Zukunft der Straßenausbaubeiträge ungewiss
Bochum sollte die Beiträge bis zur Klärung aussetzen

hochgeladen von Ulli Engelbrecht (UWG: Freie Bürger)

Für die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion ist der Fall klar: „Die Stadt Bochum soll bis zur endgültigen Klärung der Zukunft der Straßenausbaubeiträge in NRW die Erhebung der Beiträge in Bochum aussetzen“, sagt Karl Heinz Sekowsky, Vorsitzender der Fraktion, und hat einen entsprechende Prüf-Anfrage für die kommende Ratssitzung formuliert. Denn es ist wahrscheinlich, dass die Abgabe auch in NRW, wie in Bayern bereits geschehen, abgeschafft wird.

Bei der Erneuerung von Straßen sind von den Anliegern Straßenausbaubeiträge zu entrichten. Für die Anwohner fallen zum Teil Beträge in fünfstelliger Höhe an. In einigen Bundesländern wird diese Abgabe nicht mehr erhoben. In Bayern wurde sie in diesem Jahr durch den dort zuständigen Landtag sogar abgeschafft. Auch in NRW wächst der Wunsch nach Abschaffung dieser Abgabe.

Hier wird zur Zeit landesweit eine Volksinitiative gegen die Straßenausbaubeiträge durchgeführt. Initiator ist der Bund der Steuerzahler. Inzwischen wurden über 300.000 Unterschriften gesammelt. Auch NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst äußerte sich bereits im letzten Jahr positiv zu der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation durch das Land würde die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei der kommunalen Infrastruktur beseitigen."