Umwelt-Ausschuss erteilt Pilotprojekt der UWG: Freie Bürger eine Absage

„Begründungen für die Ablehnung sind aus der Luft gegriffen“

„Leider gab es nur Meinungsbekundungen und keine Diskussion“, ärgert sich Hans-Josef Winkler von der UWG: Freie Bürger. Das Pilotprojekt zur Entsorgung von Elektrokleingeräten wurde im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung mehrheitlich abgelehnt.

„Bei einigen Herrschaften ist das Thema Nachhaltigkeit offensichtlich noch nicht angekommen“, moniert Winkler, der auch nicht versteht, dass Argumente wie höhere Kosten oder Akku-Brandgefahren ins Feld geführt wurden. „Es zeigte mir ganz klar, dass sich die Kolleg*innen mit unserem Pilotprojektvorschlag inhaltlich überhaupt nicht auseinandergesetzt haben. Von Batterien oder Akkus ist in unserem Antrag zu keiner Zeit die Rede gewesen. Die Begründungen zur Ablehnung sind aus der Luft gegriffen.“ Irritiert war Winkler zudem von der Aussage der SPD, dass zu dem Thema eine Stellungnahme des USB vorliegen würde. „Unserer Fraktion lag sie nicht vor, und auch die Ausschuss-Schriftführung hat bis heute keine derartige Information erhalten.“

Der USB, so der Text im Antrag der Unabhängigen Wählergemeinschaft, sollte damit beauftragt werden, an drei Containerstellplätzen das Angebot um einen Container für Elektrokleingeräte (Beispiele: Küchengeräte, Geräte zur Körperpflege, Telefone und Handys) zu ergänzen. Laufzeit des Pilotprojektes: ein Jahr. „Die Verbraucher sind verpflichtet, die Geräte separat vom Hausmüll zu entsorgen. Allerdings ist die lange Anfahrt zu einem Wertstoffhof aus ökologischer Sicht nicht immer zu empfehlen. Da macht es durchaus Sinn, entsprechende Sammelbehälter aufzustellen.“

Viele Städte, darunter Münster, Bremen oder Hamburg, haben bereits Container für die Entsorgung von Elektrokleingeräten bereitgestellt. Welche Gegenstände eingeworfen (und nicht eingeworfen) werden dürfen, wird über entsprechende Aufkleber und Piktogramme auf den Containern gekennzeichnet.