Piraten

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Armutsmigration in NRW - und in Wesel?

Manfred Schramm
Manfred Schramm aus Wesel | vor 4 Stunden, 7 Minuten

Wesel: Wesel | Nachdem sich in Wesel in der Ratssitzung vom 8.4.2014 der SPD-Fraktionsvorsitzende Hovest gegen Migranten in Wesel einsetzte, tat das am 10.4.2014 im Landtag NRW die CDU in Person von Peter Biesenbach. Biesenbach sprach den Migranten Chance auf dem Arbeitsmarkt ab und unterstellte ihnen Missbrauch von Kindergeld sowie von Hartz IV-Leistungen. Es interessiert ihn offensichtlich nicht, dass im Landtag dazu eine gemeinsame...

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Bildergalerie zum Thema Piraten
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Bochumer Piraten bereit den Rat zu entern!

Stephanie Kotalla
Stephanie Kotalla aus Bochum | vor 9 Stunden, 53 Minuten

Bochum: Rathaus | Gestern gab der Wahlausschuss der Stadt Bochum grünes Licht für die Piraten. Damit treten die Piraten Bochum in allen Wahlbezirken und Wahlkreisen an! "Vielen Dank an alle, die sich hier ehrenamtlich engagiert haben und im Hintergrund viel, viel Beinarbeit geleistet haben. Gerade für eine kleine Partei ist die Teilnahme an der Kommunalwahl eine grosser Verwaltungsaufwand." sagt Ratskandidatin Stephanie Kotalla und ergänzt:...

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Piraten Bollern durch die Stadt

Michael James Eilebrecht
Michael James Eilebrecht aus Wanne-Eickel | vor 11 Stunden, 10 Minuten

Am Samstag den 19.04.2014 werden die Piraten-Herne ab ca. 8 Uhr, durch die Stadtteile Röhlinghausen, Wanne-Mitte, Herne-Mitte und Sodingen ziehen. Mit einen Bollerwagen werden wir Informationsmaterial und Ostereier verteilen. Wir freuen uns auf Interessante Gespräche, mit den Menschen vor Ort. Die Piratenpartei Herne wünscht allen Herner und Wanne-Eickler Bürger, ein Frohes und gesundes Osterfest. Unser...

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Piraten: Müll darf keine Kostenfalle werden 8

Thomas Weijers
Thomas Weijers aus Gladbeck | vor 21 Stunden, 31 Minuten

Gladbeck: Rathaus | Die Bürger der Stadt Gladbeck und im Kreis Recklinghausen müssen in Zukunft bei der Müllentsorgung tiefer in die Tasche greifen. Ab 2015 darf Gladbecker Müll nicht mehr in Essen Karnap verbrannt werden, sondern muss nach Herten gebracht werden. Dies hat der Kreis unter SPD-Landrat Cay Süberkrüb so festgelegt. Die Piratenpartei Gladbeck fordert in diesem Zusammenhang mehr Transparenz im Entscheidungsverfahren von den...

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Pirat Manfred Schramm will Westkamps Job 17

Andreas Rohde
Andreas Rohde aus Wesel | vor 3 Tagen

Manfred Schramm (53), Vorstandsmitglied der Piratenpartei Wesel , will ins Rathaus. Und das nicht nur als Kandidat für den Stadtrat bei den anstehenden Kommunalwahlen im Mai. Der Fachmann für Familien- und Bildungspolitik tritt auch für das Amt des Bürgermeisters an. "Als Bürgermeister stehe ich für demokratische Gleichberechtigung aller Weseler", so der Piraten-Kandidat. "Deswegen will ich demokratische Mitbestimmung...

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Cannabis Konsum: 'Bestrafung ist unnütz, unwirksam und schädlich'

Daniela Dirschnabel
Daniela Dirschnabel aus Bochum | vor 3 Tagen

In klaren Worten fasst der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Thomas Feltes von der Ruhr-Universität Bochum die Probleme der Kriminalisierung von Cannabis-Konsumenten in einem Interview mit der WAZ zusammen. Die Piraten Bochum sehen das genauso und fordern in ihrem Wahlprogramm die Einrichtung von "Cannabis Social Clubs" um den Konsum in Bochum zu entkriminalisieren und die Probleme des illegalen Handels mit Cannabis zu...

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TTIP: Die PIRATEN bitten zum Gespräch 2

Manfred Schramm
Manfred Schramm aus Wesel | vor 3 Tagen

Wesel: Wesel | Das geplante Freihandels- und Investorenschutzabkommen »TTIP« wird als ein tiefer Eingriff in den Alltag der Menschen in Europa und Nordamerika wahrgenommen. Jedenfalls, wenn man den inzwischen über Leaks an die Öffentlichkeit gedrungenen Informationen glauben will – denn »offizielle« Informationen zum aktuellen Stand der Verhandlungen sind praktisch nicht zu erhalten. Nach Meinung der Piratenpartei weiß selbst die...

