bades geben oder einen Neubau an gleicher Stelle. Von der vorgeschlagenen Alternative – einem Umbau des großen Freischwimmerbeckens im Freizeitbad Wischlingen zu...

Gut, aber zu spät: Landesregierung hat ein Einsehen mit der Schulsozialarbeit 2

Manfred Schramm
Manfred Schramm | Wesel | am 26.11.2014

Wesel: Wesel | Ein ReBlog von www.piratenfraktion-nrw.de/ (von Olaf Wegner und Ingo Schneider Zur Zusicherung der Landesregierung, die Schulsozialarbeit in den nächsten drei Jahren mit 144 Millionen Euro zu unterstützen, sagt Olaf Wegner, Sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: “Endlich hat Frau Ministerpräsidentin Kraft ein Einsehen! Wir weisen seit zwei Jahren im Landtag immer wieder auf die Wichtigkeit der...

PIRATEN kritisieren Ausgabepolitik in Lünen — Aktualisierung ist erfolgt —

Reiner W. Dzuba
Reiner W. Dzuba | Lünen | am 26.11.2014

--- Aktualisierung aufgrund inzwischen erfolgter Ausschusssitzung am 26.11.2014 unten nach dem Originalbeitrag --- . Der AK Kommunalpolitik PIRATEN Lünen erklärt sein Unverständnis über die Bewertung der Stadtverwaltung bezüglich des vordringlichen Einsatzes knapper Mittel des Stadthaushaltes. Bereits aus März 2013 liegt der Stadtverwaltung die Forderung der PIRATEN vor, die nach Sanierung der Kamener Str. weggefallene...

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Was passiert mit Deinen Daten? Frag doch nach! 2

Manfred Schramm
Manfred Schramm | Wesel | am 25.11.2014

Du möchtest wissen, was wirklich mit Deinen Daten, die Dein Telekommunikationsanbieter von Dir speichert, passiert? An welchen Stellen sind die Daten hinterlegt und welchen Dritten werden die Informationen noch zur Verfügung gestellt? Dann frage doch einfach bei Deinem Provider nach. Hintergrund: Nach Snowdens neuesten Enthüllungen arbeiten Vodafone bzw. dessen Subunternehmen und ausländische Geheimdienste eng zusammen und...

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Ratsmitglieder sollen auf kostenlose Parkkarten verzichten - Linke & Piraten möchten mit dem Geld lieber das Damwildgehege unterstützen

Carsten Klink
Carsten Klink | Dortmund-City | am 23.11.2014

Dortmund: Rathaus | Ratsmitglieder haben durchaus auch Privilegien. Dazu gehört eine Parkkarte, die ihnen das kostenlose Parken auf städtischen bzw. von der SBB bewirtschafteten Parkplätzen ermöglicht. Etwa am Zoo oder vor den Westfalenhallen. "Bei 94 Ratsmitgliedern kommt da ein ganz schönes Sümmchen zusammen", meint Ratsmitglied Carsten Klink (DIE LINKE). Denn während die Dortmunder Bevölkerung durch eine Erhöhung der SBB-Parkpreise künftig...

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Dreiprozent-Hürde: DIE LINKE verteidigt Bürger- & Freiheitsrechte gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen von SPD & CDU 2

Carsten Klink
Carsten Klink | Dortmund-City | am 09.11.2014

Dortmund: Rathaus | "Das ist nicht nur verfassungswidrig. Das hat auch nichts mit einer realen Abbildung des Wählerwillens zu tun." Mit Empörung lehnt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN die Forderung nach einer Wiedereinführung der Dreiprozent-Hürde bei Kommunalwahlen ab. In der Dortmunder Ratssitzung am 13. November 2014 werden SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag vorlegen, der eine Verankerung einer solchen Sperrklausel in der...

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Eine Gute Wahl – Manfred Schramm jetzt auch im Landesvorstand der NRW-Piraten 4

Andreas Rohde
Andreas Rohde | Wesel | am 03.11.2014

Auf dem Landesparteitag der PIRATEN in Kleve am 1.11.2014 wurde Manfred Schramm, Kreistags- und Stadtratsmitglied aus Wesel und Mitglied im Vorstand der Kreispiraten, zum neuen politischen Geschäftsführer in den Landesvorstand gewählt. Er ergänzt nun neben dem ebenfalls neu gewählten Schatzmeister Bernd Janotta aus dem Rhein-Erft-Kreis und dem neuen Beisitzer Marc Jansen aus Meerbusch das Landesvorstandteam. „Ich...

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Nashörner und andere

Manfred Schramm
Manfred Schramm | Wesel | am 31.10.2014

Heute vor 55 Jahren, am 31. Oktober 1959, wurde erstmals das Theaterstück Rhinocéros von Eugène Ionesco im Düsseldorfer Schauspielhaus gespielt. Eugène Ionesco hatte zu der Zeit in Frankreich nicht viele Freunde, so dass es zur Uraufführung in Deutschland kam. Mich versetzt dieser Jahrestag zurück in die Schulzeit und in den Französisch-Leistungskurs. In Ionescos Erzählung Rhinocéros – zu deutsch ‚Die Nashörner’ –...

