Senkungen des Hebesatzes dürfen kein Tabu sein.
FDP: Keine Extra-Gewinne aus den Grundsteuerhebesätzen!

Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum
hochgeladen von Léon Beck (FDP)

Die Stadt darf keine Extra-Gewinne aus der Grundsteuerreform ziehen, um die Bürgerinnen und Bürger in der Krisenzeit nicht weiter zu belasten. Das meinen CDU, FDP und UWG: Freie Bürger im Bochumer Stadtrat. In einem Antrag für die nächste Ratssitzung am 9. Februar heißt es: „Der Rat der Stadt Bochum beauftragt die Verwaltung bereits jetzt, die Grundsteuerhebesätze für 2025 so zu gestalten, dass diese hinsichtlich des erhobenen jährlichen Gesamtbetrages aufkommensneutral sind.“

Noch könne man zwar nicht vorhersagen, ob die Grundsteuer im Einzelfall höher ausfällt oder vielleicht sogar niedriger. Man wolle aber vorsorglich ein Signal setzen, betont CDU-Ratsfraktionschef Christian Haardt: „In Zeiten wie diesen, wo beinahe alles teurer wird, müssen wir uns als Kommune zurückhalten. Bundesweit deutet sich aber an, dass Kommunen über die Hebesätze zusätzliche Einnahmen generieren wollen – obwohl der Gesetzgeber sich ‚Aufkommensneutralität‘ wünscht. Die Betroffenen hatten oder haben doch aktuell schon genug Scherereien mit den neuen Formularen.“

Genauso sieht es Jens Lücking von der Fraktion UWG: Freie Bürger: „Die Grundsteuererklärung hat den Bürgerinnen und Bürgern viele Probleme bereitet. Bis zur Abgabefrist sind sogar noch etliche Erklärungen nicht abgegeben worden. Zusätzlich zu diesem enormen Aufwand darf die Änderung der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer nicht zu einer pauschalen Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger von Bochum führen. Dazu haben wir den gemeinsamen Antrag verfasst.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Haltt erklärt, dass die Freien Demokraten das neue Grundsteuermodell ohnehin kritisch sehen würden: „Ein flächenbasiertes Modell, wie es zum Beispiel in Bayern, Hessen und Niedersachsen eingeführt wurde, ist wesentlich fairer und bürokratieärmer als das Scholz-Modell, das nun in NRW gelten soll. Wenn es jedoch beim Scholz-Modell bleibt, muss die Einführung wenigstens aufkommensneutral erfolgen. Um das in der Praxis sicherzustellen, dürfen dann auch Senkungen des Hebesatzes kein Tabu sein.“