Der Finanzausgleich für Ökostrom soll für mehr Gerechtigkeit sorgen

Nachdem Bayern nun auf Grund des Länderfinanzausgleichs vor das Verfassungsgericht ziehen möchte, schaltet sich Nordrhein-Westfalen ein und fordert eine gerechtere EEG-Umlage. Was steckt dahinter?

"Es kann nicht sein, dass die Haushalte in NRW die Flut der Solaranlagen auf den bayerischen Dächern fast alleine bezahlen müssen.“ Dies waren die Worte des Wirtschaftsministers Duin und sie zeugen von seiner Aufgebrachtheit gegenüber Bayern. Bayern selbst proklamierte, nicht länger über die Hälfte des Länderfinanzausgleichs zahlen zu wollen. Sind Duins Worte eine übereilte Reaktion auf Bayern oder macht ein Finanzausgleich für Ökostrom tatsächlich Sinn?

Ist ein Finanzausgleich für Ökostrom überfällig?

Gemäß Duin und anderen Energieexperten lautet die Antwort simpel „Ja“. Die Bevölkerung von Nordrhein-Westfallen hat im Jahre 2011 insgesamt 2,25 Milliarden Euro in den EEG-Pott gezahlt. Dies ist kein geringer Anteil an der EEG-Umlage, mit dem der Ausbau der erneuerbare Energien in ganz Deutschland gefördert wird. EEG steht für das im April 2000 in Kraft getretene „Erneuerbare-Energien-Gesetz“. Dieses Gesetz sorgt für einen erhöhten Strompreis für den Endverbraucher, da die Stromanbieter die sogenannte EEG-Umlage für den Staat auf ihre Kunden abwälzen. Der Aufpreis selbst kommt am Ende in den Topf, der für die Förderung einer „grünen“ Stromerzeugung (durch Solaranlagen, Windkraftanlagen oder mittels Geothermie) vorgesehen ist. NRW ist mit diesem Anteil Spitzenreiter. Bayern hingegen profitiert überdurchschnittlich stark von dieser Umlage und bekommt mehr Geld als die Bürger Bayerns selbst einzahlen. Bayern hat im Jahre 2011 1,1 Milliarden Euro aus dem EEG-Topf erhalten. Diese Ungleichheit ist für Duin der Auslöser für den Wunsch nach einer Änderung der EEG-Umlage.

Wie sieht Duins Vorschlag aus?

Duin möchte, dass die Länder zur Kasse gebeten werden, die am meisten von der EEG-Umlage profitieren. Dies seien Länder mit einem hohen Erzeugungsanteil an erneuerbaren Energien. Andere Länder, die weniger subventionsfähige Projekte aufweisen könnten, sollten hingegen entlastet werden. Duins Vorschlag sieht außerdem vor, dass die EEG-Umlage, die jeder Stromzahler spürt, in einen Sondertopf fließt. Mit diesem Geld sollten dann energetische Sanierungsmaßnahmen an Wohnhäusern ausgebaut werden. Davon würden alle profitieren. Auch die Bundesnetzagentur forderte im Mai 2012 ein Umdenken und eine Änderung des EEG. Die wirtschaftlichen Großbetriebe würden zu gering zur Kasse gebeten und die mittelständischen Betriebe sowie die privaten Haushalte würden zusammen die Hauptlast tragen. Die Bundesnetzagentur forderte deshalb eine Balance zwischen Großindustrie und dem Rest der Bevölkerung. Ob sich die von DUIN geforderter Änderung der EEG-Umlage durchsetzen wird, dürfte fraglich sein, auch wenn er Unterstützung seitens der Bundesnetzagentur erfahren könnte.

Fazit

Duins Vorschlag untergraben den Sinn des Erneuerbaren Energie Gesetzes. Schließlich geht es primär darum, den Bau von erneuerbaren Energien zu fördern. Würden stagnierende Länder wie NRW unterstützt, könnte der Ausbau der erneuerbaren Energien langfristig in ganz Deutschland gehemmt werden. Andererseits darf man trotz aller Bemühungen für eine umweltbewusstere Zukunft die Realität nicht aus den Augen verlieren! Bayerns Wiesen und Dächer bieten mehr Raum für Solaranlagen und Großwindanlagen als dies bei einem Ballungszentrum wie NRW der Fall ist. Allerdings betitelt Thomas Kufen, Experte des Energieressorts der CDU, Duins Vorschlag als „heiße Luft im Sommerloch“. Es bleibt abzuwarten, ob das Thema des Finanzausgleichs für Ökostrom im Herbst erneut aufgegriffen wird.

Quelle: TAZ.de