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Nicht mit uns! Gegen den Schilderwald zur Wahl 5

Stephanie Kotalla
Stephanie Kotalla aus Bochum | vor 4 Tagen

Bochum: Innenstadt | Nach der vielfältigen Kritik an der optischen Kakophonie durch die Massenplakatierung zur Bundestagswahl in Bochum haben sich die Piraten gegen einen konventionellen Plakatwahlkampf entschieden. Anstelle von hunderten Plakaten an Laternen und Bäumen soll ein Wahlkampf mit einer kleinen Stückzahl kreativer Großplakate, Social Media Komponenten und viel direkte Ansprache der Bürger erfolgen. Mit kreativem Wahlkampf in den...

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Stammtisch der Piratenpartei in Velbert

Martin Schwarz
Martin Schwarz aus Velbert | am 12.04.2014

Velbert: Brauhaus Alter Bahnhof | Die Piraten in Velbert treffen sich am Mittwoch den 16.04.2014, im Brauhaus Alter Bahnhof, Güterstr.9; 42551 Velbert, zum Stammtisch. Beginn ist um 19:30 Uhr. Interessierte Bürger sind jederzeit eingeladen.

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Die Piratenpartei in Velbert ist zur Kommunalwahl am 25.Mai zugelassen. 1

Martin Schwarz
Martin Schwarz aus Velbert | am 12.04.2014

Velbert: Velbert-Mitte | Der Wahlausschuss der Stadt Velbert hat getagt und über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Kommunalwahl entschieden.Alle 25 Direkt- sowie unsere Listenkandidaten der Velberter Piraten wurden zur Stadtratwahl zugelassen. Für die Piraten kandidieren auf einem Listenplatz für den Stadtrat Martin Schwarz, Martin Leonhardt und Thomas Küppers [1]. Martin Schwarz, der die Liste der Piraten anführt, über die Ziele der...

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Sarrazinsches Gedankengut im Weseler Stadtrat? 10

Andreas Rohde
Andreas Rohde aus Wesel | am 11.04.2014

(ein Kommentar von Andreas Rohde) Die meisten Wähler dürften glauben, man könne bei den verschiedenen Parteien im Weseler Rat auch feste politische Richtungen festmachen. Wer die letzte Ratssitzung verfolgte, rieb sich aber die Augen und traute seinen Ohren wohl kaum. Über Dinge, die gesagt wurden. Und über Schweigen aus einer Richtung, von der man lauten Protest hätte erwarten dürfen. Aufhänger war das viel...

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Arbeitskreis Kommunalpolitik Lünen der Piratenpartei NRW

Ralf Schaefer
Ralf Schaefer aus Lünen | am 10.04.2014

Lünen: Westfalenkroog | Der Arbeitskreis Kommunalpolitik Lünen der Piratenpartei NRW trifft sich am Donnerstag den 17.04.2014 um 19:30 Uhr im Haus “Lüggert”, Dorfstr. 66 in 44534 Lünen. Der AK Kommunalpolitik Lünen beobachtet die aktuelle Kommunalpolitik in Lünen, sammelt Informationen und erarbeitet politische Aussagen und Positionen. Jeder Interessierte ist herzlich eingeladen, sich einzubringen.

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Piratenantrag abgelehnt – Grundschule wird geschlossen 2

Manfred Schramm
Manfred Schramm aus Wesel | am 09.04.2014

Wesel: Wesel | Einem Antrag, der die Schliessung der Grundschule beginnend zum 1.8.2014 bedeutet, so dass sie sukzessive zum Sommer 2017 ausläuft, wurde mehrheitlich zugestimmt. Einem weiteren Antrag, das Schulgebäude in Ginderich als Dependance der Büdericher Grundschule zu melden, wurde einstimmig zugestimmt. Das bedeutet nun, dass Erstklässler aus Büderich ab dem Sommer 2014 die Büdericher Grundschule besuchen. Erstklässler im Jahr...

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Zwangseinführung von Grafik-Taschenrechnern verhindert - Piraten wirken

Manfred Schramm
Manfred Schramm aus Wesel | am 09.04.2014

Wesel: Wesel | Schüler und Eltern in NRW können aufatmen: die rot-grüne Landesregierung wird noch in dieser Woche auf den Piraten-Antrag 16/4813 reagieren und den Erlass ändern. Jede Schule kann nun selbst entscheiden, ob im Unterricht Grafik-Taschenrechner oder smartphone- und tabletkompatible Software zum Einsatz kommen. Das hat Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW, bereits im Januar 2014...

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 12

Manfred Schramm
Manfred Schramm aus Wesel | am 08.04.2014

Wesel: Wesel | Die heutige Entscheidung des EuGH ist ein Bekenntnis zur europäischen Grundrechtecharta. Dass wenigstens die Gerichte noch die Grundrechte im Auge haben, während die etablierten Parteien jeden Bezug dazu bereits verloren haben, beruhigt mich. Auf der anderen Seite ist es um so beunruhigender, wenn man den Vorstoß der CDU zu den Beschränkungen der Rechte des Bundesverfassungsgerichtes sieht: Ein direkter Angriff auf die...

