Piraten

Bauprojekt Brücke Graf-Adolf-Str. -—Stellungnahme AK Kommunalpolitik PIRATEN Lünen—

Reiner W. Dzuba
Reiner W. Dzuba aus Lünen | vor 23 Stunden, vor 1 Minute

Zurzeit ist das Bauprojekt Brücke Graf-Adolf-Str. in aller Munde. Der Arbeitskreis Kommunalpolitik der Lüner PIRATEN begleitet das Thema seit längerem und bezieht dazu Stellung. Auch die PIRATEN vertreten den Standpunkt, dass es kein Tabu sein darf politische Entscheidungen unter veränderten Gesichtspunkten neu zu bewerten. Insofern ist der CDU beizupflichten, dass sie eine entsprechende Diskussion anstößt. Es bleibt...

Bildergalerie zum Thema Piraten
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Drogenpolitik in NRW: Maulkorb für die Sachlichkeit 1

Andreas Rohde
Andreas Rohde aus Wesel | vor 1 Tag

- Innenminister Jäger verbietet Polizeipräsident von Münster ehrenamtliche Tätigkeit für eine neue Drogenpolitik - Neben vielen Interessierten und Betroffenen wollen auch immer mehr namhafte Würdenträger endlich ernsthaft über das Für und Wider der heute praktizierten repressiven Drogenpolitik in Deutschland reden. Und das gefällt den aktuell regierenden Politikern gar nicht. Denn sie müssen zu Recht befürchten, dass...

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Widerspruch ist möglich!

Martin Schwarz
Martin Schwarz aus Velbert | am 12.10.2014

Velbert: Thomasstraße | Wußten Sie..? ... das Meldebehörden Ihre Daten weitergeben dürfen? ... das dies ohne Ihr Wissen oder eine Prüfung geschieht? ....das Sie dagegen Widerspruch einlegen können? Meldebehörden haben das Recht, in besonderen Fällen, persönliche Daten, wie zum Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand, an Dritte weiterzureichen, solange man sich nicht selbstständig und ausdrücklich in Schriftform dagegen...

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Gladbecker "DSL"-Fraktion bezweifel Rechtmäßigkeit der Auftragsvergabe an "RGE" 2

Uwe Rath
Uwe Rath aus Gladbeck | am 11.10.2014

Gladbeck: Stadtgebiet | Gladbeck. Post von der "DSL"-Fraktion (Piraten und FDP) ging jetzt im Gladbecker Rathaus ein: Demnach erhielt die "DSL" Hinweise aus der Bevölkerung betreffs der "Reinigungs Gesellschaft Essen" (RGE), die für die Reinigung mehrerer städtische Immobilien im Auftrag der Stadt Gladbeck verantwortlich ist. "Abseits der sich in Essen rund um dieses Unternehmen abspielenden Verfahren, wurden wir darauf hingewiesen, dass eine...

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Unterirdische Risse im Gestein

Manfred Schramm
Manfred Schramm aus Wesel | am 10.10.2014

Wesel: Fußgängerzone | Mit dem Global Frackdown Day wird gegen eine verharmlosend »Fracking« genannte Methode zur Förderung schwer zugänglicher Erdöl- und Erdgasvorkommen demonstriert. Dabei wird mit Chemikalien versetztes Wasser unter hohem Druck tief in die Erde gepumpt. So werden unterirdisch Risse im Gestein erzeugt. Durch diese sollen die wertvollen Rohstoffe auch an solchen Stellen gewonnen werden können, wo normale Bohrungen nicht möglich...

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Abbau von Schutzrechten durch geheim verhandelte Abkommen

Manfred Schramm
Manfred Schramm aus Wesel | am 10.10.2014

Wesel: Fußgängerzone | Die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA sehen sogenannte »Schiedsgerichte« vor, die über Klagen von Konzernen gegen Staaten wegen vorgeblicher »Handelshindernisse« entscheiden sollen. Art und Besetzung dieser Schiedsgerichte und das Fehlen einer Revisionsmöglichkeit vor ordentlichen, durch die Verfassung legitimierten Gerichten stellen wesentliche Elemente des Rechtsstaates in Frage. Darüber hinaus ist zu erwarten,...

