Dortmund-City - Politik

Kürzung der Betreuungsstunden in Kitas Barrenbrügge: „Eltern Flexibilität gewährleisten Die Ankündigung des Jugendamtes, die Betreuungszeiten in etwa 50 städtischen Kindertageseinrichtungen zu kürzen, stößt bei vielen berufstätigen Eltern auf Unmut und Sorge. Sorge darüber, dass eine adäquate ganztägige Betreuung der Kinder nur schwer realisierbar bzw. gar nicht mehr umsetzbar ist. Für den jugendpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Barrenbrügge, steht fest, dass man gerade für die...

Nach dem Ankauf von sieben Problemimmobilien im Januar setzt die Dogewo das Engagement in der Dortmunder Nordstadt fort. Anfang des Monats hat Dortmunds großes Wohnungsunternehmen zehn Mehrfamilienhäuser in der Scharnhorststraße Nummer 4 und in der Nettelbeckstraße die Nummern 2, 4, 4a, 6, 7, 8, 9, 11 und 13 mit insgesamt 77 Wohnungen erworben. Die Wohnungsgesellschaft plant, die zu einem großen Teil leerstehenden Wohnungen in Wohnraum für Studenten umzubauen. Bezahlbarer Wohnraum für diese...

Sind die Dortmunder Uni und andere Universitäten in der Gegend gut vorbereitet auf den doppelten Abiturjahrgang? Fehlanzeige - das meint zumindest die DGB-Jugend: Mit Entsetzen hat die DGB Jugend Dortmund-Hellweg die geplanten Zulassungsbeschränkungen zur Kenntnis genommen, die viele der nordrhein-westfälischen Universitäten und Hochschulen zum kommenden Wintersemester umsetzen wollen. Um mit den durch den doppelten Abiturjahrgang weiter steigenden Studierendenzahlen fertig zu werden, hat das...

Am 25.02.2013 findet vor dem Sozialgericht Dortmund eine öffentliche Verhandlung gegen einen Erwerbslosenaktivisten aus Iserlohn statt. Der Kläger wehrt sich gegen die Zurückweisung als Beistand in drei Fällen. Die Abweisungen erfolgten jeden Mal durch den Sachgebietsleiter Horst M. vom Jobcenter Märkischer Kreis mit der Begründung: „Aufgrund Ihres Verhaltens und Ihrer Äußerungen im Rahmen des am 04.1 1.2010 stattgefundenen Beratungsgespräches zwischen XXX XXX und deren zuständigen Fallmanagers...

Lange haben die Bewohner der City darauf gewartet. Endlich kippte der Rat die alte Regelung, dass keine neuen Anwohnerparkgebiete mehr ausgewiesen werden dürfen. Die Mehrheit der Politiker sprach sich dafür aus, den Anwohnern in völlig zugeparkten Vierteln die Suche nach einem Parkplatz zu erleichtern. So will Baudezernten Martin Lürwer nun analysieren lassen, wie im Gerichtsviertel Anwohnerparken verwirklicht werden kann. Denn die Straßen werden von vielen City- und Gerichtsbesuchern...

Gestern gab die DOGEWO21 in einer Pressemitteilung bekannt 10 Mehrfamilienhäuser mit 77 Wohnungen an der Scharnhorststraße und der Nettelbeckstraße in der Dortmunder Nordstadt zum 01.02.2013 gekauft zu haben. Die Wohnungen wurden 1999 von der VEBA an ein Dortmunder Unternehmen veräußert und wurden später (evtl. Zwischenerwerber sind nicht bekannt) von dem Finanzinvestor Delphi Immobilien IV GmbH aus Frankfurt, erworben. Delphi Immobilien IV GmbH und die Schwesterunternehmen Delphi Immobilien I,...

Der Landesbetrieb Straßen NRW plant im Auftrag des Bundes den sechsspurigen Ausbau der A40 der derzeit vierspurigen B1-Ortsdurchfahrt von der B236 bis zum Autobahnkreuz Dortmund/Unna. Daher muss die vorhandene, höhengleiche Kreuzung der Stadtbahnstrecke U47 mit der B1 im Bereich der Ausfahrt Marsbruchstraße durch einen Tunnel ersetzt werden. Als vorbereitende Maßnahme werden 109 Bäume im Mittelbereich der B1 und der Marsbruchstraße in der Zeit vom 25. bis 27. Februar gefällt. Dazu ist es...

Der Dortmunder Hafen ist in seiner Bedeutung für die internationale Wirtschaft mit den wichtigsten Rheinhäfen gleichauf - zu diesem Ergebnis kommt eine vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebene Studie. Zielsetzung war die Identifizierung von Binnenhäfen, deren logistische Potenziale internationalen Anforderungen genügen. Das Gutachten hat die in logistischer Hinsicht wichtigsten innerdeutschen Häfen herausgefiltert und klassifiziert. Untersucht wurden die 30 wichtigsten deutschen...

Er ist der zweite Mann im Staat. Nach dem Bundespräsidenten hat Dr. Norbert Lammert als Präsident des Deutschen Bundestages das höchste Staatsamt inne. Die Evangelische Kirche in Dortmund und Lünen freut sich deshalb besonders, Lammert am kommenden Sonntag, 24. Februar als Prediger in St. Reinoldi begrüßen zu können. Lammert wird zum Thema „Was bedeutet Toleranz in der Politik? Wie leben Politiker Toleranz?“ predigen. Der Gottesdienst ist Teil einer Predigtreihe zum Jahresthema „Gottesfarben,...

