Utz Kowalewski: Medienaffäre des Oberbürgermeisters ist politisches Scheingefecht

Bericht von Utz Kowalewski, Sprecher der Links-Fraktion im aufgelösten Rat -

Nach Ansicht der Linken ist der zur Affäre hochstilisierte Wahlkampf-Lapsus von Oberbürgermeister Sierau ein Ablenkungsgefecht, das den Blick von den drängenden politischen Problemen der Stadt abwendet. Auch DIE LINKE ist allerdings der Ansicht, dass die Beschäftigung einer Anwaltskanzlei und mehrere Klagen gegen die Medien eine überzogene und schädliche Aktion des OBs für das Image der Stadt Dortmund war. „Gegendarstellungen hätten sicherlich ausgereicht, um den Sachverhalt richtig zu stellen. Dafür hätte man auch kein Geld aus dem städtischen Haushalt verwenden müssen“, so Kreissprecher Dr. Matthias Meyn.

Utz Kowalewski, Sprecher der Linksfraktion im aufgelösten Rat meint: „Ich habe den Eindruck, dass man sich an einer ungeschickten Wahlkampfaktion des OBs abarbeitet, um die drängenden politischen Fragen für Dortmund nicht diskutieren zu müssen. Dies ist vor allem die soziale Frage – ich habe von den anderen Parteien noch kein einziges Konzept gehört, wie denn eine Wende bei den steigenden Soziallasten im Haushalt erreicht werden soll, wie das Armutsrisiko in Dortmund gesenkt werden soll und wie mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden. Der OB hat hier immerhin die Idee der Linken aufgegriffen die öffentliche Beschäftigung auszuweiten, gegenfinanziert über eine Gewerbesteuererhöhung. Leider zieht hier die SPD-Fraktion bisher nicht mit. Das müssen sie ihren Anhängern allerdings mal erklären, denn am 26.8. wird nicht der Oberbürgermeister, sondern der Rat der Stadt gewählt,“ so Kowalewski.