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Missbrauch von Meldedaten

Manfred Schramm
Manfred Schramm aus Wesel | am 10.10.2014

Wesel: Fußgängerzone | Die im Eilverfahren beschlossene Neuerung des Meldewesens – wir erinnern uns an das »90-Sekunden-Gesetz«, das von 26 Abgeordneten zu später Stunde während des EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien in einer erst am Vortag noch entscheidend veränderten Form durchgewunken wurde – sollte angeblich zukünftige OptOutDays unnötig machen. Leider, aber nicht ganz unerwartet, erwies es sich als Mogelpackung: Wir müssen weiter jeder...

Infostand der Piraten Wesel am Viehtor am Samstag, 11. Oktober ab 10 Uhr

Manfred Schramm
Manfred Schramm aus Wesel | am 10.10.2014

Wesel: Fußgängerzone | Wir reden und diskutieren mit den Weselern, stehen zum Kennenlernen oder zum Vertiefen von Themen bereit - auch nach den Wahlen. Und vor allem: Wir sind Teil des europaweiten dezentralen Aktionstag gegen TTIP,CETA und TISA Wir sind Teil des Global Frackdown Day und informieren über die Gefahren dieser geheim verhandelten Freihandeslabkommen sowie den Stand der Dinge beim Fracking und unsere Aktivitäten dagegen. Und...

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Informationsabend „Flucht und Asyl" am Freitag

Stephanie Kotalla
Stephanie Kotalla aus Bochum | am 07.10.2014

Bochum: Casa Cuba | Ob Krieg, Hungersnot oder schlicht Armut – aus vielen Gründen fliehen Menschen aus ihrer Heimat. Sie sind auf der Suche nach einem besseren Leben für sich und ihre Angehörigen. Die Piraten Bochum laden für Freitag, den 10.10.2014 ab 17:30h zu einem Informationsabend zum Thema „Flucht und Asyl" ein. „Vor dem Hintergrund einer gerade eröffneten Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Bochum ist es dringend geboten, die...

"Versehen" kann Arbeitsplätze im Rathaus kosten

Reiner W. Dzuba
Reiner W. Dzuba aus Lünen | am 07.10.2014

Und wenn man glaubt, es kann nicht schlimmer werden... dann muss man den Artikel in den RuhrNachrichten zum Versagen der Stadtverwaltung in Lünen lesen, hier klicken. Einen Verlust in Höhe von einer halben Millionen EUR als "Büroversehen" (wie vom Lüner Bürgermeister geschehen) abzutun ist schon ein tollkühner Maskierungsversuch des Versagens oder es ist tatsächlich das Maß für die Dinge verloren gegangen. Im...

PIRATEN auf der Suche nach externen Bürgermeisterkandidaten für Lünen

Reiner W. Dzuba
Reiner W. Dzuba aus Lünen | am 07.10.2014

Lünen: Rathaus Lünen | Im September 2015 endet bekanntermaßen die Amtszeit des Lüner Bürgermeisters Willy Stodollik. Die Einwohner sind deshalb aufgerufen, einen neuen Bürgermeister zu wählen. Die bisher bekannten Bewerber, Rolf Möller (SPD) und Dieter God (Statt-Partei), müssen sich allerdings noch die formellen Bestätigungen Ihrer Kandidaturen durch ihre Parteienorganisationen einholen. Bei den anderen Parteien und Wählergruppen sind noch...

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DIE LINKE & Piraten ziehen Konsequenzen aus PPP-Bericht im Rechnungsprüfungsausschuss

Carsten Klink
Carsten Klink aus Dortmund-Ost | am 01.10.2014

Dortmund: Rathaus | Zur Ratssitzung am Donnerstag bringt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN einen Antrag ein, der private-public-partnership-Projekte (PPP) in Dortmund auf den Prüfstand stellt. "Wir möchten, dass das Rechnungsprüfungsamt überprüft, ob auch andere PPP-Finanzierungen am Rat vorbei massive Kostensteigerungen verursacht haben", so Christian Gebel, Sprecher der Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss. In der letzten Sitzung des...