Ein politisches Urgestein denkt ans Aufhören. „Bei der Kommunalwahl im Jahr 2014 trete ich nicht mehr an“, kündigte Ernst Prüsse, Chef der SPD-Ratsfraktion, im Gespräch mit dem Stadt-Anzeiger an. „25 Jahre Arbeit im Stadtrat, das ist genug.“, sagte der Ratsvertreter aus Lütgendortmund. Bei den Kommunalwahlen 1989 wurde Prüsse erstmals in den Rat gewählt. Bereits fünf Jahre später rückte er zum stellvertretenden Fraktionschef auf, seit 1999 steht er an der Spitze der SPD-Ratsfraktion. In seiner...

Fabio Zanolli ist einer der Teilnehmer der Jungen Islam Konferenz. Gemeinsam mit 39 weiteren Jugendlichen aus ganz Deutschland geht der Schüler des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums der Frage nach, wie der Dialog zwischen Staat und Muslimen nach der Bundestagswahl im September gestaltet werden kann. Ihre Empfehlungen werden die Jugendlichen im Mai dem Bundesinnenminister überreichen. Die Junge Islam Konferenz ist ein Projekt der Stiftung Mercator und der Humboldt-Universität zu Berlin. „Wie ich bei mir...

„Wir haben uns seit dem Krisenjahr 2009 bis heute von niemandem irre machen lassen. Wir sind unseren Weg gegangen – und das mit Erfolg!“ Mit diesen Worten begrüßte der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund, Udo Dolezych, die rund 800 Gäste beim traditionellen Jahresempfang im Großen Saal der IHK. In seiner Rede stellte Dolezych die Ergebnisse der aktuellen IHK-Konjunkturumfrage vor. 90,4 Prozent der rund 600 befragten Unternehmen bewerten die gegenwärtige Geschäftslage...

Bericht von UTZ KOWALEWSKI, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.Dortmund - DIE LINKE eröffnet die Aktion „Offenes Rathaus“. Unter dem Motto „Ihr Wunsch ist unser Antrag“ will DIE LINKE Elemente direkter Demokratie in ihre Arbeit im Stadtrat und in den Bezirksvertretungen umsetzen. Der erste Termin für das neue Projekt ist eine Bürgersprechstunde am 21.02.2013 um 17:00 Uhr im Rathaus (Raum 309.1) mit Dr. Petra Tautorat und Nursel Konak (beide Ratsfraktion), Dr. Matthias Meyn (Bezirksvertretung...

Da ihre Arbeit gefährdet ist, fuhren die Dortmunder Schulsozialarbeiter zum politischen Aschermittwoch der SPD am Freischütz. Sie übergaben der Ministerpräsidentin die vielen von Stadteltern und Verdi gesammelten Unterschriften, die fordern, die wichtige Arbeit in den Schulen weiter zu sichern. Nur noch bis Ende des Jahres ist die Arbeit der 81 Sozialarbeiter, die Dortmunder Schülern über das Bildungs- und Teilhabepaket finanziert, helfen, gesichert.

Die Geschichte von Waris Dirie hat die schreckliche Tradition der weiblichen Beschneidung öffentlich gemacht. In vielen Ländern Afrikas werden Mädchen und sogar schon Babys ohne Betäubung und unter schlimmsten hygienischen Bedingungen verstümmelt. Viele Organisationen und Vereine auf der ganzen Welt kämpfen dagegen. Der Verein Tabu in Dortmund will mit einer besonderen Aktion Aufmerksamkeit erregen, davon später mehr. Die weibliche Genitalverstümmelung FGM ist ein grausames Ritual und wird...

Die 10-er der Gertrud Bäumer Realschule freuen sich schon auf ihre Englandfahrt, doch für die zukünftigen 10-er wird sie wohl nicht mehr drin sein. Ein Gerichtsurteil sorgt dafür, dass manche Klassenfahrten und vor allem der Schüleraustausch auf der Kippe stehen. Sicher können alle geplanten und bereits genehmigten Klassenfahrten durchgeführt werden. Doch ein Gerichtsurteil, das besagt, das Lehrer nicht für die Kosten, die ihnen bei Klassenfahrten entstehen, aufkommen müssen, macht die Planung...

Info von Utz Kowalewski, Ratsmitglied, DIE LINKE.Dortmund - Auch in Dortmund macht DIE LINKE mobil gegen die Privatisierungswünsche der Europäischen Kommission und der dahinter stehenden Lobbygruppen um Veolia und Nestle. Über eine „Richtlinie der Konzessionsvergabe“ will die EU die Kommunen in den europäischen Mitgliedsstaaten zwingen die Wasserversorgung ausschreiben zu müssen. „In Dortmund liegt die Wasserversorgung in den Händen von DEW21. Damit könnte es bald vorbei sein, wenn diese...

Kana lädt am Sonntag, 17. Februar, um 16 Uhr zu einer Diskussion zum Thema „Wie geht es weiter mit Occupy?“ in die Suppenküche an der Mallinckrodtstr. 114 ein. Die Occupy-Bewegung ist eine globale Protest- und Demokratiebewegung. Am 15. Oktober 2011, dem ersten globalen Aktionstag zu einem Wirtschaftsthema in der Geschichte, formierte sich die Bewegung in Deutschland. Occupy geht es aber nicht nur um eine gerechtere und solidarische Wirtschaftsform, sondern auch um einen gesellschaftlichen...

Sechs Dortmunder Betriebe geben den Startschuss für mehr Familienfreundlichkeit: Ab Donnerstag (14.2.) haben sie sieben Monate Zeit, gemeinsam mit Unternehmensberatern Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu entwickeln. Das Beratungsprogramm „FamUnDo“ – Familienbewusste Unternehmen in Dortmund – des Dienstleistungszentrums Wirtschaft hat seit 2009 Tradition: Unter dem Motto „Familie ist Chefsache!“ zeigt es jetzt zum vierten Mal Dortmunder Unternehmen konkrete...