Rats-TV, Gerthe-West und “Zero Waste City”

“Die Mehrheit hat eine große Chance für mehr Bürgerbeteiligung und Umweltschutz vertan”, kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”, die letzte Ratssitzung am 30.01.2020. Einmal wurde es bei einer Abstimmung sehr knapp für die Koalition.

Mit ihrer Forderung nach einem Rats-TV scheiterte Haltts Fraktion nur knapp. In der Vergangenheit stellten sich breite Mehrheiten gegen eine Übertragung und Aufzeichnung der Ratssitzung. “Nachdem wir nun die CDU von diesem bürgerfreundlichen Service überzeugen konnten und auch zwei Mitglieder der grünen Fraktion nicht dagegen stimmten, scheiterte der Antrag letztlich nur an den nicht nachvollziehbaren Enthaltungen von UWG: Freie Bürger”, so Haltt.

Für das Begleit- und Empfehlungsgremium zum Wohnbauprojekt Gerthe-West schlugen FDP und DIE STADTGESTALTER die Beteiligung der Bürgerinitiativen “Pro Gerthe e.V.” und “Gerthe West - so nicht” vor. “Es ist richtig, die Initiativen einzubinden. Für zwei Gruppen sieht die Verwaltung aber nur einen Sitz im Begleitgremium vor. Wir wollten, dass beide Gruppen berücksichtigt werden und die Anzahl der Bürgervertreter von fünf auf sechs ausweiten. Mit der Ablehnung unseres Vorschlages verhindert Rot-Grün eine breitere Bürgerbeteiligung.”

Beim Antrag der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER zur “Zero-Waste-City”, der das überdurchschnittlich hohe Müllaufkommen in Bochum senken sollte, “zeigten SPD und Grüne erneut, wie wenig ernst sie kommunale Anstrengungen in Sachen Klimaschutz nehmen - und das trotz des von ihnen selbst beschlossenen Klimanotstands”, sagt Dr. Volker Steude, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. “Mit einer stumpfen Aufzählung aller Ansätze, mit der die Stadt seit Jahren kaum was erreicht, kann man die Bürgerinnen und Bürger mit Interesse am Umwelt- und Klimaschutz nicht gewinnen”, so Dr. Steude abschließend.