Bürgerkonferenz Bochum - Stören ist leicht, sparen nicht

400 sollten eingeladen werden, 300 haben sich angemeldet und 200 sind gekommen. Die hatten sich zum Teil gut vorbereitet, meldeten sich ungefragt, teils gröhlend, zu Wort und stellten sich dabei nicht einmal mit ihrem Namen vor. Die Tagesordnung wollten sie ändern, weil sie ihnen nicht gefiel und weil sie annahmen, dass es bei allen so wäre. Wer sie waren, weiß ich nicht. Sie haben sich ja nicht vorgestellt. Mir schien vor allem, sie wollten nicht, dass gespart wird. Oder jedenfalls nicht bei ihnen. Es sah mir so aus, als ob sie deshalb da waren. Sparen wollten wenige. Lieber die Einnahmen erhöhen. Allheilmittel? Der Gewerbesteuer-Hebesatz. Verglichen wurde er nur mit den Nachbarstädten. Warum? Weil er schon jetzt hoffnungslos über dem Bundesdurchschnitt liegt und sogar über dem in NRW. Ich habe nach gefragt. Da hat man mir zuerst einmal etwas von der Grundsteuer erzählt. Das hatte ich aber nicht gefragt. Wer möchte jedes Mal nach Bayern zum Einkaufen fahren, wenn es hier bald keine Geschäfte mehr gibt? Und wo soll dann die Gewerbesteuer her kommen? Eine Aufstellung wurde verteilt. Darin stand, was die Stadt für Produkte anbietet, was sie kosten und was sie damit einnimmt. Ich habe gefragt, warum die 13 Parkhäuser in einem Wirtschafts- und Tourismus Bereich auf Seite 11 dieser Aufstellung Gewinne erwirtschaften und nicht bei der Bogestra mitgezählt werden, die zusammen mit dem Straßenbau auf Seite 9 der Aufstellung Verluste aufweist. Eine befriedigende Antwort habe ich nicht erhalten. Dass sie Vorgaben hätten, wurde geantwortet. Außerdem behauptete einer der Experten auch, dass die Parkhäuser sowieso keine Gewinne machen würden. Als ich mich erkundigte, ob ich diese nach von der Stadt geleisteten Produkten aufgeschlüsselte Aufstellung in dem Sinne richtig verstanden hätte, dass ein Schuldenabbau in nächster Zeit nicht geplant sei, wurde dies bestätigt, jedoch erst, nachdem man mir mangelndes logisches Verständnis bescheinigt hatte. Wie man das Eigenkapital der Stadt Bochum berechnet hat, habe ich danach nicht mehr gefragt. Es stand ja auch auf dem Blatt: bebaute Grundstücke, unbebaute Grundstücke oder so ähnlich. Die Herren Politiker haben in dem Diskussionsforum immer betont, was sie aus der Diskussion mitgenommen haben. Interessiert sich einer dafür, was ich mitgenommen habe? Wenn das so sein sollte: Die Stadt Bochum ist im Augenblick für jeden Bürger mit 3500€ verschuldet. Das soll noch viel mehr werden. Vom Sparen wird nicht gern gesprochen, mehr von der Erhöhung der Einnahmen. Da muss dann wahrscheinlich mal ein Wunder passieren, damit sich die Einnahmen endlich mal erhöhen. Vielleicht müsste die Stadt Bochum einfach mal im Lotto gewinnen. Warum bestimmen hier nicht Menschen mit, die wissen, dass man Geld, das man gar nicht hat, nicht ausgeben darf? Es gibt nämlich nur einen Weg aus der Krise: Schuldenabbau jetzt.