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Abbau von Hemmungen von und bei der CDU 23

Andreas Rohde
Andreas Rohde aus Wesel | am 08.04.2014

(ein Kommentar von Andreas Rohde) Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik musste unser oberstes Verfassungsgericht so viele Gesetzesvorhaben der Regierung stoppen, wie unter Kanzlerin Merkel. Immer wieder attestierten die Richter in Karlsruhe der Regierung, dass sie mit ihren Vorhaben den Rahmen des Grundgesetzes verlassen habe. Verärgert über die maßregelnden Rügen der Verfassungsrichter hat die CDU-Fraktion im...

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Infostand Piraten Sodingen

Schnappschuss

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Stammtisch

Herne: Renes's Stübchen | Am Mittwoch den 09.04.2014 findet der Wöchentliche Stammtisch statt. Wo:Rene's Stübchen, 44625 Herne- Bochumerstraße 192 Beginn: 19.30 Uhr Jeder Interessierte Bürger ist Herzlich willkommen.

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Politiker im Landtag NRW wegen politischer Bekundung ermahnt 1

Manfred Schramm
Manfred Schramm aus Wesel | am 01.04.2014

kein Aprilscherz und auch schon am 30.3. im Landtag NRW so passiert. Das Mitglied des Landtags NRW (vulgo Abgeordneter) Daniel Schwerd wurde während seiner Rede zur aktuellen Stunde ermahnt. Die Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) ermahnte ihn, sein Jackett zu schließen, weil “Politische Bekundungen” im Plenum nicht erwünscht seien.. Wer denkt sich sowas aus? Hier geht's zum T-Shirt.

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Weseler Piraten für Tempo 14 in der Kernstadt 28

Manfred Schramm
Manfred Schramm aus Wesel | am 01.04.2014

Wesel: Wesel | Nach dem interessanten Vorstoß von Frank Schulten, in der Weseler Kernstadt generell Tempo 30 einzuführen, sehen die Weseler Piraten Nachbesserungsbedarf. Schulten begründet seine Forderung für ein generelles Tempo 30 auf Weseler Innenstadtstraßen mit der daraus resultierenden Kostenersparnis, dem reduzierten Schilderwald und einem Werbeeffekt für die Stadt Wesel. Weniger Verkehrsschilder bedeuten weniger...

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Piraten für den Stadtrat Witten

Stefan Borggraefe
Stefan Borggraefe aus Witten | am 01.04.2014

Die Piratenpartei tritt in Witten an und hat Direktkandidaten für alle 25 Wahlbezirke und fünf Listenkandidaten für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 aufgestellt. Die Listenkandidaten sind: Platz 1 Roland Löpke (58, Industriekaufmann), Platz 2 Stefan Borggraefe (38, Softwareentwickler), Platz 3 Gerd Lappe (53, Angestellter), Platz 4 Hans-Günther Kasischke (67, Rentner) und Platz 5 Frank Rimkus (59,...

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Bürgerbegehren Schwarze Heide erfolgreich

Günter Blocks
Günter Blocks aus Bottrop | am 31.03.2014

5.914 gültige Unterschriften wurden von der Stadtverwaltung ausgezählt. 4.714 waren mindestens notwendig. Jetzt geht's auf zum Bürgerentscheid!

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Kandidaten der Piraten!

Eckhard Manderla
Eckhard Manderla aus Ennepetal | am 31.03.2014

Die Ennepetaler Piraten haben am Samstag bei der Aufstellungsversammlung die Kandidaten für die Kommunalwahl gewählt und aufgestellt! 19 vom 20 Wahlkreisen sind bereits besetzt und 6 Mitglieder stehen auf der Reserveliste ( 4 waren anwesend ) siehe Foto! Weitere Infos gibt es jeden Mittwoch im Piraten-Büro, Wilhelmstraße 24.

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Fracking nicht über die Köpfe der Menschen hinweg durchsetzen!

Martin Schwarz
Martin Schwarz aus Velbert | am 27.03.2014

Velbert: Velbert-Mitte | Oliver Wittke, Bundestagsabgeordneter der CDU aus Gelsenkirchen, hat sich laut neuesten Meldungen für Fracking in NRW ausgesprochen [1]. Fracking ist eine in weiten Teilen der Bevölkerung umstrittene Technik zur Gewinnung von fossilem Erdgas aus Ölschieferschichten. Laut CDU sei dies eine Möglichkeit, sich von russischem Erdgas unabhängig zu machen. Auch Christian Lindner (FDP) und Bernd Westphal (SPD) befürworten eine...

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Fracking und Oettinger, die zweite

Manfred Schramm
Manfred Schramm aus Wesel | am 26.03.2014

Wesel: Wesel | Vor 2 Stunden schrieb ich über den Versuch der Stimmungsmache pro Fracking. In dem Zusammenhang ist sehr interessant, dass Befürworter Oettingen vor 4 Monaten dem Verkauf der gewinnträchtigen RWE-Sparte Wintershall-Systeme in Deutschland an Gazprom zustimmte. Wintershall hat zwei große Fracking-Claims im Rheinland und im Ruhgebiet. Herr Oettinger will nun also, dass wir der russischen Gazprom die Erdgasgewinnung in...

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