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Die PKW-Maut - wird so Bürger-Überwachung legitimiert? 12

Andreas Rohde
Andreas Rohde | Wesel | am 31.10.2014

Wenn heute über die geplante PKW-Maut geredet wird, dann liegt das Augenmerk fast ausschließlich auf zwei Fragen: - Würde damit der deutsche Autofahrer finanziell belastet? - Rechnet sich das Ganze überhaupt? Und egal, was man von den Plänen hält, am Ende kann aus dieser Perspektive schlimmstenfalls Geld verbrannt worden sein, ohne dabei erklärte Ziele zu erreicht zu haben. Also nicht viel anders, als schon bei diversen...

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Die Piratenschiffe von Alanya 6

Leocardia Libuda
Leocardia Libuda | Marl | am 27.10.2014

Alanya ist ein Badeort der türkischen Riviera und liegt 135 km östlich von Antalya. Dort finden wir die schöne Piratenschiffe in den Hafen, eine unvergessliche Fahrt durch die schöne blaue Wasser der türkischen Riviera.

Lünen geht es gut

Reiner W. Dzuba
Reiner W. Dzuba | Lünen | am 26.10.2014

könnte man in Anbetracht der Diskussion um das Bauprojekt Lippebrücke meinen. In der Finanzausschusssitzung am 23.10. des Stadtrates Lünen war ein wesentlicher Tagesordnungspunkt der "Neubau Brücke Graf-Adolf-Str." . Es begann damit, dass faktisch nur die Ausschussmitglieder von der Ankündigung der Verwaltung Kenntnis hatten, dass die grundlegende Diskussion vom nicht-öffentlichen Sitzungsteil in den öffentlichen Teil...

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Eigentor oder Vorsatz - Verlage gehen vor Google in die Knie 14

Andreas Rohde
Andreas Rohde | Wesel | am 23.10.2014

Das so genannte 'Leistungsschutzrecht' ist ein Lobbygesetz, dass die großen Verlage vor 2 Jahren bei Schwarz-Gelb durchsetzen konnten. Es sollte gegen die schwindenden Einnahmen der Zeitungshäuser wirken, indem bereits jeder, der auch nur auf einen Artikel hinweist (verlinkt), Gebühren dafür zahlen sollte. Die fetteste Kasse versprachen sich die Verlage dabei von den großen Suchmaschinen, allen voran Google. Dort sollten...

Bauprojekt Brücke Graf-Adolf-Str. -—Stellungnahme AK Kommunalpolitik PIRATEN Lünen—

Reiner W. Dzuba
Reiner W. Dzuba | Lünen | am 21.10.2014

Zurzeit ist das Bauprojekt Brücke Graf-Adolf-Str. in aller Munde. Der Arbeitskreis Kommunalpolitik der Lüner PIRATEN begleitet das Thema seit längerem und bezieht dazu Stellung. Auch die PIRATEN vertreten den Standpunkt, dass es kein Tabu sein darf politische Entscheidungen unter veränderten Gesichtspunkten neu zu bewerten. Insofern ist der CDU beizupflichten, dass sie eine entsprechende Diskussion anstößt. Es bleibt...

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Drogenpolitik in NRW: Maulkorb für die Sachlichkeit 7

Andreas Rohde
Andreas Rohde | Wesel | am 21.10.2014

- Innenminister Jäger verbietet Polizeipräsident von Münster ehrenamtliche Tätigkeit für eine neue Drogenpolitik - Neben vielen Interessierten und Betroffenen wollen auch immer mehr namhafte Würdenträger endlich ernsthaft über das Für und Wider der heute praktizierten repressiven Drogenpolitik in Deutschland reden. Und das gefällt den aktuell regierenden Politikern gar nicht. Denn sie müssen zu Recht befürchten, dass...

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Widerspruch ist möglich!

Martin Schwarz
Martin Schwarz | Velbert | am 12.10.2014

Velbert: Thomasstraße | Wußten Sie..? ... das Meldebehörden Ihre Daten weitergeben dürfen? ... das dies ohne Ihr Wissen oder eine Prüfung geschieht? ....das Sie dagegen Widerspruch einlegen können? Meldebehörden haben das Recht, in besonderen Fällen, persönliche Daten, wie zum Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand, an Dritte weiterzureichen, solange man sich nicht selbstständig und ausdrücklich in Schriftform dagegen...

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Gladbecker "DSL"-Fraktion bezweifel Rechtmäßigkeit der Auftragsvergabe an "RGE" 2

Uwe Rath
Uwe Rath | Gladbeck | am 11.10.2014

Gladbeck: Stadtgebiet | Gladbeck. Post von der "DSL"-Fraktion (Piraten und FDP) ging jetzt im Gladbecker Rathaus ein: Demnach erhielt die "DSL" Hinweise aus der Bevölkerung betreffs der "Reinigungs Gesellschaft Essen" (RGE), die für die Reinigung mehrerer städtische Immobilien im Auftrag der Stadt Gladbeck verantwortlich ist. "Abseits der sich in Essen rund um dieses Unternehmen abspielenden Verfahren, wurden wir darauf hingewiesen, dass eine...