Pressemitteilung der Landesseniorenvertretung NRW

Recklinghäuser Resolution: Ehrenamt ermöglichen - Zuwendungsrecht vereinfachen!

Landesseniorenvertretung NRW: Recklinghäuser Resolution 25. April 2019
Die Mitgliederversammlung der Landesseniorenvertretung Nordrhein-Westfalen fordert, dass das Zuwendungsrecht entbürokratisiert und damit die inhaltlichen Ziele ehrenamtlicher Arbeit unterstützt werden.
Der dazu am 29. November 2018 beschlossene Antrag (Antrag vom 20.11.2018, Drucksache 17/4302) der Landtagsfraktionen von CDU und FDP mit dem Titel: .Zuwendunqsrecht effektiv entbürokratisieren und vereinfachen - Kulturförderung als Pilotbereich" wird unterstützt. Zugleich wird gefordert, diesen Beschluss auch auf die Förderbereiche in der Altenpolitik zu beziehen.
Richtig wird in dem beschlossenen Antrag festgestellt, dass das Zuwendungsrecht an vielen Stellen zu bürokratisch ist und dies einen unangemessenen, hohen Verwaltungsaufwand zur Folge hat. Dieser Aufwand zur Erfüllung von Verwaltungsvorschriften und weiterer Nebenbestimmungen bindet Kräfte, die nicht für die eigentliche, die inhaltliche Arbeit zur Verfügung stehen. Dies betrifft ehrenamtliche, landesgeförderte Projekte und Initiativen im altenpolitischen und sozialen Bereich ebenso, wie die im künstlerischen Bereich.
Die Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und die zweckentsprechende Verwendung öffentlicher Mittel sind selbstverständlich sicher zu stellen. Allerdings sollen dazu rechtzeitige, ermöglichende Beratungen seitens der Prüfbehörden erfolgen.
  Die Mitgliederversammlung warnt: Kommt es neben konkreten Vereinfachungen im Zuwendungsrecht zu keiner Haltung des Vertrauens gegenüber den ehrenamtlich Tätigen seitens der Prüfbehörden, wird es zunehmend schwerer, ehrenamtlich Tätige zu gewinnen. Es wird Zeit, dass die Politik handelt! Die Mitgliederversammlung der Landesseniorenvertretung NRW fordert:
Unterstützen Sie, dass ehrenamtliche Arbeit gefördert und nicht behindert wird, vereinfachen Sie das Zuwendungsrecht!

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