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Kein Bedarf für Betriebszeitenverlängerung am Flughafen Dortmund

Carsten Klink
Carsten Klink aus Dortmund-Ost | am 30.09.2014

Dortmund: Rathaus | In der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Finanzausschuss des Dortmunder Rates hat der Flughafen Dortmund eingestanden, dass er nicht vor dem Winterflugplan 2015/16 mit Veränderungen durch die in den Nachflugbereich ausgeweiteten Betriebszeiten rechnet. Auch bei den Energie- und Personalkosten wird sich am Flughafen wohl nichts Wesentliches verändern. Mehr Personal soll nicht eingestellt...

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Ganz schlechter Start für GGK (Ganz Große Koalition) im RVR: CDU, SPD & Grüne schränken Oppositionsrechte ein – Soziales? Fehlanzeige im Koalitionsvertrag!

Carsten Klink
Carsten Klink aus Dortmund-Ost | am 28.09.2014

Essen: Kronprinzenstraße | Die Ganz Große Koalition von CDU, SPD und Grünen im RVR hat aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR einen schlechten Start hingelegt. Mit ihrer erdrückenden Mehrheit (110 von 138 Stimmen, das sind 79,7 %) setzte sie durch, dass die Ausschüsse mit in der Regel 15 Mitgliedern trotz der fast verdoppelten Anzahl der Verbandsversammlungsmitglieder nicht vergrößert werden und die Redezeit für die kleinen Fraktionen auf 5 Minuten...

Jugendförderplan 2015 – 2020:

Daniel Kleibömer
Daniel Kleibömer aus Herne | am 22.09.2014

Linke, Bündnis90/Die Grünen und Piraten-AL fordern Anpassung an tatsächlichen Kosten! Gemeinsamer Antrag zu dem Haushaltsberatung Einmal pro Legislaturperiode ist die Stadt Herne verpflichtet, einen Kinder- und Jugendförderplan aufzustellen. Zentrales Anliegen des Plans ist dabei die inhaltliche Ausgestaltung und finanzielle Absicherung der örtlichen Kinder- und Jugendarbeit. „Teil des 2009 verabschiedeten Förderplan...

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Zum Weltkindertag: Kinderrechte müssen mehr Beachtung finden 7

Manfred Schramm
Manfred Schramm aus Wesel | am 19.09.2014

Wesel: Wesel | Der Weltkindertag in Nordrhein-Westfalen am 20. September 2014 steht unter dem Motto Kinderrechte. Die UN-Kinderrechtskonvention gibt jedem Kind ein Recht auf Schutz, Bildung, soziale Teilhabe und Beteiligung an den Entscheidungen, die es betreffen. Die Rechte minderjähriger Menschen werden immer noch zu wenig bedacht. Insbesondere der Artikel 6 der Kindergrundrechte, der den Kindern und Jugendlichen ein Recht auf...

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Bürgermeister für Frieden: SPD, Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER, Grüne und Linke dafür

Gretchen Baumgartner
Gretchen Baumgartner aus Düsseldorf | am 19.09.2014

Eine knappe Mehrheit gegen den bürgerlich-rechten Block wurde gestern im Düsseldorfer Stadtrat erzielt. SPD, Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER und Grüne stimmten dem Antrag von den Linken, der Oberbürgermeister solle der Initiative „Mayors for Peace“ beitreten, zu. Die Initiative „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für Frieden) wurde 1982 gegründet und hat das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Derzeit gehören ihr 414...

Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei im Kreis Mettmann

Martin Schwarz
Martin Schwarz aus Velbert | am 18.09.2014

Velbert: Brauhaus Alter Bahnhof | Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei im Kreis Mettmann Die Versammlung findet statt: Am: 11.10.2014 Beginn: 19:00 Akkreditierung ab 18:00

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Verfassungsbeschwerde: CETA und TTIP stoppen 12

Manfred Schramm
Manfred Schramm aus Wesel | am 17.09.2014

Wesel: Wesel | Es wird viel über CETA und TTIP gesprochen und berichtet. Meine Wahrnehmung der öffentlichen Haltungen zu CETA und TTIP ist, dass die Leute diese Abkommen mit den jeweils bekannten beziehungsweise kolportierten Inhalten nicht wollen. Die Medien berichten mittlerweile auch überwiegend kritisch bis negativ darüber. Ob das die entscheidenden Volksvertreter davon abhalten wird, den Abkommen im Rat der Europäischen Union...

