Hat der Oberbürgermeister Ältestenrat und Fraktionen getäuscht?

Die CDU-Fraktion fordert eine schnelle Aufklärung zu der Behauptung des SPD-Parteichefs Karsten Rudolph, die Kosten für den Brief an die Seniorinnen und Senioren in Bochum seien aus den überplanmäßigen Mitteln des Maßnahmenpaketes für Wirtschaft, Handel und Gastronomie finanziert worden.

„Wie kann ein Brief des Oberbürgermeisters an die Seniorinnen und Senioren in dem er diese auffordert, sich weiterhin verantwortungsvoll im Rahmen der Corona-Pandemie zu verhalten, etwas mit einem Maßnahmenpaket zur Wirtschaftsförderung zu tun haben?“, fragt Christian Haardt, CDU-Fraktionsvorsitzender.

Der Dringlichkeitsbeschluss enthält genau drei Maßnahmen für Handel und Gastronomie:

1.„Wir sind Bochum“ als digitales Schaufenster der lokalen Händler,
2.„Mobilitätspaket“
- freies Parken im Mai und Juni für jeweils drei Stunden
- Fahrradwäsche auf dem Husemannplatz
- freie Nutzung des ÖPNV an vier Samstagen,
1.„Bochum: Hier wo das Wir noch zählt“ - Entwicklung einer Wort-/Bild-Marke.

In diesem Beschluss, der auch von der CDU-Fraktion mitgetragen wird, steht nicht ein Wort zu einem Brief im Rahmen der Corona-Pandemie.
Christian Haardt: „Der Oberbürgermeister muss jetzt dringend Stellung beziehen, ob die Behauptung des SPD-Chefs stimmt oder nicht. Wenn die Behauptung stimmen würde, hätte der Oberbürgermeister überplanmäßige Mittel aus der Wirtschaftsförderung für die Eigenwerbung zweckentfremdet.“

„Der Dringlichkeitsbeschluss muss jetzt schnell veröffentlicht werden“, so Christian Haardt, „damit Herr Rudolph selbst nachlesen kann, dass der Brief nicht Bestandteil des Beschlusses ist. SPD-Vorsitzender Karsten Rudolph scheint hier sehr schlecht informiert zu sein oder er agiert bewusst mit falschen Behauptungen.“

Autor:

Thomas Becker aus Bochum

Gustav-Heinemann-Platz 2-6, 44787 Bochum
+49 234 9102077
cdu@bochum.de
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