Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” kritisiert: “Verwaltung hält sich nicht an Vorgaben.”

Neue Feuerwache Linden offenbart Controlling-Chaos.

“Der Standort der Rettungswache Linden an der Hattinger Straße soll um
den Neubau einer Feuerwache ergänzt werden. So sinnvoll diese Maßnahme
zur Verbesserung der Ausrückzeiten der Feuerwehr ist, so mangelhaft
stellt sich die Projektplanung dar”, sagt Dr. Volker Steude. Der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”
kritisiert, dass sich die Verwaltung nicht an die vom Rat gesetzten
Vorgaben hält. “Da wackelt der Schwanz mit dem Hund. Aus diesem Grund
laufen die Kosten immer wieder aus dem Ruder”, so Dr. Steude.

“Ab einem Investitionsvolumen von fünf Millionen Euro hat der Rat ein
externes Controlling und eine externe Projektsteuerung zwingend
vorgesehen. Diese Anforderung wurde vorsätzlich missachtet”, so Dr.
Steude. “Die Zentralen Dienste der Stadt sollen bei der Errichtung der
Feuerwache Linden also entgegen der Vorgaben des Rates alle Planungen
selbst machen, selbst die Aufgaben des Bauherren übernehmen und sich
auch noch selbst kontrollieren. Jede Kontrolle durch unabhängige Dritte
wird komplett ausgehebelt.”

“Auch die direkte Kontrolle durch die politischen Vertreterinnen und
Vertreter entfällt”, so Dr. Steude weiter. “ Sollte ein Kostenrahmen
zehn Millionen Euro überschreiten, muss ein politischer Beirat
zusätzliche Kontrollfunktionen übernehmen. Damit können auch die
Ratsmitglieder das Projekt Schritt für Schritt verfolgen.” Dr. Steude
kritisiert scharf, dass auch “die Kontrollaufgaben der Ratsmitglieder
als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger verunmöglicht werden”.

Weitere Fehler fallen auf, erklärt Dr. Steude und verweist auf die
fehlende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und die nicht ausgewiesenen
Kosten für das Risikomanagement und für die interne
Leistungsverrechnungen. “Auch von alternativen Entwürfen fehlt jede
Spur. Die Entscheider bekommen lediglich einen Entwurf vorgelegt und
können über die drei anderen Optionen nur rätseln. Eine echte
Abwägung zwischen den verschiedenen Entwürfen zum Neubau der
Feuerwache ist so nicht möglich. Die Verwaltung kann so ihre eigene
Wunsch-Variante durchdrücken.”

“Der Rat hat bereits 2015 ein verpflichtendes Vorgehen für das
Projektcontrolling beschlossen. Bei der Errichtung der Feuerwache Linden
verstößt die Verwaltung mehrfach wissentlich gegen die zwingenden
Controlling-Werkzeuge. Die Vorgaben des Rates werden weitgehend
ignoriert. Konsequenzen hat das bislang leider nicht”, kritisiert Dr.
Steude auch die rot-grüne Koalition, die das Verhalten der Verwaltung
immer wieder in Schutz nimmt.