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Beiträge zum Thema gesetz

Politik
Soll es auch in Deutschland ein Gesetz geben, dass Unternehmen verbietet, Frauen schlechter zu bezahlen, als Männer? | Foto: Miriam Dabitsch

Frage der Woche
Sollen Frauen das Gleiche verdienen, wie Männer?

Im rund 2000 Kilometer von Deutschland entfernten Island bahnt sich bahnbrechendes an. Durch ein Gesetz ist es dort seit Anfang des Jahres verboten, dass Männer in ihrem Beruf mehr Geld verdienen, als Frauen. Damit könnte der Inselstaat für eine weltweite Revolution sorgen, denn ein solches Gesetz gibt es sonst bislang nirgends. Gerade in Zeiten der Gender-Debatten kommt ein Thema leider nach wie vor zu kurz: die gleiche Bezahlung zwischen Männern und Frauen. Der 338.000 Einwohner zählende...

  • Oberhausen
  • 19.01.19
  • 8
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Politik
Was ändert sich ab Inkrafttreten der DSGVO für Fotografen? Foto: Thomas Ruszkowski / www.lokalkompass.de

DSGVO: Was ändert sich für professionelle Fotografen?

Die Panik ist groß: Darf ich ab heute keine Fotos mehr machen, wenn darauf Menschen zu sehen sind? Benötige ich von jedem Abgebildeten eine unterschriebene Einwilligung? Diese und viele andere Fragen beschäftigen zurzeit professionelle Fotografen. Grund ist die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO), die heute in Kraft getreten ist.  Dazu teilt das Bundesministerium des Innern mit:  Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine - wie bislang schon - jederzeit widerrufbare...

  • Velbert
  • 25.05.18
  • 17
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Politik

SPD will Beitragsfreiheit: „Zeit für neues Kita-Gesetz!“

Landtagsabgeordneter Norbert Meesters greift KiBiz-Kritik der Kitas auf Es ist an der Zeit, dass ein neues Kita-Gesetz kommt. Die SPD hat dazu bereits Vorschläge gemacht und wird nach der Wahl neue Rahmenbedingungen für unsere Kindergärten schaffen“, so der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Meesters. „Denn trotz aller Versuche und bereits erfolgten Verbesserungen muss man leider festhalten: Das verkorkste Kinderbildungsgesetz vom damaligen Familienminister Laschet ist nicht zu reparieren....

  • Wesel
  • 03.05.17
Ratgeber
Dieses Bild zeigt unsere BürgerReporterin Annegret Freiberger bei der Gartenarbeit. Das Motiv dient nur der Illustration. Annegret begräbt dort keinen Hund! | Foto: Annegret Freiberger

Frage der Woche: Darf ich meinen Hund im Garten begraben?

Wenn der geliebte Vierbeiner stirbt, ist der Kummer groß. Aber was kommt eigentlich danach? Wie nimmt man in Würde Abschied und welche Möglichkeiten gibt es überhaupt, sein Haustier zu bestatten? Gibt es in der Nähe einen Tierfriedhof, wo man ein Grab beantragen muss? Oder darf man seinen Hund im Garten begraben? Ist das per Gesetz überhaupt erlaubt? Worauf muss man dabei achten? Gibt es bestimmte Bedingungen oder vielleicht sogar ein (Landes)Gesetz zur Beseitigung von Tierkörpern? Welche Tipps...

  • 03.09.15
  • 12
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Politik

Presseerklärung der CDU Fraktion zur Änderung des RVR Gesetzes

Resolution zur Änderung des RVR-Gesetzes Dass sich der Kreis Wesel gegen eine aus dem Bereich der Ruhrgebietsstädte kommende Resolution ausgesprochen hat, die dem Regionalverband Ruhr (RVR) durch eine Änderung des RVR-Gesetzes noch mehr Einfluss einräumt, halten wir für absolut richtig und notwendig. In diesem Thema waren sich auf der Fraktionsvorsitzendenbesprechung im Weseler Rathaus alle Beteiligten einig und die Erstellung einer gemeinsamen Erklärung bis zur kommenden Ratssitzung wurde...

  • Wesel
  • 22.04.13
Politik
CDU Ratsmitglied Ulrich Richartz
2 Bilder

Antrag von Ratsmitglied Ulrich Richartz zur gesetzlichen Rauchmeldervorschrift

Rauchmelderpflicht in NRW Sehr geehrte Frau Westkamp, die Landesregierung führt die Rauchmelderpflicht in NRW zum 01.April 2013 ein. Ab diesem Tag müssen alle Neubauten mit Rauchmeldern ausgestattet werden. Auch für Bestandsbauten gibt es ab dem 01.01.2017 eine Pflicht zur Installation von Rauchmeldern. Für den Ausschuss Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr beantrage ich daher einen ausführlichen Bericht über die neue Gesetzeslage sowie einen Bericht darüber, wie die Stadt Wesel die Bürger...

  • Wesel
  • 22.03.13
  • 1
Ratgeber
Beiträge aus dem Lokalkompass bei Suchmaschinen finden und teilen - das geht auch in Zukunft. | Foto: Magalski

Keine Angst vor dem Leistungsschutzrecht

Ein Gespenst geht um im Internet. Leistungsschutzrecht heißt es und lässt viele Fragen offen. User haben Angst vor Abmahnwellen und Geldzahlungen. Im Lokalkompass ist diese Sorge völlig unbegründet. Im Gegenteil: Wir freuen uns über Verlinkungen. Der Bundestag hatte das Leistungsschutzrecht, kurz LSR, Anfang März auf den Weg gebracht. Noch steht die Zustimmung durch den Bundesrat aus, die Aufregung ist trotzdem groß. War die Rechtslage für manchen Internetnutzer schon vorher verwirrend genug,...

  • Lünen
  • 07.03.13
  • 12
Politik
Foto: Datenbank Landeskriminalamt
3 Bilder

Wie stehen Sie zum Thema "Sicherheitsverwahrung"?

An dieser Thematik scheiden sich die Geister: Im Januar 2010 verfügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass verurteilte Sexualstraftäter nach ihrer Haftstrafe nicht mehr in eine Sicherherheitsverwahrung genommen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass man als Bürger einer beliebigen Stadt mit so einem Vorgang konfrontiert wird, ist nicht so gering wie viele vielleicht glauben. Jüngstes Beispiel: Wesel. Dort bereitet sich die Kreispolizeibehörde auf die Beobachtung eines Sexualtäters...

  • Wesel
  • 04.01.11
  • 48
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