CDU-Fraktion in der BV Eving: Ausgebremst durch absolute SPD-Mehrheit

Mit über 30 Anträgen und zahlreichen Anfragen waren die Themen Sicherheit/Sauberkeit, Infrastruktur und Kinder/Jugend unter anderem wichtige Schwerpunkte der Arbeit der CDU-Fraktion in der Bezirksfraktion Eving im Jahr 2016. Darüber informierten die Christdemokraten im Rahmen ihrer Pressekonferenz zum Jahresabschluss.

„Manchmal hilft es auch, hartnäckig dran zu bleiben und oft genug nachzuhaken, um etwas zu erreichen“, freuen sich die Evinger Ortspolitiker bei ihrem Resümee des letzten Jahres. Als Opposition gegen eine absolute SPD-Mehrheit sehen die CDU-Mandatsträger eine ihrer wichtigsten Aufgabe darin, immer wieder nachzufragen. Wofür wird Geld ausgegeben? Was wird aus beschlossenen Projekten? Was sollte Priorität haben und wo werden aus ihrer Sicht falsche Schwerpunkte gesetzt? Im Fokus sollten immer die Interessen des Stadtbezirks Eving stehen.

Die Entwicklung im zurückliegenden Jahr ist aus Sicht der CDU Eving leider eine andere. „Insbesondere in den letzten Monaten ist uns negativ aufgefallen, dass zumindest für Teile der SPD-Fraktion in der BV Eving offensichtlich nicht Sachargumente, sondern politisches Kalkül ausschlaggebend für die Entscheidungsfindung ist“, erläutert die CDU-Fraktionsvorsitzende Michaela Uhlig einen bedauerlichen Trend.

Immer wieder würden Vorschläge mit den zehn Stimmen der SPD gegen das zustimmende Votum der übrigen Parteien (CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FBI) ausgebremst, bedauert Uhlig. Bürgerwille spiele da keine Rolle mehr, wenn z.B. aktuell die frühzeitige Beteiligung von Jugendlichen beim Thema Standort Jungend-Parkouranlage oder eine Priorisierung des dringend benötigten OGS-Umbaus an der Brechtener Grundschule abgelehnt werden.

Weitere Negativbeispiele laut Union: Der im Frühjahr angemerkte Beratungsbedarf der CDU im Hinblick auf die Probleme bei der Umsetzung der Bebauung „Im Löken“ – einfach ignoriert. Viel Geld für ein neues Spielgerät für den Spielplatz Grävingholzstraße, obwohl eine bereits veranlasste Reparatur der defekten Spielgeräte wesentlich schneller und kostengünstiger zu realisieren wäre. Für das zeitnahe Einrichten eines Quartiersbüros an der Bergstraße inklusive eines zuständigen Quartierscoach konnten sich die Sozialdemokraten, so die CDU, auch erst nach langen Beratungen erwärmen. Auch ein eigenes Konzept für den immer mehr verwahrlosten „Grünen Platz“ bleibe die SPD in Eving weiterhin schuldig.

„Wir werden diese Baustellen konsequent im Blick behalten und beharrlich den Finger in die Wunden legen“, fassen die christdemokratischen Ortspolitiker zusammen. „Wenn ein Thema nicht ins Konzept der SPD passt, wird in letzter Zeit gerne auch mal das Mittel der Nichtbefassung bemüht. Selbst Prüfaufträge werden teilweise blockiert“, macht sich die CDU Sorgen um die grundsätzliche politische Diskussionkultur vor Ort.

Dennoch werde man sich auch weiterhin zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger in Eving um eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Parteien im Stadtteil-Gremium bemühen“, gehen die Evinger CDU-Vertreter mit klaren Vorsätzen in das Jahr 2017.