Bochum steht für ein friedliches und tolerantes Miteinander aller Bürgerinnen und Bürger

Die Tatsache, dass in Bochum ein bekannter Salafist mit dem Verdacht der Zugehörigkeit zu terroristischen Netzwerken lebt, ist absolut beunruhigend. Wir müssen rechtsstaatliche Regeln zur Kenntnis nehmen, nutzen aber im Zusammenwirken mit den Sicherheitsbehörden des Landes und der Bochumer Polizei alle Möglichkeiten weiteren Aktivitäten von Salafisten in unserer Stadt Einhalt zu gebieten und diese zu unterbinden“, so die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz.

Sie macht weiterhin deutlich: „ Wir stehen in Bochum für ein friedliches und tolerantes Miteinander aller Bürgerinnen und Bürger, egal welcher Herkunft und Religionszugehörigkeit. Allerdings legen wir Wert auf das Bekenntnis zu unserem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat und der Kultur des friedlichen Zusammenlebens. Es ist aufs Schärfste zu verurteilen, dass nun rechtspopulistisch versucht wird, auf dem Rücken von Bürgerinnen und Bürgern, die dem islamischen Glauben angehören, Stimmung für eine Ausgrenzung zu machen. Dem müssen wir als Demokraten entschieden entgegen treten. Ich begrüße daher jeden friedfertigen und zivilen Protest gegen rechtspopulistische Stimmungsmache.“

Der Stadt Bochum wurde heute durch die Polizei mitgeteilt, dass die NPD am morgigen Donnerstag eine Kundgebung unter dem Motto „Sicherheit statt Islamisierung - Keine Salafistenmoschee in Bochum!" abhalten will. Damit greift die rechtsextreme Partei eine Problematik auf, die die Menschen in unserer Stadt in den vergangenen Wochen mit Sorge erfüllt hat. Die Oberbürgermeisterin ist empört darüber, dass die NPD diese Thematik für eigene populistische Zwecke missbrauchen will und verurteilt diesen Vorgang aufs Schärfste.

Die Oberbürgermeisterin greift die aktuellen Entwicklungen in den unterschiedlichen Gesprächen innerhalb und außerhalb der Verwaltung auf, um zu informieren und die Anliegen der Bürgerschaft und der unterschiedlichen Verantwortlichen einzubinden. Hierbei stehen sowohl Gespräche mit Verantwortlichen aus dem Stadtumbaugebiet Westend wie auch ein für nächste Woche terminiertes Gespräch mit den Sprechern der Arbeitsgemeinschaft der Bochumer Moscheen im Vordergrund.

„Wir müssen unsere gewachsenen Strukturen und Bezüge in Bochum nutzen, um gemeinsam für die Weiterentwicklung des friedlichen Zusammenlebens zu
werben und zu arbeiten.“

Mit Interesse hat die Oberbürgermeisterin heute die Information zur Kenntnis genommen, dass der Eigentümer in der Eugenstraße von einer Vermietung zum Zwecke der Einrichtung einer Versammlungsstätte Abstand nimmt. „Nur mit der Wachsamkeit einer gelebten Zivilcourage aller Bochumerinnen und Bochumer kann den für uns alle nicht hinnehmbaren Entwicklungen, kommen sie von rechts oder aus dem islamistischen Bereich, wirksam entgegen getreten werden.“