"Ausbeutung!" - Harsche Kritik der Linken & Piraten an Hörder Projekt „Querbeet sozial“

Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN
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„Aktuell läuft eine Vorlage durch die Ratsgremien, die unter dem Titel ‘Soziale Stadt – Stadtumbau Hörde – Durchführungsbeschluss querbeet sozial‘ wieder einmal die ganze Menschenverachtung des Hartz IV-Regimes deutlich macht. Es sollen hier 15 Langzeitarbeitslose per Sanktionsandrohung gezwungen werden, für 1,50 Euro Stundenlohn in der Landwirtschaft zu arbeiten“, kritisiert Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat. „Dieses Ansinnen werden wir natürlich ablehnen.“

Es sei geradezu pervers, wenn Menschen quasi für Kost und Logis schwerste landwirtschaftliche Arbeit verrichten müssten und nur die Projektträger verdienen würden. „Das hatten wir in Deutschland in dunkleren Tagen alles schon einmal“, kommentiert Utz Kowalewski das neue Projekt.

Die Lebensmittel, die in Hörde angebaut und geerntet werden, sollen teilweise den Dortmunder Tafeln zur Verfügung gestellt werden. Die Tafeln helfen Menschen mit geringem Einkommen, ihre Ernährung zu sichern, da die zu niedrigen Sozialleistungen heute bei vielen Menschen zu Mangelernährung führen.

„Zumindest der Ort für das Projekt ist hervorragend gewählt“, sagt der Hörder Bezirksvertreter Hans-Otto Wolf, früherer Betriebsratsvorsitzender auf Hoesch Phoenix. „Die Fläche eignet sich aus bezirklicher Sicht sicherlich gut für Landwirtschaft. Wir wollen daher durchaus an dieser Stelle den Anbau von Lebensmitteln haben. Aber bitte zu anständigen Konditionen für die Beschäftigten.“ Es könne nicht sein, dass die Menschen, die als Gärtner eingesetzt werden, nach Feierabend selbst zur Tafel müssen.

Utz Kowalewski kritisiert auch, dass noch nicht einmal ein Drittel der geplanten 5-Jahres-Investition von 386.000 Euro – davon 80 Prozent von Land und Bund – bei den Beschäftigten ankommen wird. Ganz im Gegenteil: Die langjährigen AGH-Kräfte bleiben im Hartz IV-Bezug und bekommen nur ein kleines Zubrot. Eine Chance auf den ersten Arbeitsmarkt haben sie nicht.

Tafeln, Suppenküchen und Kürzungen unter das Existenzminimum - „Der Sozialstaat wird durch Hartz IV pervertiert“

„Das ist Ausbeutung. Konditionen von 1,50 Euro pro Stunde sind undiskutabel“, betont Kowalewski. „So langsam reicht es: Kaum ein Monat ohne neuen Skandal aus dem Dortmunder Jobcenter: Gewaltbereite Nazis, die bevorzugt behandelt werden und sich niemals um Arbeit bemühen müssen; krebskranke Menschen, die Leistungen gekürzt bekommen, weil sie sich in den letzten Tagen ihres Lebens nicht genug um einen neuen Job bemühen; Menschen, die wegen eines Euros aufgefordert werden, ihre Wohnung zu wechseln; und Hartz IV-Empfänger, die pauschal Leistungen gekürzt bekommen, weil sie auf der Straße beim Betteln gesehen wurden und ein vermuteter Bettelertrag als Einkommen angerechnet wurde. Dieses System gehört abgeschafft und durch eine repressionsfreie Grundsicherung für Alle ersetzt, die zu einem Leben in Würde ausreicht,“ so Kowalewski abschließend.

Autor:

Claudia Behlau aus Dortmund-Ost

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