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Rechtsanspruch auf Senkung der Schadstoffwerte - LINKE für LKW-Fahrverbot auf der B1 2

Carsten Klink
Carsten Klink aus Dortmund-Ost | am 16.09.2014

Dortmund: Rathaus | Ihren bisherigen Kurs in Sachen Fahrverbot auf der B1 will DIE LINKE beibehalten. "Es gibt einen klaren Rechtsanspruch der Anwohner an der B1 darauf, dass die Stadt aktiv wird, um die übermäßigen Schadstoffwerte zu senken. Dazu kann ein LKW-Durchfahrtsverbot einen wichtigen Beitrag leisten", meint Utz Kowalewski, der planungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & Piraten im Rat der Stadt Dortmund. Wilhelm Auffahrt,...

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Piraten - jetzt auch im RVR

Dieter McDevitt
Dieter McDevitt aus Dortmund-West | am 14.09.2014

Essen: Ruhrparlament | Am gestrigen Donnerstag hatsich die Fraktion der RVR-Piraten zu ihrer ersten regulären Fraktionssitzung getroffen. Die Fraktion der RVR-Piraten hat sich zusammengefunden,um gemeinsam in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr für die Idee einer transparenten, bürgernahen Metropole Ruhr einzutreten. "An allen Ecken und Enden unserer gemeinsamen Heimat, des Ruhrgebietes, zeigt sich das wir dringend daran...

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DIE LINKE & PIRATEN sind entsetzt über Geldverschwendung bei PPP-Projekten 2

Carsten Klink
Carsten Klink aus Dortmund-Ost | am 09.09.2014

Dortmund: Rathaus | Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat sich vor dem Hintergrund der Medienberichterstattung entsetzt über die mit einschlägigen PPP-Finanzierungsmodellen erzeugten Geldverluste gezeigt. Besonders die drei Millionen Euro, die ohne Ratsbeschluss bei der Ostenberggrundschule verausgabt wurden, sind ein echter Skandal, der über das Grundsatzproblem der PPP-Finanzierung noch hinausgeht. "Wie die Stadt angesichts immer schwärzerer...

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Freifunk unter Last

Manfred Schramm
Manfred Schramm aus Wesel | am 29.08.2014

Wesel: Krachgarten | Im Weseler Krachgarten wird einer von aktuell 7 Freifunkroutern in Wesel betrieben. Der Kreisverband der Weseler Piraten hat den Router vor einiger Zeit auf dem Gelände platziert, damit die Musiker und Gäste das Internet kostenlos nutzen können, ohne dass jeder einzelne einen mit hohen Kosten verbundenen Zugang haben muss. Beim diesjährigen Krachgartenfestival (29. – 31.8.) mit mehreren hundert erwarteten Musikern und...

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DIE LINKE & PIRATEN fordern Kirche zu Fristverlängerung auf - Besetzung bis jetzt nur bis Samstag geduldet - Soziales Zentrum Avanti bereits mit Programm

Carsten Klink
Carsten Klink aus Dortmund-Ost | am 27.08.2014

Dortmund: Rathaus | Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat die Kirche zur Verlängerung der gesetzten Frist für die Hausbesetzer der Albertus-Magnus-Kirche aufgefordert. "Die Forderung nach einem autonomen sozialen Zentrum in der Dortmunder Innenstadt ist schon viele Jahre alt. Nun erhält diese Forderung eine neue Aktualität. Dem berechtigtem Ansinnen sollte Raum gegeben werden und eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung gefunden...

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Klage gegen verlängerte Betriebsgenehmigung für den Flughafen Dortmund – Stadtratsfraktion Die LINKE & Piraten gibt Rechts- und Fachgutachten in Auftrag

Carsten Klink
Carsten Klink aus Dortmund-Ost | am 27.08.2014

Dortmund: Rathaus | Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte hat für einen Dortmunder Bürger Klage gegen die von der Bezirksregierung Münster im Mai 2014 ausgesprochene Erweiterung der Betriebsgenehmigung in die Nachtstunden für den Flughafen Dortmund eingereicht und diese Klage zwischenzeitlich umfangreich begründet. Rechtsanwältin Franziska Heß (Fachanwältin für Verwaltungsrecht) erläutert die wesentlichen Klagegründe: "Wir gehen nach...