Tierschutz / FREIE WÄHLER ist dagegen

10 landwirtschaftlich oder gartenbaulich genutzte Flächen sollen bebaut werden

„Über Bebauungen von Grün-, Wald- und Freiflächen sowie Frischluftschneisen wird immer wieder diskutiert. Deshalb fragten wir im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nach,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER.

Für die Verwaltung führte die zuständige Beigeordnete, Cornelia Zuschke aus: „Von den 27 seit dem 01.01.2021 rechtskräftig gewordenen Bebauungs- und Flächennutzungsplänen befanden sich keine Pläne auf vorher tatsächlichen und planungsrechtlich als Grün- und Freiflächen ausgewiesenen Flächen. Bei allen lag bereits eine planungsrechtliche bauliche Vorausweisung oder Nutzung vor, die geändert, modifiziert und teilweise erweitert wurde. Als Beispiel für den qualifizierten Abwägungsprozess zugunsten des Grünbestandes sei der Bebauungsplan Airport City West genannt, der im fortgeschrittenen Bebauungsplanverfahren noch einmal zugunsten des stärken Walderhaltes geändert wurde.

Ende Februar [2023] werden 62 Projekte bearbeitet bzw. vorbereitet, davon 10 Projekte auf landwirtschaftlich oder gartenbaulich genutzten Flächen ohne vorherige Baulandausweisung im Bebauungsplan....

Ist für ein bestimmtes Grundstück bereits Planungsrecht vorhanden, ist eine Bebauung grundsätzlich möglich, wenn die Festsetzungen des Bebauungsplans eingehalten wer-den. Unabhängig davon, ob es sich um eine Grünfläche, Freifläche oder Frischluftschneise (gemäß der Definition der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER) handelt. Lediglich bei der Bebauung einer Waldfläche sind Auflagen der zuständigen Landesbehörde zu beachten. Dies kann beispielsweise die Aufforstung von Wald an anderer Stelle beinhalten. ...“

Torsten Lemmer: „Angesichts des Klimawandels, des Klimanotstands und des erklärten Ziels, 2035 Klimahauptstadt sein zu wollen erschreckt es, dass der derzeit 10 Projekte auf landwirtschaftlich oder gartenbaulich genutzten Flächen bearbeitet werden:

• Westlich Hinter der Böck
• Südlich Auf´m Tetelberg
• Östlich Hinter der Böck
• Östlich Zur Lindung
• Nördlich Einbrunger Straße (Kalkumer Höfe)
• Südlich Zeppenheimer Weg
• Nördlich Kalkumer Schlossallee
• Auf der Krone
• Am Fettpott
• Himmelgeist

Es ist traurig, dass nur bei der Bebauung einer Waldfläche Auflagen zu beachten sind. Bei allen anderen Flächen werden wohl Interessen von Investoren und Grundstücksverkaufsgewinnwilligen höher geschätzt.

Für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER ist klar:
Wir sind für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums im Stadtgebiet – aber nicht auf landwirtschaftlich oder gartenbaulich genutzten Flächen!
Wir sind für Bebauungen, wenn diese auf bereits vorgenutzten und versiegelten Flächen erfolgen – aber nicht, wenn dafür Bäume oder Wald, wie bei Airport City West geschehen, gefällt werden müssen!

Was nützt es den Menschen in Stockum, wenn dort Wald gefällt wird und am Stadtrand Wittlaer/Duisburg ein neues Waldstück geplanzt wird?

Was nützt es dem Düsseldorfer, wenn landwirtschaftlich oder gartenbaulich genutzte Flächen bebauut werden, Frischluftschneisen zerstört werden und es in der Folge noch wärmer wird?
Wir erinnern an die Warnungen des Düsseldorfer Klimaanpassungskonzepts!

Wir erwarten von gewählten Kommunalpolitikern, die von der Bewahrung der Schöpfung sprechen (CDU) oder vom Erhalt der Natur (Bündnis 90 / Grüne), dass sie ihre Gestaltungsmehrheit im Stadtrat auch entsprechend nutzen!

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER wird auch weiterhin unermüdlich alles für die Menschen, für die Umwelt, für die Tiere, für das Klima, für die Zukunft tun!“

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